Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Die Demokratie braucht unsere Hilfe
Ein Grundzug von Acemoglus Denken ist eine recht differenzierte Haltung gegenüber technischem Fortschritt. Er bestreitet in keiner Weise die für viele Menschen wohlfahrtsfördernden und das Leben verbessernden Folgen des Fortschritts seit dem Beginn der industriellen Revolution. Aber er verweist darauf, dass dieser Fortschritt nicht nur Gewinner kennt, häufig zu einer größeren Spreizung von Einkommen und Vermögen führt und gesellschaftliche Konflikte provoziert zwischen jenen, die von einer global ausgerichteten Moderne profitieren, und jenen, die sich abgehängt und in ihrem Lebensstil bedroht fühlen. Daraus können Gefährdungen für die Demokratie entstehen. Acemoglu sieht die Zeit für eine neue Betrachtung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft gekommen, um die Gefahren derartiger Verwerfungen zu reduzieren. Die mit einem festen Glauben an den Segen eines solchen Fortschritts ausgestattete alte „Modernisierungstheorie“, nach der Innovationen Wirtschaftswachstum in freien Gesellschaften befördern und damit zwingend das Modell friedlicher, gegenüber autoritären Verlockungen immuner Demokratien popularisieren, steht zunehmend in der Kritik – aus, wie Acemoglu findet, nachvollziehbaren Gründen. (Gerald Braunberger, FAZ)
Wir haben eine lange Geschichte, die Modernisierungsverlier*innen zu subventionieren. Am bekanntesten ist sicher die im Allparteienkonsens betriebene jahrzehntelange Subventionierung der Kohleindustrie und der Kohlekumpel, die geradezu absurde Ausmaße ausnahm und jedes EEG weit in den Schatten stellte. Aber zumindest demokratiepolitisch gesehen war es ein Erfolg: anders etwa als aus den Verlier*innen der Wende rekrutierte sich aus den Kohlekumpeln nie ein Reservoir für reaktionäre, demokratiefeindliche Politik.
Die Anwendungsfälle für unsere heutige Politik sind offensichtlich. Die Klimakrise und die in ihrer Bekämpfung nötigen Verwerfungen - im letzten Vermischten erst diskutierten wir die Wärmepumpen - machen eine Abfederung der Modernisierungsfolgen erforderlich. Wir haben das auch bereits beim Tankrabatt gesehen, bei den Gaspreissubventionen, und wir werden es noch sehr viel öfter in Zukunft sehen. Es ist kaum vorstellbar, dass das Gemeinwesen anders wird bestehen können.
2) Antiimperialismus : Mit Hammer und Sichel in die Ukraine
Die Ankündigungen zeigen gleich zwei Probleme gegenwärtiger linker Debatten: Indem deren Exponent:innen den Krieg gegen die Ukraine zum Stellvertreterkonflikt erklären, werden sie der Komplexität der Lage nicht gerecht. Und sie verpassen es, mit den Unterdrückten selbst zu sprechen, wie das in linken Kreisen sonst doch so selbstverständlich ist. Die Ukrainer:innen, sie tauchen gar nicht erst als handelnde Akteur:innen auf, weder auf den Podien selbst noch in den Überlegungen zum Krieg. Aber wo liegen die Gründe dafür? [...] Für sie scheint es eine Art narzisstischer Kränkung zu sein, dass die Ukrainer:innen es gewagt hatten, sich Raum für ihre Realitäten zu nehmen, wo ihre eingeübten Denkmuster doch diesen Erfahrungen widersprechen. [...] Die unsolidarische Haltung so mancher westeuropäischer Linker erklärt sich nicht zuletzt mit ungleichen Erfahrungen, historischen Unterschieden – und den daraus folgenden Wahrnehmungen. Während die einen in einem demokratischen Land Widerspruch äusserten, litten die anderen unter jahrzehntelanger sowjetischer Besetzung. Für ihre Dissidenz haben sie einen viel höheren Preis gezahlt. (Anna Jikherava, WOZ)
Hier sind nur einige der vielen klugen Gedanken in diesem Artikel. Im Krieg in der Ukraine kommen die üblichen Probleme der Linken im Umgang mit Russland und den USA zum Vorschein: aus Anti-Amerikanismus speist sich eine verhängnisvolle Sympathie für Russland, die bestenfalls zu Bothsiderismus, in den meisten Fällen aber zu einem völligen Verlust des moralischen Kompass' führt. Dass die Linke Osteuropas - die dort allerdings ohnehin keine allzugroße Rolle spielt - diesen Verlust nicht hat, weist durchaus darauf hin, dass es sich um eine Art Wohlstandsverwahrlosung handelt; gleichwohl erklärt das nur eingeschränkt, warum diese Haltungen gerade in Ostdeutschland verbreitet sind.
Auch andere linke Instinkte arbeiten in der Ukrainefrage sehr zum Nachteil der intellektuellen Integrität, vom Kontrarianismus bis zum Pazifismus. Letzterer ist natürlich kein linkes Alleinstellungsmerkmal, aber hier war er seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit Russland verbunden - wegen der erfolgreichen Inszenierung der Sowjetunion als "Friedensmacht", in Abgrenzung zum "imperialistischen" Westen. Ich könnte noch länger weitermachen, empfehle aber den Artikel zur ausführlichen Lektüre, der die meisten dieser Punkte ebenfalls abdeckt.
Wer vor einer Woche womöglich noch immer geglaubt hat, Liberale, Christdemokraten und ihre zahlreichen Lobbyfreunde seien in diesem Land so etwas wie die natürlichen Hortverwalter „wirtschaftlicher Vernunft“, sollte es spätestens jetzt besser wissen: Die schärfsten Kritiker ökonomischer Fisimatenten sind heute zugleich ihre Chefproduzenten. [...] Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Investiert Bosch in den USA, geht Deutschland den Bach runter, weil Bosch nicht mehr in Deutschland investiert. Investiert Carrier in Deutschland, geht Deutschland den Bach runter, weil Viessmann nicht mehr in Deutschland investiert. Im 19. Jahrhundert waren es Merkantilisten, die so argumentiert haben; heute sind es die Nationalliberalen von Union und FDP. [...] Kurzum: Es ist kein Problem nirgends in Sicht. Alles gut. Alles gut? Nichts ist gut. Denn die eigentlichen Fragen und Probleme des Standorts Deutschland sind noch immer ungelöst. (Dieter Schnaas, Wirtschaftswoche)
Mir fehlen die wirtschaftlichen Sachkenntnisse, um beurteilen zu können, inwiefern der Viessmann-Verkauf nun ein Problem darstellt oder auch nicht; die intellektuelle Inkonsistenz jedenfalls ist auf allen Seiten beeindruckend, ob nun die Grünen unter Habeck plötzlich ihre ungebrochene Liebe zum Freihandel entdecken oder die CDU und Teile der FDP plötzlich Merkantilisten werden, weil man damit dem Hobby nachgehen kann, Habeck schrecklich zu finden. Letztlich - und da sind wir bei dem Thema "Wärmepumpen und Identitätspolitik" aus dem letzten Vermischten - ist der Viessmann-Verkauf auch nur so hochgekocht, weil er das magische Wort "Wärmepumpe" enthält und dieses gerade die konservativen und liberalen Herzen in Wallung bringt. Das löst auch das Geheimnis über die Ruhe bezüglich der Akquisemanöver Boschs, das Schnaas so umtreibt. - Zum Thema siehe auch Jens Suedekums Thread.
4) The Coming Crackdown on Corporate Greenwashing
While some of these corporate pledges appear to be genuine, others are clearly a fig leaf to obscure pollution as usual. One can easily imagine an oil executive telling an airline boss: “A net-zero target, some ads featuring trees, and everyone will love us.” If that was the plan, it is rapidly falling apart, owing to a slew of regulatory decisions and court actions that signal a crackdown on corporate greenwashing. [...] Companies’ net-zero pledges look just as flimsy under scrutiny. [...] The UN group’s recommendations, commissioned and endorsed by Secretary-General António Guterres, are a potential game changer. As they become mainstreamed, companies will no longer be able to claim that they have a credible net-zero plan unless they have set a decarbonization pathway compatible with the 2015 Paris climate agreement’s targets. [...] Companies without detailed transition plans in place can expect regulatory as well as legal action, as more and more countries require corporations to disclose climate-related risks. (Richard Black, Project Syndicate)
Ich hoffe, dass sich Blacks Prognosen bewahrheiten, denn die PR-Maschinerie des Greenwashing leistet dem Klimaschutz mindestens genauso einen Bärendienst wie die Klimakleberei. Allerdings gilt in beiden Fällen, dass die Auswirkungen mittelfristig nicht ganz so klar zu überblicken sind. Denn natürlich war es für zwei Jahrzehnte einfach nur eine nette Marketingübung, ein paar Bäume in das Logo zu packen, irgendwo einen grünen Farbtupfer einzubringen und sich dann zum Klimaschützer zu ernennen. Nur entsteht durch diese permanente Wiederholung letztlich eine sich verselbstständigende Erwartungshaltung: wenn dann plötzlich Ernst gemacht wird, kann man schlecht einfach erklären, dass alles nur ein großer Spaß war und man bitte zu den Zeiten zurückmöchte, in denen man das Klima zerstört und ungestört von Regulierung Profite gemacht hat. Wenn das Recht nun also Zähne bekommt, ist das nur zu begrüßen.
Und ganz wichtig: Diese drei Rs dürfen nicht nur für die eigene Gesellschaft gelten, sondern müssen überall Geltung haben. Denn globale Probleme werden niemals von Einzelnen in nationalen Alleingängen gelöst werden. Im reichen Europa tragen wir eine Mitverantwortung für diese drei Rs auch in Afrika, Asien oder in Lateinamerika. Deshalb sind die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen so wichtig, denn sie schaffen eine gemeinsame Grundlage zur Lösung der globalen Probleme. Sind Sie als Leserin oder Leser davon überzeugt, dass ein solcher Ansatz der Stärkung von Ressourcen, Rechten und Repräsentanz zielführend ist? Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie diese Frage mit Ja beantwortet haben, dann unterstützen Sie den Ansatz der feministischen Außenpolitik und Sie können sich – in gewisser Weise und wenn Sie dies denn möchten – als Feminist bezeichnen. (Marcel Fratzscher, ZEIT)
Und genau deswegen bevorzuge ich den Begriff "wertegeleitet" vor "feministisch", aber darüber habe ich ja schon mal geschrieben. Ich bleibe jedenfalls dabei, dass die Grünen aktuell den realistischsten außenpolitischen Ansatz haben, weil sich aus unseren eigenen liberalen Werten eine Politik ableiten lässt, die viele zukünftige Problembereiche - von Klimaschutz bis zum im letzten Vermischten diskutierten Aufstieg Chinas oder unserem aktuellen Dauerproblem Russland - adressiert. Ob die von Baerbock und Co daraus abgeleiteten Politiken die jeweils richtigen sind, ist ja dann immer gerne diskussionswürdig. Aber Ideen wie "China wird uns ernstnehmen, wenn wir sie nicht kritisieren und stattdessen die Wirtschaftsbeziehungen intensivieren" (ich hab leider den Link verloren) sind so dermaßen naiv und daneben, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.
Resterampe
a) Die SZ hat eine sehr schöne Übersicht über den aktuellen Stand des ÖPVN.
b) Absolut faszinierende Umfrage, der die Unpopularität der Anti-Transmenschen-Maßnahmen zeigt. Das könnte noch ein ziemliches Eigentor werden.
c) Projekt "AfD halbieren" läuft Spitze für die CDU.
d) Dieser neue Trend von Politiker*innen, von Aktivist*innen zu erwarten, dass sie ihren Job machen, gehört auch zu den bescheuerteren Ausdrücken dieser Epoche.
e) Der russische Außenminister ist sehr aufgebracht, dass Tucker Carlson gefeuert würde. Ein Schelm, wer Böses denkt.
f) Verkehr lahmlegen, als es noch gar nicht so schlimm und Ausdruck demokratischer Protestformen war.
g) Wo wir gerade bei Umfragen sind (siehe b), diese hier ist auch echt geil. Völlig widersprüchlichen Aussagen wird von breiten Mehrheiten zugestimmt, was einmal mehr zeigt, wie beliebig losgelöst von konkreten Begriffen Identitätspolitik immer ist und wie abhängig vom Framing.
h) Nochmal was zur Korruption am SCOTUS.
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