Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) The Terrible Optics of ICE Enforcement Are Fueling a Trump Immigration Backlash
Donald Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer aggressiven Abschiebepolitik, die zunehmend auf Widerstand stößt. Anders als die heroische Ästhetik von TV-Sendungen wie Cops wirken die Maßnahmen der ICE (Immigration and Customs Enforcement) in verwackelten Videos bedrohlich und chaotisch – Menschen werden ohne erkennbaren Anlass auf offener Straße verhaftet. Obwohl diese Aktionen oft dem Regelwerk entsprechen, sorgen sie für öffentliche Empörung, da sie nicht kriminell erscheinende Menschen treffen. Die Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik, einst ein Umfragehoch, ist deutlich gesunken. Während Grenzschutzmaßnahmen Zustimmung erfahren, stößt die harte Innenpolitik – etwa die Festnahme langjähriger, straffreier Migranten – auf Ablehnung. Politikwissenschaftler sehen darin eine „thermostatische“ Reaktion der Öffentlichkeit auf übermäßiges Regierungshandeln. Trotz Bemühungen, den Fokus auf „kriminelle Ausländer“ zu lenken, bleibt das Vorgehen umstritten. ICE verhaftet auch viele Menschen mit Bagatelldelikten oder allein wegen Einwanderungsverstößen. Die angekündigte Aufrüstung von Abschiebezentren wird als Versuch gewertet, durch Härte politische Schwäche zu kompensieren. Experten betonen, dass die Öffentlichkeit rechtstaatliches Vorgehen erwarte. Würden Grundrechte wie Habeas Corpus weiter ausgehöhlt, drohe nicht nur politischer Schaden – es könnten auch juristische und gesellschaftliche Gegenbewegungen erstarken. (Nick Miroff, The Atlantic)
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Verschärfungen vor allem performative Grausamkeit sind und die Probleme (wie etwa Kriminalität), die man angehen will, nicht lindern. Warum schließlich entstehen die Bilder, bei denen ICE-Agenten wie Gestapo-Sturmtrupps Familien auseinanderreißen oder Omas auf ihrer Veranda verhaften? Warum werden Leute in Lager verschleppt, die seit Jahrzehnten in den USA leben, arbeiten und Steuern zahlen? Warum werden Menschen bei ihrer Einbürgerungszeremonie (!) verhaftet und abgeschoben? Ganz einfach: weil man weiß, wo diese Leute sind. Sie sind integriert und leben im Großen und Ganzen um Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Das trifft aus MS5-Gangster eher nicht zu. Aber anstatt die harte Polizeiarbeit zu machen, die eben Zeit, Ressourcen und Kompetenz braucht, schickt man Schlägertrupps los. Das gibt schnell erhöhte Abschiebezahlen. Es ist auch kontraproduktiv und, wie erwähnt, einfach grausam. Gleichzeitig sollte man die Unbeliebtheit dieser Maßnahmen nicht überbewerten: dasselbe passierte in der ersten Trump-Amtszeit ebenfalls und hinterließ keinen bleibenden Eindruck.
2) What Germany’s Economy Really Needs // Warum Menschen die AfD wählen
Deutschland befindet sich laut dem Artikel in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Seit dem Energiepreisschock infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine stagniert die Wirtschaft. Das reale BIP liegt fast zehn Prozent unter dem vor der Pandemie erwarteten Niveau, die Reallöhne sind deutlich gesunken. Diese Entwicklung hat der rechtsextremen AfD massiven Auftrieb gegeben: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte sie den zweiten Platz – ein Alarmzeichen für die deutsche Demokratie. Die neue CDU-SPD-Regierung unter Kanzler Merz reagierte mit einer Aufweichung der Schuldenbremse, um Militärausgaben zu ermöglichen. Doch die übrige Wirtschaftspolitik bleibt marktliberal und auf Kürzungen im Sozialbereich fokussiert. Das, so wird gewarnt, werde die Lebensverhältnisse nicht verbessern, sondern die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Vor allem die geplanten Einschnitte bei Sozialausgaben würden das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächen. Die Autoren fordern stattdessen eine umfassende Reform der Schuldenregeln zugunsten öffentlicher Investitionen – nicht nur ins Militär, sondern auch in Infrastruktur, Klima, Soziales und Industriepolitik. Eine stärkere Binnennachfrage, gute Arbeitsplätze, höhere Mindestlöhne und die Senkung der Lebenshaltungskosten seien zentral. Nur so ließe sich dem Aufstieg der AfD wirksam begegnen. Andernfalls drohe ein weiterer Vertrauensverlust in demokratische Institutionen – mit „verheerenden Konsequenzen“. (Isabella M. Weber/Tom Krebs, Foreign Affairs)
Der Gastbeitrag von Klaus Bachmann analysiert differenziert die Gründe für den Erfolg der AfD und kritisiert die bisherige Debatte über Gegenstrategien als oberflächlich und fehlgeleitet. Zentrale These ist, dass Politiker oft Begründungen mit Ursachen verwechseln. Migration und Kriminalität seien zwar Hauptthemen der AfD, jedoch mehr als rhetorische Begründung denn als tatsächlicher Grund für ihre Popularität. Studien zeigten, dass Angst – nicht tatsächliche Bedrohung – zentral sei. So steige die Zustimmung zur AfD dort, wo Kriminalität und Zuwanderung gering sind, aber diffuse Ängste überwiegen. Auch strukturelle Faktoren wie Entvölkerung, fehlende Infrastruktur und das Gefühl politischer Vernachlässigung in ländlichen Regionen würden die Partei stärken. Besonders wirkmächtig sei das Gefühl sozialer Deklassierung, unabhängig von objektiven Lebensbedingungen. Der Autor verweist zudem auf langfristig gewachsene, regionalspezifische Wertemuster, die sich in historischen Wahlmustern spiegeln. Diese seien schwer veränderbar. Das populistische Paradox bestehe darin, dass die AfD nur dann schwächer werde, wenn der Staat selbst autoritärer werde – und damit ihre Vision erfülle. Daher sei kurzfristige Eindämmung kaum möglich; strukturelle Investitionen und soziale Stärkung seien wirksamer, aber politisch schwierig. (Klaus Bachmann, Tagesspiegel)
Ich bin Bachmann echt dankbar für seinen Beitrag, weil er sehr konzise aufführt, was ich in meinem eigenen Artikel zum Thema mit der Metapher des Spiegels beschrieben habe, das er mit seinem Konzept der Verwechslung von Begründung und Grund aber auch sehr schön auf den Punkt bringt: das Dauergeschwätz von "XYZ stärkt die AfD" ist einfach nur noch unerträglich. Stattdessen muss mehr nach den Ökosystemen gefragt werden, innerhalb derer das passiert, und eben auch mal konkret was getan werden. Straftäter*innen abschieben ist ja gut und schön, aber selbst wenn wir das konsequent machten, würde es ja nicht reichen. Es braucht nachhaltige Maßnahmen, um Sicherheitsgefühl zu schaffen, nicht immer nur diese populistischen ad-hoc-Reaktionen. Dann stellt mehr Polizei ein. Dann baut Straßenlaternen aus. Dann tut Dinge. Aber ständig nur drüber reden, den Kopf schütteln und sagen "das stärkt die AfD" taugt nicht. Man muss konkrete Änderungen sehen können, und das ist ein hartes Bohren von Brettern und so weiter.
3) Der Feind meines Feindes ist mein Freund
In seiner Kolumne argumentiert Nikolaus Blome, dass die konservativen Parteien in Deutschland ihre Strategie im Kampf gegen die AfD überdenken müssten. Zwar betont er, dass die Linkspartei ebenfalls systemkritisch agiere und radikale Positionen vertrete – etwa durch Ablehnung des Kapitalismus und Forderungen nach weitgehender Umverteilung –, doch unterscheide sie sich von der AfD durch ihre demokratische Grundhaltung. Die Linke wolle ein anderes System, aber nicht die Demokratie abschaffen. Blome schlägt vor, den sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU gegenüber der Linkspartei zu überdenken, nicht um gemeinsame Inhalte zu verfolgen, sondern um im Kampf gegen die AfD pragmatischer vorzugehen. Er schreibt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Die CDU solle sich nicht zwischen zwei radikalen Kräften aufreiben, sondern gezielt Allianzen suchen, um die AfD effektiv zu schwächen. Laut Blome gehe es nicht um ideologische Annäherung, sondern um die Erkenntnis, dass die AfD die größere Gefahr für die demokratische Ordnung darstelle. Er lobt zudem die Strategie der Linken, im direkten Kontakt mit Wählern der AfD entgegenzutreten, etwa durch Haustürwahlkampf. Nur durch praktische Arbeit könne die AfD demaskiert und zurückgedrängt werden. (Nikolaus Blome, Spiegel)
Blome hat völlig Recht. Es gibt keinerlei Notwendigkeit für die CDU, politisch mit der LINKEn zusammenzuarbeiten (bei welchen Themen auch bitte?), wenngleich er natürlich die Debatte um Grundgesetzänderungen, für die es die Partei braucht, außen vor lässt (die ich aber, wie im Podcast gesagt, ohnehin für Theaterdonner halte). Aber im Kampf gegen die Rechtsextremisten aus Stolz und Prinzip auf Verbündete zu verzichten, wäre hanebüchen. Die Gleichsetzung der LINKEn mit der AfD ist auch ein echtes Problem. Die LINKE hat massenhaft Probleme; der Antisemitismusdefinitionsstreit auf dem jüngsten Parteitag zeigt das deutlich. Von der Haltung zu Russland wollen wir erst gar nicht anfangen. Mit denen ist aktuell kein Staat zu machen. Aber vielleicht ist mit ihnen ein Staat zu erhalten. Und das sollte man schon ernst nehmen.
4) Did Joe Biden Hand Donald Trump The 2024 Election?
Der Text kritisiert die These von Jake Tapper und Alex Thompson, wonach Joe Biden durch seine späte Aufgabe der Kandidatur garantiert Donald Trump den Wahlsieg beschert habe. Zwar wird die journalistische Untersuchung über eine mögliche Vertuschung von Bidens gesundheitlicher Verfassung grundsätzlich begrüßt, jedoch wird der zentrale Vorwurf der Autoren als überzogen und nicht belegbar eingeschätzt. Zentrale Kritikpunkte sind: Die Schlagzeile „Wie Joe Biden Trump das Präsidentenamt überließ“ sei spekulativ und reduziere komplexe Wahldynamiken auf eine einzelne Personalentscheidung. Aussagen von Beteiligten wie David Plouffe oder George Clooney würden unkritisch zitiert, obwohl sie entweder parteiisch oder fachlich wenig qualifiziert seien. Zudem sei es keineswegs sicher, dass ein früherer Rückzug Bidens Kamala Harris einen strategischen Vorteil verschafft hätte. Die Argumentation läuft darauf hinaus, dass Wahlausgänge nicht monokausal erklärbar seien. Der Text erinnert daran, dass globale Trends – etwa die generelle Schwächung amtierender Parteien 2024 – ebenso ausschlaggebend gewesen seien. Darüber hinaus werde durch die Fixierung auf Biden die Verantwortung der Wähler:innen ausgeblendet: „Voters have agency, and we’d be wise to remember that.“ Abschließend wird davor gewarnt, Wahlniederlagen aus einer verzerrten historischen Rückschau zu deuten. Solche Narrative könnten langfristig die politische Strategie fehlleiten – so wie in früheren Beispielen der US-Geschichte. (Michael Cohen, Truth and Consequences)
Cohen beschreibt hier ein leicht zu vergessendes, aber sehr wichtiges Faktum: die Aufstellung von Gründen für die Wahlniederlage Harris' ist grundsätzlich erst einmal spekulativ. Ich glaube jedenfalls nicht, dass ein früherer Rücktritt von Biden großartig etwas am Ergebnis geändert hätte, schon allein, weil sie es geschafft hat, einen ziemlich guten Wahlkampf zu fahren. Auch kann ich nur seine erneute Betonung des globalen Trends wiederholen: 2024 war ein furchtbares Jahr für Regierungsparteien, egal in welchem Land, egal welcher Färbung. Zuletzt möchte ich auch einen weiteren Punkt Cohens betonen, auf dem ich auch ständig herumreite: die Wählenden haben Verantwortung. Schön, Harris war nicht die ideale Kandidatin, Joe Biden auch nicht, aber beide waren eben auch keine inkompetenten Autokraten. Wer letzteren dann trotzdem wählt, ist für das Ergebnis auch mit verantwortlich.
5) Der unaufhaltsame Abstieg der Currywurst
Die Kolumne von Maximilian Heimerzheim widmet sich dem symbolträchtigen Bedeutungsverlust der Currywurst in deutschen Kantinen. Zum ersten Mal seit Beginn des Rankings durch den Anbieter Apetito im Jahr 1992 ist die Currywurst nicht mehr unter den drei beliebtesten Kantinenessen. Stattdessen führen internationale Gerichte wie Spaghetti Bolognese, Chicken Korma und Bami Goreng die Liste an. Der Autor interpretiert diesen Wandel als Ausdruck einer größeren kulturellen Verschiebung: weg vom traditionellen, fleischlastigen Kantinenessen hin zu mehr Vielfalt und pflanzenbasierter Ernährung – besonders in Kitas und Schulen. Dabei gehe es nicht primär um den Verzicht auf Fleisch, sondern um eine neue Ernährungsmoral, in der Fleischkonsum zunehmend rechtfertigungsbedürftig erscheine. Der Autor kritisiert diesen Trend als mögliche stillschweigende Normierung und plädiert für eine offene Debatte über Herkunft, Haltung und Wert von Fleisch. Die Currywurst wird als identitätsstiftendes Alltagsgericht porträtiert – bodenständig, verständlich, tröstend. Ihr Bedeutungsverlust markiere mehr als eine bloße Veränderung des Speiseplans: „Es ist ein Stück Identität, das da weichgekocht wird.“ Trotz ihres Abstiegs bleibt sie laut Heimerzheim ein Symbol für eine Esskultur ohne Dogma – „ehrlich, fettig, deutsch“. (Maximilian Heimerzheim, Welt)
Diese dummen Kulturkampfartikel werden ja reihenweise produziert, ich fand diesen hier nur besonders zitierwürdig, weil er von einem Volontär geschrieben wurde. Bei der Welt lernt man den Kulturkampf von der Pike auf :) Aber ernsthaft, solche Artikel lassen mich immer ratlos zurück. Was genau ist da jetzt eigentlich die Aussage? Irgendwas mit Vegetarismus, aber das ist ja offensichtlich nicht der Fall; die Leute essen weiter Fleisch. Irgendwas mit Leitkultur und Tradition, schön, aber gleichzeitig geht es um das marktwirtschaftliche Angebot von Cateringfirmen, in das man als überzeugter Liberaler ja nicht einzugreifen hat. Und Moralisieren - was der Artikel auch tut - ist ja eigentlich auch böse. Also was ist die Folge? Ein moralisierender Aufruf an Arbeitnehmende, mehr Currywurst zu essen? Ein moralisierender Aufruf an die Unternehmen, Kundenwünsche zu ignorieren? Ein moralisierender Aufruf an die Politik, Chicken-Korma-Verbote einzuführen oder einen Bratwurst-Day gesetzlich zu verankern? Man steht ein wenig mit Fragezeichen über dem Kopf vor einem Artikel, in dem ein Mittzwanziger sich in die Rolle eines Malochers aus den 1980er Jahren imaginiert. Sehr merkwürdig.
Resterampe
a) Interview mit Konstantin von Notz zum AfD-Verbot. (taz)
b) Diese Leute sind so unendlich dämlich. (Twitter)
c) Invektive gegen Musk (New Republic).
d) Es ist unendlich faszinierend, wie flexibel Trump agieren kann. (Semafor)
e) Habeck, Wirtschaftsminister der Herzen (Twitter). Oder auch hier. Aber das ist eben Politik. Es ist die Aufgabe der gegnerischen Parteien, das herauszuarbeiten, und der Presse, kritisch zu fragen.
f) Für den AfD-Verteidiger. (Twitter)
g) Ich hab's von Anfang an gesagt. (Spiegel)
h) Starmer klingt wie Farage. (Spiegel) Ich behaupte mal, dass das ein Testfall für die Dänemark-Hypothese ist. Wenn Starmer Erfolg mit seinem harten Anti-Migrations-Kurs hat, wäre das ein Beleg für diejenigen, die vor allem eine solche Strategie in dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten sehen. Wir werden sehen.
i) SPD: Saskia Esken beklagt »Jagd« auf ihre Person (Spiegel). Hat sie unzweifelhaft Recht damit.
j) Maybe Star Wars Is Better Without Lightsabers (The Atlantic). Nein, ist es nicht. Star Wars ist besser, wenn Leute kompetent Geschichten erzählen. Wie alles. Mit Lichtschwertern hat das nichts zu tun.
k) Kolumne zu Merz' Regierungserklärung (NTV). Mein Lieblingszitat: "[Merz] garniert sein Plädoyer für selbstbestimmte Alterszusatzarbeit in bewährter Arbeitskampfprosa mit einem Bonmot aus dem Zauberkasten für populäre Anbiederungs-Truismen: "Wer freiwillig mehr arbeitet, soll auch mehr Netto haben!" Potzblitz, denken da unisono alle Edelfedern der Politik-Ressorts vermutlich: Was für ein arbeitsrechtlich betrachtet progressiver Erdrutsch! Wo doch parteiübergreifend bislang stets Konsens war: Wer freiwillig mehr arbeitet, soll weniger Netto haben." Bringt schön die Ideenlosigkeit auf den Punkt.
l) Ich bin ja echt kein Freund von Martenstein, aber... (Twitter)
m) Zum Arbeitskräftemangel. (Twitter)
n) Habemus Kanzler (beimwort)
o) Forderung nach Wehrpflicht für alle Altersklassen (FAZ).
p) Brandenburg: SPD-Innenministerin Katrin Lange tritt zurück (Spiegel). Wird immer wilder.
r) Ok, der ist gut. (Bluesky)
s) Zum Liberalismus Dahrendorfs. (Twitter)
t) Aus diesen nach jeder Wahl wiederholten hohlen SPD-Phrasen könnte man auch ein Trinkspiel machen. (Tagesspiegel)
Fertiggestellt am 19.05.2025
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