Meinungsfreiheit?

Ich habe mich einmal mit der Meinungsfreiheit auseinander gesetzt! Angeblich wäre sie bei uns in Europa noch gültig! Dass dem nicht mehr so ist, dürfte den meisten Bürgern jedoch entgangen sein!

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. - EU Charter of Fundamental Rights Artikel 11

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Das Verbot, russische Staatsmedien in der EU zu verbreiten, ist in Kraft. Durch die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Wochenende angekündigte und nun umgesetzte Maßnahme dürfen die Sender RT und Sputnik ab sofort nicht mehr empfangbar sein.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rt-sputnik-verboten-1.5539839

Aha! Steht nicht in der EU Charter of Fundamental Rights:

Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Aber noch besser ist ja die Deutsche Erklärung zur Meinungsfreiheit die schon fast nach Bömermann Satire klingt:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Besonders gefällt mir:

Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Aber die ZENSUR eines Senders der eine andere Meinung vertritt ist ok? :-) Also befinden wir uns laut Deutschem Recht in einer Diktatur!

Soviel zum Thema "Deutschland, die EU und die Meinungsfreiheit!"

Mit dem Verbot diverser Medienkonzerne in der EU hat Deutschland genau das verhindert, was die Meinungsfreiheit verhindern sollte.

um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Brandaktuell:

Gegen den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden.

Ich bin ganz sicher kein Freund des Altbundeskanzlers und war es auch nie. Er ist für mich ein aalglatter Typ der über Leichen geht, keine Frage. Aber eine Strafanzeige wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" weil er sich nicht von Putin distanziert? Weil er SEINE Meinung hat? Weil er in einer seiner Firmen arbeitet?

Wenn jetzt noch einer behauptet die Freie Meinungsäußerung gibt es noch, der ist ein naiver Träumer!

In diesem Sinne ...