Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) "Da verschiebt sich etwas" (Interview mit Margot Käßmann)

In einem Interview äußert sich Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), kritisch gegenüber deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie betont, dass der Fokus auf militärische Unterstützung zu stark sei und plädiert stattdessen für verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts. Käßmann argumentiert, dass die Eskalation im Ukraine-Konflikt, bei der sogar Panzer aus Deutschland geliefert werden, die diplomatischen Initiativen nicht vernachlässigen dürfe. Sie kritisiert die Idee, dass Deutschland durch Waffenlieferungen den Konflikt befördere und selbst zur Kriegspartei werden könnte. Sie weist darauf hin, dass Putin öffentlich erklärt hat, nicht verhandeln zu wollen, argumentiert jedoch, dass Verhandlungen herbeigeführt werden könnten und dies die Aufgabe der Diplomatie sei. Käßmann betont, dass Deutschland bisher kein Land war, das Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete lieferte, und dass diese Tradition beibehalten werden sollte. Sie warnt davor, die Standards für deutsche Sicherheitspolitik aufgrund der Ukraine-Krise zu ändern und argumentiert, dass Deutschland zurückhaltender sein sollte, wenn es um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geht. Sie weist darauf hin, dass die Auswirkungen von Waffenlieferungen auf den Konflikt umstritten sind und dass es alternative Wege gibt, wie Deutschland sich in dieser Frage verhalten kann, wie es Österreich tut, das keine Waffen in Kriegsgebiete liefert, trotz enger Beziehungen zu Russland. (Tim Kummert, T-Online)

Ich will gar nicht auf das Interview selbst eingehen - Käßmann sagt nichts, was sie nicht vor 15 Jahren auch schon gesagt hätte - sondern auf die rhetorische Frage dieses Twitter-Users, warum eigentlich die ehemalige und nicht die amtierende Präsidentin interviewt werde. Das hat schlicht mit Medienmechanismen zu tun. Es gibt für solche Interviews, genauso wie für Einladungen in Talkshows, eine Art Rollenverteilung. Will man etwa eine Stimme haben, die gegen Auslandseinsätze und generell gegen Militär argumentiert, aber nicht links ist, nimmt man Käßmann (sonst macht man mit Gysi wenig falsch). Möchte man eine neorealistische Position haben, wird Carlo Masala eingeladen. Wenn man Krach will, macht man mit den Generalsekretär*innen der Parteien üblicherweise nicht viel falsch. Will man richtig viel Krach, kann man Wolfgang Kubicki einladen. Und so weiter. Wer über Ungleichheit in Deutschland sprechen will, kommt oft bei Christoph Butterwegge heraus. Vor relativ kurzer Zeit war Sahra Wagenknecht eine verlässliche Bank für Anti kapitalistische Positionen. Wer gerne Kontroversen zur Wirtschaftspolitik generieren will, macht mit Hans-Werner Sinn nicht viel falsch. Und so weiter.

Ich weiß nicht, ob ich das zwingend kritisieren will: gute Interviews oder Talkshowauftritte sind eine Kunst, die nur wenige Menschen beherrschen und die erst erlernt werden muss. Die häufige Forderung, man möge doch reale Expert*innen Herren ziehen und nicht immer auf die gleichen Leute zurückgreifen, ist daher im Grundzug auch ein wenig naiv. Schließlich geht es hier nicht nur um Informationen und Bildung, sondern vorrangig um Unterhaltung. Das mag man bedauern, sollte es allerdings grundsätzlich zur Kenntnis nehmen.

2) R.E.S.P.E.K.T.

Ein Artikel in Foreign Policy beschreibt die Ära des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz als eine Zeit des Fortschritts und des Wandels in der politischen Landschaft des Westens. Scholz wird als Repräsentant einer progressiven Politik betrachtet, die die deutsche Wirtschaft radikal modernisiert und eine neue außenpolitische Ausrichtung verfolgt. Misik hingegen betont Scholz' besonderen Stil, der darauf abzielt, wenig zu erklären und den Eindruck zu erwecken, dass alles seinen natürlichen Lauf nimmt. Dieser Ansatz, den er als "Revolution in Trippelschritten" beschreibt, hebt sich von traditionelleren politischen Strategien ab. Die Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kämpft mit inneren Streitigkeiten, und die Zustimmung zur Regierung ist in Umfragen niedrig. Dennoch betont der Autor, dass Scholz einen klaren Kurs verfolgt, der auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Modernisierung und dem Schutz der Schwächsten basiert. Das neue Paradigma des zeitgenössischen Progressivismus betont eine linke wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda und vermeidet kulturellen Konservativismus. Es setzt auf Toleranz, Gleichberechtigung und den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Scholz wird als ein Repräsentant dieses neuen Paradigmas gesehen, das sich in der politischen Landschaft durchsetzt und sich gegen den Aufstieg der radikalen Rechten stellt. Es betont die Bedeutung einer vernünftigen und ausgewogenen Politik in einer komplexen Welt. (Robert Misik, IPG)

Eine Sache, die mir in diesen Debatten über die Unzufriedenheitswerte der Ampel immer etwas zu kurz kommt, ist, dass die eigenen Anhänger ebenfalls unzufrieden sind. Man sollte sich nicht von dem Narrativ täuschen lassen, das quasi auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen „das Volk“ stehe, das dann eben zufrieden oder unzufrieden ist. Größere Teile der Bevölkerung gehören schließlich selbst in ein politisches Lager. Das ist deswegen relevant, weil Unzufriedenheit der nicht gleich Unzufriedenheit ist. So ist die Ablehnung der Regierung durch einen Anhänger der AfD eine völlige andere Art der Unzufriedenheit als die eine Anhängerin der Grünen, die unzufrieden damit ist, dass die Regierung aus ihrer Sicht zu wenig erreicht. Erster würde ohnehin niemals eine der Ampelparteien wählen, während letztere bei aller Unzufriedenheit am Ende vermutlich doch ihre Partei wählen wird.

Auch die Rolle Scholz‘ ist eine, die man nicht unterschätzen sollte. Bereits 2021 gab seine Persönlichkeit den Ausschlag, da die alternative Laschet (von Baerbock gar nicht zu reden) so unpopulär war, dass er die Ampel Koalition über die Ziellinie zog. Angesichts der Unbeliebtheit von Friedrich Merz und seiner Strategie, sich als konservative Kulturkämpfer zu profilieren, könnte sich 2025 ein ähnliches Szenario wiederholen, bei dem die an Merkel gemahnende Konzentration auf moderieren und entfernen vom politischen Tagesgeschäft und seinen Niederungen erneut den Ausschlag geben könnte.

3) Regierung ohne Auftrag – Wahl ohne Ambitionen

Das deutsche Volk ist in seinen alltäglichen Verpflichtungen wie Arbeit, Beziehungen, Kinderbetreuung, und finanziellen Herausforderungen stark engagiert und wünscht sich Ruhe. Dieses Bedürfnis nach Ruhe und Stabilität ist verständlich, hat jedoch gesellschaftliche Ambitionslosigkeit zur Folge. Ein Hauptgrund für die Skepsis gegenüber politischen Reformen nach der Bundestagswahl 2021 könnte in gegenseitigen Fehlinterpretationen des Wahlergebnisses und seiner Ursachen liegen. Der Wahlkampf von 2021 wurde von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter der Angriffskrieg Russlands, Inflation, Energiestress und unterschiedliche Parteiprogramme. Die Führungspersonen der Parteien, insbesondere Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock, spielten eine entscheidende Rolle. Der Wahlkampf war inhaltlich wenig ambitioniert, da keine Partei das Risiko eingehen wollte, mit zu anspruchsvollen Forderungen zu polarisieren. Letztendlich wurde die Wahl zu einer Persönlichkeitswahl und keine Richtungswahl. Olaf Scholz wurde aufgrund seiner Verlässlichkeit und Führungskompetenz gewählt, nicht aufgrund eines klaren politischen Kurses. Dies führte zur Bildung einer Ampelkoalition, obwohl viele Wähler eigentlich ein "Weiter so" wie unter Merkel mit Scholz an der Spitze bevorzugten. Die Politik steht nun vor der Herausforderung, massive Transformationsprozesse umzusetzen, ohne die Bevölkerung darauf ausreichend vorbereitet zu haben. Es wird betont, dass in diesem Kontext behutsames Erklären und Motivieren entscheidend ist, während Überstürzung und Fragmentierung vermieden werden sollten. Die Ambitionslosigkeit der Gesellschaft und die mangelnde Vorbereitung auf Transformationsprozesse werden als Problem für die Zukunft Deutschlands betrachtet, während die Politik gefordert ist, die Bevölkerung besser einzubeziehen und zu informieren. (Frank Stauss)

Stauss benennt in Ergänzung zu Fundstück 2 einen weiteren wichtigen Punkt: was auch wenn die Anhänger der eigenen Seite dies gerne vergessen, so gibt es doch selten deutliche Mehrheiten für radikalen Wandel. In dasselbe Problem liefen etwa die amerikanischen Republicans 2017. Das führt dann gerne zu einem backlash gegen die Sieger. In einem gewissen Sinne ist genau das das Problem der Grünen, die als einzige der drei Regierungsparteien an größeren Transformationen arbeiten. Dabei fällt die Halbzeitbilanz gar nicht schlecht aus; die Koalition ist ziemlich umtriebig. Allein, und damit sind wir wieder beim Thema der Unzufriedenheit der eigenen Anhänger*innen, das hat die Basis selten beruhigt.

4) Fall in Brandenburg: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium

In einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg wurde eine 29-jährige Frau namens W. während ihres Referendariats eingesetzt, die Verbindungen zu Rechtsextremisten aufweist. Sie soll zuvor als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins gearbeitet haben, das seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Unter dem Pseudonym Anna Schneider trat sie bei Compact TV auf und moderierte dort die Sendung "Compact. Der Tag". Trotz dieser Verbindung arbeitet sie auch weiterhin als freie Mitarbeiterin für einen regionalen Fernsehsender in Brandenburg. Die Grundschule, an der W. jetzt tätig ist, ist klein und hat etwa 220 Schüler und rund 12 Lehrer. Das brandenburgische Bildungsministerium äußerte sich nicht konkret zu ihrem Fall, erklärte jedoch, dass dienstrechtliche Konsequenzen in Betracht gezogen werden könnten, falls justiziable Anhaltspunkte vorliegen. Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf arbeitet, wurde sie im Juli in Gesellschaft von Rechtsextremisten, AfD-Vertretern, der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) und Compact-Mitarbeitern gesehen. Compact wird vom Verfassungsschutz beschuldigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen und das Grundgesetz infrage zu stellen. In der TV-Sendung werden rechtsextreme Inhalte, Verschwörungstheorien und Kreml-Propaganda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet. Jürgen Elsässer, der Eigentümer des Magazins, hat erklärt, dass es die Aufgabe oppositioneller Medien sei, zum Sturz des Regimes beizutragen. Das Bildungsministerium zeigt sich besorgt über den Fall, während Compact weiterhin als rechtsextremistische Plattform aktiv ist. (Julius Geiler, Tagesspiegel)

Ich habe den Fall auch auf Twitter diskutiert, möchte aber hier noch einmal ausführlicher darauf eingehen. Verschiedenerseits habe ich so oder so ähnlich die Forderungen gelesen, dass „so jemand“ nicht Lehrkraft werden dürfe. Ich verstehe diesen Impuls natürlich: Rechtsextremisten sollten grundsätzlich eher nicht für die Ausbildung von Kindern verantwortlich sein. Gleichzeitig aber geht es hier um eine Grundschule, wo Indoktrination politischer Art doch eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Wichtiger aber ist mir, dass keine Gesinnungspolizei stattfindet: Grundsätzlich ist auch bei Rechtsextremisten vorstellbar, dass diese ihre persönliche Einstellung und ihre Arbeit voneinander trennen. Solange also kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt, dass die besagte Lehrerin tatsächlich verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet, kann man ihr nicht einfach ein Berufsverbot ausstellen. Natürlich ist die Moderation eines Magazins wie „Compact“ schon ein schwerwiegender Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Haltung und kann gegebenenfalls dazu führen, dass Einstellung und Verbeamtung versagt werden. Man sollte hier allerdings vorsichtig sein, Allzuschnell pauschale Berufsverbote verhängen zu wollen.

5) Merz ist nicht Deutschland

Stefan Kuzmany bemängelt, dass Merz mit solchen Äußerungen ein beschränktes und ausgrenzendes Bild Deutschlands offenbart und somit ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers sei. Kuzmany interpretiert Merz' Äußerungen als einen Code, der darauf abzielt, bestimmte Teile der Gesellschaft auszuschließen. Er stellt die Frage, was Merz mit "Kreuzberg" in diesem Kontext meint und vermutet, dass Merz damit auf die multikulturelle Bevölkerung, höhere Kriminalität oder politische Gegner in diesem Stadtteil anspielen könnte. Kuzmany kritisiert Merz dafür, dass er seine Botschaft nicht klar und konkret formuliert, sondern bewusst Raum für Interpretationen lässt. Der Artikel schließt mit dem Appell, dass ein Politiker, der Kanzler werden möchte, Probleme benennen und politisch Position beziehen sollte, jedoch gleichzeitig anerkennen muss, dass es in Deutschland vielfältige Meinungen und Menschen gibt. Kuzmany hofft, dass Friedrich Merz niemals Bundeskanzler wird und bezeichnet dessen Äußerungen als bedenklich und demagogisch. (Stefan Kuzmany, Spiegel)

Das ist genau das, was ich in Fundstück 3 angesprochen habe: Merz inszeniert sich als Spalter, was natürlich durchaus aufgehen kann, aber bei weitem nicht muss. Stärkste Partei zu werden allein hilft der CDU aber nur wenig; sie muss auch in der Lage sein, eine Koalition zu bilden. Und gerade hier ist die Strategie der Bürgerlichen ein Problem: Ich habe bereits in einem der letzten Vermischten angesprochen, dass weil es ein schwerwiegender Fehler ist, eine Äquidistanz zwischen Grünen und AfD herzustellen. Nicht nur ist die Gleichsetzung von Rechtsextremisten mit einer demokratischen Partei von sich aus ein Problem und ist die Legitimation der Zusammenarbeit und der Wahlentscheidung mit beziehungsweise für die Partei ein ernstzunehmendes Problem; wenn die CDU die Grünen als ihren Hauptgegner bezeichnet (und sich damit explizit näher an eine verfassungsfeindliche Partei als an einen demokratischen Konkurrenten stellt), wie wollen sie denn nach einer Wahl ihrer eigenen Anhänger*innenschaft eine Koalition verkaufen?

Aktuell gibt es für Friedrich Merz nur zwei Möglichkeiten, Bundeskanzler zu werden, wenn er nicht mit den Rechtsextremisten koalieren will: entweder die SPD bildet eine schwarz-rote Koalition oder die Grünen stellen sich zur Verfügung, entweder in einer schwarz-grünen oder in einer Jamaika-Koalition. Merz manövriert sich und seine Partei in eine Sackgasse, aus der es nur zwei Auswege gibt: umzudrehen und darauf zu vertrauen, dass die eigene Anhänger*innenschaft genauso zynisch ist wie man selbst und rein machtpolitisch motiviert ist - im nun mittlerweile seit Jahren angeheizten Kulturkampf eine dubiose Annahme - oder darauf zu vertrauen, dass die Gegner schon einknicken und einen selbst durch Aufgabe ihrer eigenen Prinzipien und verprellen ihrer eigenen Basis aus der Situation herausholen werden. Diese Aussicht ist auch nicht ganz unrealistisch, weil die progressiven Parteien notorisch verantwortungsbewusst sind und sich einer Koalition in einer Situation, in der keine andere Mehrheitsbildung möglich ist, sprich, die Ampel nicht fortgeführt werden kann, schon nicht versagen werden. Solcherlei Spielchen sind allerdings ungeheuer gefährlich.

Resterampe

a) Guter Artikel zu Elon Musk und seiner Sabotage der ukrainischen Militärbestrebungen.

b) Wenn das stimmt, wäre es ein dickes Plus für Meloni. Über die Thematik haben Alex und ich ja damals auch im Podcast gesprochen.

c) Federal court strikes down Alabama’s racist gerrymandering for a second time. Wie ich im Podcast mit Christian Lammert besprochen habe, die Südstaaten sind auf einem superschwierigen Kurs. Siehe auch: Here’s what Florida really means by “Stop WOKE”.

d) Gnadenstoß für Vorratsdatenspeicherung. Endlich.

e) Ageist Attacks Aren’t New in Presidential Campaigns, And They Haven’t Worked.

f) Polling about Hunter Biden is off-the-charts insane. Siehe auch: Who are the traitors defending Joe Biden?

g) Did Dobbs really prompt a backlash against abortion restrictions? Gutes Beispiel wo die Progressiven in den USA sich selbst ins Knie schießen.

h) In Varwicks Welt.

i) Very true.

j) Das ist die Kehrseite der Medaille der Migrationsthematik: wo die Progressiven ihre Kommunikation verkacken, was das Suggerieren von Open Borders angeht, kommt von den Bürgerlichen dieses Ressentiment-Pushen.

k) Nachtrag zur Inflationsdebatte, Thema USA.

l) Romneys Geschichte vom 6. Januar ist schon krass.

m) Is Elon Musk too powerful? Ja.

n) Can Poland Roll Back Authoritarian Populism? Bin skeptisch.

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