Lützerath

Das kleine Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen sorgte in den letzten Tage für große Schlagzeilen, da es nämlich für den Braunkohletagebau von RWE weggebaggert werden soll. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar nicht nur vor Ort. Um den Klimaaktivisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, fangen die neoliberalen Politiker und die ihnen zugeneigten Medien nun an, mächtig Stimmung zu machen. Und das auf eine überwiegend unterirdische und abartig populistische Art und Weise.

Und das ist aus deren Sicht wohl auch zwingend notwendig, denn wenn man einer Umfrage des ZDF glauben darf, deren Ergebnis Campact auf seiner Facebook-Wall präsentiert, dann ist eine Mehrheit der Deutschen auf Seiten der Klimaaktivisten und spricht sich ebenfalls dagegen aus, dass in noch größerem Maße Braunkohle abgebaut werden soll:

Besonders die Grünen stehen dabei sehr in der Kritik. Zwar hat die Partei nicht die seit viele Jahren auf Bundesebene verbockte Energiewende zu verantworten, aber immerhin ist es die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur, die nun den „Kompromiss“ mit RWE ausgehandelt hat, und die ist nun mal bei den Grünen. Genauso wie der Einsatzleiter  der Polizei, die in Lützerath teils sehr brutal gegen Aktivisten vorgegangen ist (s. hier). Ach ja, und der künftige (an 1. März 2023) Cheflobbyist von RWE ist ein langjähriger Mitarbeiter von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock  (auch Grüne) (s. hier).

Wenn man sich diese Personalien so anschaut und berücksichtigt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebenfalls wohl in den Vorgang bzw. die Verhandlungen involviert war, dann scheint es auch nicht so ganz absurd zu sein, bei dieser Grünen-Häufung dann doch auch die Partei dafür in die Verantwortung zu nehmen, oder?

Zumal ja den Grünen nach wie vor das Image anhaftet, eine Partei zu sein, die etwas für Umwelt- und Klimaschutz machen möchte. Auch wenn sie das meisten in Regierungsverantwortung dann doch nicht tun, aber so ein Image will ja schließlich gepflegt werden – und das bröckelt nun eben gewaltig, da viele der Klimaaktivisten von den Grünen eben anderes erwartet haben, als hier nun so offensichtlich den Dienstleister für RWE zu geben.

Denn um nichts anderes handelt es sich dabei. Dass der Kohleausstieg von RWE als „Gegenleistung“ für das Abbagern von Lützerath nun von 2038 auf 2030 vorgezogen wurde, wird zwar von grünen Politikern als Erfolg gefeiert, allerdings meinen Kritiker zu Recht, dass wohl ab 2030 der Kohleabbau ohnehin nicht mehr rentabel wäre, da auf EU-Ebene die CO2-Preise dann deutlich angestiegen sein werden (s. hier). Auf mich wirkt das Ganze daher so, als würde RWE nun schnell noch mal versuchen, in der verbleibenden Zeit deswegen richtig viel Kohle zu verfeuern – und vielleicht ist ja aufgrund dieses nun geschlossenen „Kompromisses“ dann sogar eine kleine Entschädigungszahlung drin? Zuzutrauen wäre es RWE allemal, genauso wie den verhandelnden Politikern, die ja nun gezeigt haben, dass sie dem Energiekonzern nur allzu gern zu Diensten sind.

Denn das RWE nicht wirklich über den Weg getraut werden kann, beschreibt auch Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Die ganze Branche der Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld machen, ist nämlich mit äußerster Vorsicht zu begegnen, da schon oft genug gelogen wurde oder Studien mit unliebsamen Ergebnissen in Schubladen gelandet sind, anstatt der Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Und RWE ist ja nun einer der sogenannte Big Player in diesem Bereich.

Und auch im aktuellen Fall Lützerath stützen die meisten Studien die Standpunkte der Klimaaktivisten (s. beispielsweise hier und hier), die von RWE zur Untermauerung des eigenen Vorhabens vorgebrachten Studien, dass nämlich Lützrath weggebaggert werden müsse, hingegen scheinen offensichtlich einige Mängel aufzuweisen. Zudem wurde aufgezeigt, dass die Zerstörung von Lützerath nicht unbedingt notwendig für die Energieversorgung sei, RWE dadurch jedoch betriebswirtschaftliche Vorteile hätte.

Und hieß es nicht eigentlich während der Corona-Pandemie ständig, dass man eben auf die Wissenschaft hören müsse?

Tja, das scheint nun allerdings immer nur dann zu gelten, wenn die Wissenschaft genau das sagt, was der Politik gerade so in den Kram passt.

Und das sieht man dann auch recht deutlich bei den Versuchen, die Klimaaktivisten nun in der Öffentlichkeit zu delegitimieren, wenn nicht gar zu diffamieren – wobei dann etliche Medien auch sehr hilfreich zur Seite stehen.

So geschehe beispielsweise in der phoenix runde zum Thema – mit besonderem Fokus darauf, inwiefern das nun ein Dilemma für die Grünen ist. Das fängt schon mit der Besetzung an, die zwar auf den ersten Blick recht passend ausschaut – ein Klimaaktivist, ein Politiker der Grünen, ein Parteienforscher und eine Journalistin, sich auf den zweiten Blick dann jedoch schnell als typisch wenig ausgeglichene Runde erweist. David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ durfte sich nämlich mit Ralf Fücks, normalerweise für Bellizismus und Huldigung des Neoliberalismus zuständig, vom äußersten rechten Rand der Grünen und Julia Löhr, Wirtschaftsredakteurin (warum nicht jemand aus einem Ressort, was mehr mit Klima zu tun hat?) von der konservativen FAZ, auseinandersetzen, wobei ihm dann Prof. Lothar Probst auch keine große Hilfe war, in dessen Elfenbeinturm der Ernst der Lage in Bezug auf die Klimakatastrophe noch nicht angekommen zu sein scheint.

Doch Dresen machte seine Sache schon extrem gut: Er argumentierte ruhig und sachlich, verwies auf wissenschaftliche Belege für seine Aussagen und ließ so die andren drei (die vermutlich deutlich mehr Medienerfahrung aufzuweisen haben dürften als er) argumentativ sehr alt aussehen. Was dann auf ziemlich erbärmliche Weise zu kaschieren versucht wurde.

Von Fücks ist man ja nun ohnehin nur unsägliches Gesabbel gewohnt, aber hier ließ er nun den alten weißen Mann so überdeutlich raushängen und war sich auch nicht zu schade, dümmliche „Argumente“ vorzubringen, die man sonst immer vor allem von AfDlern und ihren Jüngern zu hören bekommt. So zum Beispiel, dass Deutschland ja allein die Welt nicht retten könne – eine Aussage, deren argumentative Schwäche schon vor eineinhalb Jahren in einem Artikel von der Graslutscher belegt wurde. Ach ja, und längere AKW-Laufzeiten findet Fücks auch eine super Sache, da Kernkraft ja so viel sauberer sei als Kohle – klar, Uran wächst ja auch auf Bäumen. Und den Müll lagern wir dann bei Fücks im Keller – dürfte den Grad seiner Verstrahltheit auch nicht mehr allzu sehr verschlimmern …

Putzig auch, dass immer wieder Kompromisse gefordert wurden und darauf herumgeritten wurde, dass die Klimaaktivisten ja nicht kompromissbereit und viel zu radikal in ihren Forderungen wären. Tja, schlechte Nachricht für die drei Ewgiggestrigen dieser Runde: Die Natur macht leider auch keine Kompromisse. Und die Klimakatastrophe zeigt sich auch immer mehr von ihrer sehr radikalen Seite. Nicht nur die Millionen Menschen in Pakistan, die im letzten Jahr aufgrund einer Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes ihrer Häuser verloren haben, können das mit Sicherheit bezeugen.

Als Krönung wurde dann auch von Probst noch folgender Satz losgelassen: „Es gibt keine Alternative, sonst landen wir in einer diktatorischen Gesellschaft!“ Ob er sich wohl schon mal überlegt hat, dass Alternativlosigkeit das ziemliche Gegenteil von einem Kompromiss darstellt? Zudem ist Alternativlosigkeit ja gerade ein Zeichen von totalitärem Denken, denn demokratische Prozesse sind dadurch gekennzeichnet, dass man stets nach Alternativen sucht und diese dann gegeneinander abwägt. Dieser Widerspruch scheint da keinem aufzufallen, genauso wenig wie die Tatsache, dass man bei der „demokratischen Entscheidungsfindung“, die dort immer wieder proklamiert wurde, vielleicht Sachen wie Korruption und Lobbyismus nicht ausblenden sollte, die ja leider in zunehmendem Maße diese Entscheidungsfindung prägen und sie daher auch ein Stück weit entdemokratisieren. Ach ja: Und das, wie oben gezeigt, eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar gegen weiteren Braunkohleabbau ist, spielt im Demokratieverständnis von Fücks, Probst und Löhr wohl auch keine Rolle …

Das Wolkenkuckucksheim der hohlen Alter-weißer-Mann-Phrasen traf hier auf die knallharte wissenschaftlich untermauerte Realität. Nun kann man dem Sender wenigstens zugutehalten, dass jemand wie Dresen die Möglichkeit hatte, dort seine Standpunkte darzulegen. In dieser Zusammensetzung der Runde dürfte davon allerdings bei den wenigsten Zuschauern was hängen geblieben sein. Schade eigentlich – aber wohl auch genau so gewollt.

Wer nun denkt, mehr Hardcore als Kamerad Fücks geht kaum, der sei dann auf die Kolumne von Nikolaus Blome (ehemals stellvertretender Chefredakteur der BILD) auf Spiegel Online verwiesen. Der zeigt auch gleich, wo er einzuordnen ist, wenn er die Ausschreitungen zu Silvester auf rassistische Weise wieder als reines Problem der Integration von Migranten darstellt – nur um dann gleich danach die Proteste der Klimaaktivisten in Lützerath auf das gleiche Level zu stellen:

Je länger ich zugleich dem Schauspiel an der Tagebaukante in Lützerath zuschaue, umso mehr habe ich das Gefühl: Auch die dort zutage tretenden Integrationsmängel sind gravierend, vermutlich sogar gravierender, denn es geht um das Regelwerk einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Der harte Kern in Lützerath und die Unterstützertrupps in verschiedenen Großstädten sind allem Anschein nach radikalökologische Biokartoffeln. Das unterscheidet sie von vielen der Neuköllner Lümmel, aber was sonst noch?

Zwischen dem linken Schlachtruf »All Cops Are Bastards« (ACAB) und dem Neuköllner »Wir f*cken Eure Straßen« scheint mir kein qualitativer Unterschied zu bestehen. Die Polizei ist immer der Feind: Die einen sehen sie als Vertreterin staatlicher Gewalt, die sie angeblich täglich gängelt und strukturell diskriminiert. Die anderen ziehen in den Kampf, weil Staat und System angeblich die Welt in den Klimatod treiben. Mit dem Staat, wie sie ihn zu kennen glauben, haben beide Gruppen offenbar abgeschlossen, wenngleich Bürgergeld/Hartz IV oder ein steuerfinanzierter Studienplatz gegebenenfalls gern genommen werden.

Ganz schön widerwärtig, was da in einem der deutschen Leitmedien schlechthin an dummen Klischees rausgerotzt wird, oder? Inklusive dezenter Leugnung des menschgemachten Klimawandels.

Den Rest des widerwärtigen Geschwalles von Blome kann man sich dann auch getrost schenken, denn im Endeffekt trötet er in das gleiche bräsige Horn wie seine Spießgesellen in der phoenix runde – nur natürlich noch deutlich offener rechtspopulistisch.

Wenn Blome dann noch bemängelt, dass die Klimaaktivisten anders wahrgenommen würde als die Silvester-Randalierer, dann fragt man sich ernsthaft, ob nicht zu einem Journalisten zumindest ein gewisses Maß an Reflexionsfähigkeit gehören sollte. Denn Blome blendet hierbei einfach aus, dass eine Handlung natürlich immer auch vor dem Hintergrund ihrer Intention zu bewerten ist. Jemanden mit einem Messer in den Bauch zu schneiden ist nicht in Ordnung – es sei denn, man ist Chirurg und führt eine geplante Operation durch. Ein kleines Kind wegzuschubsen ist ebenfalls alles andere als o. k. – wenn man es dadurch davor bewahrt, den Finger in eine Steckdose zu stecken, dann passt das allerdings schon.

Und dann gibt es ja auch noch so was wie Notwehr. Und vielleicht fühlen sich die Demonstranten in Lützerath ja genau in so einer Situation, die eben Notwehr erforderlich macht? Damit will ich nun keine willkürliche Gewalt gegen Polizisten rechtfertigen, allerdings muss man eben auch berücksichtigen, dass der Großteil der Gewalt auch in Lützerath offensichtlich mal wieder von der Polizei ausgegangen ist.

Auch grotesk, wie Blome dann auch wie viele andere Kohlefans zurzeit mit großer Selbstverständlichkeit auf die Rechtsgrundlage pocht, da das Vorgehen von RWE nun mal gerichtlich abgesegnet sei. Nun hat Deutschland sich aber 2015 in Paris verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten – und diese vertragliche Verpflichtung wird gerade einfach so gebrochen. Ach ja, 2021 hat dann übrigens auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Klimaschutz deutlich mehr vorangebracht werden müsse, da sonst das Recht auf Unversehrtheit junger Menschen und kommender Generationen gefährdet sei – das scheint auch keine Rolle zu spielen, dass durch das Vorgehen von RWE und deren Schergen in der Politik hier quasi verfassungswidrig gehandelt wird.

Diese zwei Beispiele des medial geführten Diskurses zum Thema zeigen, als was für eine große Bedrohung die Klimaaktivisten vonseiten der Neoliberalen wahrgenommen werden. Klar, da wird ja auch immer offener die Systemfrage gestellt, inwieweit denn ein Abbremsen der Klimakatastrophe im wachstumsgetriebenen Kapitalismus, zumal wenn er neoliberal radikalisiert wurde, überhaupt möglich ist.

Und genau das ist dir Frage, um die es gehen muss. Lützerath ist symptomatisch dafür, denn es zeigt, wie rücksichtslos, verbohrt und wissenschaftsfeindlich die Systemverteidiger vorgehen.

Wenn man dann sieht, wie diese „Argumente“ verfangen und auch von vielen anderen Menschen aufgegriffen werden, dann frage ich mich schon, wie man denn gegen diese geballte mediale und finanzielle Macht derjenigen, die nach wie vor davon profitieren (oder dies zumindest meinen), dass die Klimakatastrophe voranschreitet, ankommen soll. Im demokratischen Diskurs scheint das ja nicht zu funktionieren, wie man gerade sieht, denn dort werden ja je nach Bedarf wissenschaftliche Aussagen zugelassen oder eben nicht.

Insofern dürfte der kleine Weiler Lützerath wohl auch für etwas ganz Großes stehen, nämlich für: Das war’s dann wohl.