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Österreich fordert Kompensation bei EU-Empfehlung gegen Skiurlaub

Wien - Die österreichische Regierung kündigte an, auf europäische Kompensationen zu bestehen, falls die EU-Kommission empfehlen werde, europaweit auf den Skiurlaub zu verzichten. Dann werde man über entsprechende Ausgleichszahlungen reden müssen, sagte Finanzminister Gernot Blümel der "Welt" (Samstagausgabe). "Der aktuelle Vorschlag bedeutet für Österreich empfindliche wirtschaftliche Einbußen", sagte der Politiker....

Ungarn schreibt wegen EU-Rechtsstaatsklausel an Schäuble

Budapest - Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Parteifreund von Ungarns Regierungschef Viktor...

Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland...

Polen verteidigt Haltung im EU-Haushaltsstreit

Warschau - Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten "Herren der Verträge" seien. Entsprechend habe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht...

Ex-EZB-Chefvolkswirt fürchtet Spaltung der Euro-Zone

Tübingen - Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB, warnt in der Debatte um den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in der Euro-Zone vor der Aufgabe der Prinzipien von Solidität und Stabilität. An Vorschlägen, die im Kampf gegen die Coronakrise aufgenommenen Staatsschulden zu streichen, sei "nicht viel Neues"...

Renault-Deutschland-Chef für Batterieproduktion in Europa

Brühl - Der Vorstandsvorsitzende von Renault Deutschland, Uwe Hochgeschurtz, hat sich für eine Fertigung von Batterien für Elektroautos in Europa ausgesprochen. "In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer mehr Teile fremd eingekauft. Das hat dazu geführt, dass unsere Autos qualitativ besser geworden sind und in der Herstellung günstiger", sagte er dem...

Bürger der "Sparsamen Fünf" fürchten Missbrauch der EU-Milliarden

London - Die Bevölkerung der sogenannten "Sparsamen Fünf" sieht weniger in den hohen Ausgaben der Europäischen Union (EU) ein Problem, als in der Gefahr des Versickerns von EU-Milliarden durch Korruption. Zugleich fürchten die Menschen den Einfluss ihrer Regierungen auf die EU schwinden, geht aus einer Umfrage des Thinktanks "European Council...