Kulturkrieg und Subventionen

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— Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺 (@MatthiasHauer) March 21, 2023

In den letzten anderthalb Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend beschleunigt: die identitätspolitische Aufladung der Klimakrise. Wie der obige Tweet eines CDU-Politikers anschaulich zeigt, wird in manchen Kreisen des bürgerlichen Lagers (glücklicherweise bislang noch nicht in seinem Konsens) mittlerweile schon die Besprechung der Klimakrise - eines objektiven Fakts - als parteiisch betrachtet. In den USA ist das bereits länger Gang und Gäbe: die Republicans leugnen den Klimawandel mittlerweile komplett, stellen ihn auf dieselbe Stufe wie Debatten um geschlechtsneutrale Toiletten oder Literatur in Schulbibliotheken. Soweit ist es in Deutschland zum Glück noch lange nicht, und aktuell gibt es auch keine Tendenz, dass es so kommt - Ausfälle wie den Hauers oben unbenommen. Aber Kulturkriege rund um das Thema erleben wir leider auch in Deutschland.

Hierzulande kaprizieren sie sich, wie könnte es anders sein, um des Deutschen liebstes Kind, das Auto. Das Verbrenner-Aus, die Sektorziele und der Autobahnausbau stehen auf der Liste der Zankäpfel ganz oben, dicht gefolgt von der Frage, wie schlimm es ist, wenn künftig neue Radwege gebaut werden. Um Sachfragen geht es dabei nur in zweiter Linie: das Auto ist identitätspolitisch aufgeladen und überhöht, und die FDP hat einen Wahlkampfschlager in der Haltung eines Anwalts für die Interessen der Autofahrenden in Deutschland ausgemacht. Entsprechend geriert sie sich in der Koalition als Autopartei - und steht damit contra zu den Grünen, für die das Verbot des Verbrennermotors zur magischen Marke des Jahres 2030 ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Ablehnung weiterer Autobahnausbauten oder der Umwidmung von Straßen zu Fußgängerzonen und Radwegen. Verkehrsminister Wissing forderte die Länder jüngst sogar auf, das Sonntagsfahrverbot nicht zu kontrollieren. Was man halt so macht als Partei des Rechtsstaats und des "Gesetze gelten für alle".

Die Beobachtung eines Kulturkriegs ums Auto ist auch keine anekdotische, sondern lässt sich empirisch nachweisen. Im letzten Jahr, seit Beginn des Kulturkriegs, hat sich die Präferenz der Deutschen für Verbrennerautos von 22% auf 30% gesteigert. Die Politisierung des Themas schärft die Konturen der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch die Desinformationspolitik zahlreicher Beteiligter zeigt bereits Früchte: der Anteil derer, die das eAuto für umweltfreundlicher als Verbrenner halten, ist von den ohnehin absurd niedrigen 44% auf 38% gesunken. Dabei kann das kaum in Zweifel stehen. Die Frage, wie viel umweltfreundlicher sie angesichts der noch ungelösten Batteriefrage, der Brandgefahr und der Produktionskosten sind, und ob das Festhalten am Individualverkehr auch in elektrifizierter Form sinnvoll ist, bleibt weiterhin heiß debattiert. Aber dass eAutos klimafreundlicher als Verbrenner sind, in jedem denkbaren Szenario, steht außer Frage. Dass dies nicht einmal der Hälfte der Bevölkerung klar ist, spricht Bände über die Auswirkungen des Kulturkriegs ums Auto und die zahlreichen Nebelkerzen, die in diesem beständig gezündet werden.

Die größte dieser Nebelkerzen ist die Schimäre der eFuels. Gemeint ist eine noch nicht existierende Technologie, mit der anderswo durch Energieeinspeisung Wasserstoff hergestellt werden und dann hierher transportiert werden soll, um hier Autos und Lkw zu betreiben. Da der Wasserstoff anderswo hergestellt würde, fiele er nicht in die deutsche CO2-Bilanz, was es ermöglicht, ihn "klimaneutral" hier zu verbrauchen. Komplett unsinnig ist die Idee nicht, denn die eFuels sind die bisher einzige Lösung für die Frage nach dem Antrieb von Lkw, Bussen und ähnlichen Großfahrzeugen, für die die gängigen Antriebe, wie sie in Pkw verbaut werden, (bislang) nicht in Frage kommen. Bislang, das sei noch einmal betont, steht weder die produzierende Industrie, noch die Technologie dafür, noch die Infrastruktur. Die Suche nach dem eFuels-Phantom bleibt deswegen weiter offen.

Für den Pkw-Bereich jedenfalls ist das auch recht egal. Bereits 2022 waren 20% aller Autoneukäufe elektrisch. Die Marktwirtschaft regelt das bereits - der Zug ist weitgehend abgefahren. Ob Betamax besser als VHS ist, ist letztlich irrelevant. Das Format ist de facto etabliert. eFuels sind auch nicht auch nur ansatzweise wirtschaftlich: nicht nur ist ihre Effizienz um mehrere Faktoren geringer als die von eAutos, die ganze Technologie hat überhaupt nur eine Chance, wenn sie mit massiven staatlichen Subventionen gefördert wird. Das fordert - die FDP, die bei erneuerbaren Energien zwar aus Prinzip gegen Subventionen ist, diese aber im Fall der eFuels total dufte findet. Konsistent ist das nicht, aber es wäre heuchlerisch von mir, diesen Prinzipienverstoß zu kritisieren: wenn ein hehres Prinzip in Konflikt mit bevorzugten Policy-Ansätzen gerät, weicht da Prinzip, ob bei Liberalen, Grünen, Rechten oder Linken. Und das ist ja grundsätzlich auch sinnvoll: hält man eine Policy für sinnvoll, dann wäre es bescheuert, wegen eines abstrakten Prinzips davon abzusehen.

Dumm nur, dass es keine sinnvolle Politik ist. Der Schmuh um die eFuels ist vielmehr der Ausfluss des Kulturkriegs ums Auto. Es ermöglicht, einerseits am Verbrenner festzuhalten (identitätspolitischer Wahlkampfschlager, wir erinnern uns) und andererseits irgendwie doch ein Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität abzugeben. Unlängst ging eine wahre Marathonsitzung für die Spitzen der Ampel-Koalition zu Ende. Der Koalitionsausschuss veröffentlichte ein 16-seitiges Papier, das die Marschrichtung für den Rest der Legislaturperiode in Sachen Klimaschutz vorgibt. Und irgendwie muss da auch die Klimaneutralität hinein, die man eigentlich vertraglich festgelegt hat und die das Bundesverfassungsgericht mittlerweile gleich neben das Recht auf informelle Selbstbestimmung, die Reduzierung der Überhangmandate und die Grenzen des Europäischen Gerichtshofs quasi in Verfassungsrang erhoben hat. Dass Deutschland die fossilen Brennstoffe immer noch mit knapp 40 Milliarden pro Jahr subventioniert, ist da schon mehr als nur ein kleiner Schönheitsfehler.

Offiziell will die Ampel zwar, dass Deutschland klimaneutral wird. Aber belastbare Schritte sind nicht auszumachen. Nicht nur werden weiter Verbrenner gefördert und Autobahnen gebaut; die FDP hat sich bei den Ausschussverhandlungen auch noch mit ihrem wichtigsten Ziel durchgesetzt: der Abschaffung der Sektorziele. Da der Verkehrssektor unter Volker Wissing völlig bewusst und rechtswidrig die Klimaziele reißt, liegt nichts näher, als diese einfach abzuschaffen. Anstatt verbindliche Einsparungpläne vorlegen zu müssen (was Wissing im Übrigen auch nicht tut, was die Gerichte bereits angemahnt haben), wird nun in wachsweichen Formulierungen verlangt, dass alle irgendwie zusammen einsparen. Wo niemand verantwortlich ist, wird das mit Sicherheit Erfolg haben. Nicht. Aber immerhin kann Wissing jetzt weiter Identitätspolitik für Porschefahrende machen.

Dasselbe Muster erkennen wir beim Streit um die Heizungen: Der Vorstoß der Grünen, ab 2024 den Einbau neuer fossiler Heizungen (sprich: Öl und Gas) zu verbieten, ist eine logische Konsequenz aus der Notwendigkeit, klimaneutral zu werden. Heizungen haben eine Lebensdauer. von rund 20 Jahren. Wir müssen also jetzt neue Anlagen ohne fossile Brennstoffe einbauen, wenn 2045 (!) Klimaneutralität beim Heizen auch nur ansatzweise möglich sein soll. Die Zeithorizonte sind gigantisch. Dass das mit riesigen Kosten verbunden ist, deren Verteilung aktuell krass ungerecht ist, ist offenkundig - und ein politisches Versagen der Grünen, die zwar die Peitsche ausgepackt, darüber aber das Zuckerbrot vergessen haben. Sie sollten sich bei ihrem liberalen Koalitionspartner orientieren, der hat bei der Benzinsubvention vergangenes Jahr gezeigt, wie man so etwas sozialverträglich (und mit neuen Schulden und Umverteilung) regelt.

Auch hier sind wieder die Kulturkrieger unterwegs. Es sei schrecklich, dass mit Verboten gearbeitet werde, ist aus liberaleren Kreisen zu lesen; viel sinnvoller sei, das über den CO2-Preis zu regeln. Jonas Schaible spricht in dem Zusammenhang treffend von der "Zauberformel" CO2-Preis; mir ist aber etwas anderes wichtig. Ob ich gezwungen bin, die Umstellungskosten für eine neue Heizung zu tragen, weil das alte Modell verboten wird oder weil die Politik es durch prohibitive Steuern zu teuer macht, ist Makulatur. Das Ergebnis ist dasselbe: ich brauche eine neue Heizung, für die Sanierungen nötig sind. Ob mit Verbot oder CO2-Preis, das Ergebnis ist exakt dasselbe. Belastet werden diejenigen, die in älteren Wohnbeständen leben und nicht Zugriff auf 50.000 bis 100.000 Euro für die nötigen Sanierungskosten haben, also rund 90% der Gesellschaft.

Das ist besonders unfair, wenn man sich ansieht, wie die Last der Emissionssenkungen sich in den letzten 20 Jahren verteilt hat. Hier offenbaren sich grobe Ungleichheiten: die ärmsten Teile der Bevölkerung haben sie um 34% gesenkt, die 800 Reichsten sogar um 10% erhöht. Generell gilt: je wohlhabender, desto weniger Senkung. Man kann es sich ja leisten. Die Heizungsumstellung wird ohne eine sozialpolitische Umverteilung nicht zu machen sein - und das bedeutet beinahe zwangsläufig Staatsausgaben, denn ich sehe keinen Lastenausgleich am Horizont dräuen.

Der Vorteil all dieser Maßnahmen: Elektrifizierung ist effizient. eAutos sind wesentlich effizienter als Verbrenner, Wärempumpen und andere elektrisch betriebene Heizverfahren wesentlich effizienter als solche, die fossile Kraftstoffe verbrennen. Die hohen initialen Investitionskosten rentieren sich schnell, und uns stehen große Produktivitätsgewinne ins Haus, wenn wir entschlossen elektrifizieren. Es gibt also auch ein wirtschaftliches neben dem klimaschützenden Rational für diese Politik. Und falls sich jemand um die demokratische Legitimation sorgt: all diese Klimaziele sind seit 1992 demokratisch verhandelt und in zig Abkommen, Gesetzesvorhaben und nun auch Bundesverfassungsgerichtsurteilen wieder und wieder bestätigt worden.

Wie Stefan Dörner richtig feststellt, wäre es im Übrigen unfair, die Schuld für die unzureichende Klimaschutzpolitik nur bei der FDP abzuladen. Die präsentiert sich zwar offen als Verantwortliche, aber die SPD hat auch keinerlei Interesse an Klimaschutz. Stattdessen nimmt sie eine unrühmliche Rolle ein, indem sie, in den Worten Peter Unfrieds, "Lindner und Wissing instrumentalisiert". Auch die SPD hat schließlich enge Verbindungen zur reichlich subventionierten Kohleindustrie, liebt ihre Gaslieferanten und hat eine enge Beziehung zu niedersächsischen Autobauern, die den Verbindungen der CDU zu denen im Ländle und Bayern in nichts nachsteht.

So entsteht eine Art informeller Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Es ist eine Koalition des "dagegen", denn es ist nun nicht eben so, als wäre die SPD ein glühender Fan der CO2-Steuer - die, das muss man CDU und FDP ja zugutehalten, wenigstens intellektuell konsistent ist, wenngleich sie in der Praxis als Allheilmittel unrealistisch bleibt. Die SPD hat schlicht überhaupt keine Ideen, und Scholz macht hier seiner Selbstinszenierung als Merkel 2.0 alle Ehre, indem er einfach nur den Status Quo verwaltet und die Probleme wegzuadministrieren versucht. Das wird für ihn genauso wenig funktionieren wie für seine Amtsvorgängerin, aber vermutlich dürfen wir die Scherben dann auch in einem Jahrzehnt auflesen.

Der Kulturkrieg ums Auto und die Forderung nach Subventionen für eFuels offenbart daher wie auch neue Fahrradwege auf der Friedrichstraße in Berlin vor allem einmal mehr die Unernsthaftigkeit des Kampfs gegen die Klimakrise. Die Lage ist dramatisch, aber weder Rhetorik noch die ergriffenen Maßnahmen passen da auch nur im Ansatz dazu. Das Aufwachen wird so einmal mehr weiter nach hinten verschoben, was vor allem eines garantiert: dass es umso schmerzhafter wird.