Merkel bei den Flutopfern

Nach den verheerenden Regenfällen, die in Teilen von Westdeutschland zu katastrophalen Verwüstungen und vielen Todesopfern geführt haben, war Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch vor Ort. Und als ich in einem Artikel im Tagesspiegel gelesen habe, was sie dort sagte, ist mir dann doch schon ein bisschen die Spucke weggeblieben.

Die Kanzlerin zeigt sich demnach erschüttert über das Ausmaß der Zerstörungen und kommentierte dies mit folgendem Satz:

„Ich würde fast sagen, die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die angerichtet ist.“

Doch, die deutsche Sprache kennt ein sehr treffendes Wort dafür, und zwar: Klimakatastrophe.

Das ist ja nun nicht so, dass solche furchtbaren Ereignisse einfach so vom Himmel gefallen sind oder nicht auch schon anderswo in den letzten Jahren zu beobachten waren, beispielsweise 2019 in Norditalien. Nur weil das nicht in Deutschland war, bedeutet das ja nicht, dass es bei einem globalen Phänomen wie dem Klimawandel dann nicht beides gleich bezeichnet werden sollte.

Aber tatsächlich ist Angela Merkel dieser Zusammenhang wohl auch klar, dass das Ganze etwas mit dem Klimawandel zu tun haben könnte, denn sie meinte Folgendes:

Es bedürfe einer Politik, „die die Natur und das Klima mehr in Betracht zieht, als wir das in den letzten Jahren gemacht haben“. Merkel forderte auch verstärkt Anpassungsmaßnahmen. „Wir müssen uns sputen, wir müssen schneller werden beim Kampf gegen den Klimawandel“, sagte sie. […] Man müsse sich verstärkt um die Anpassung an den Klimawandel kümmern – und das „so schnell wie möglich“.

Da fühlte ich mich doch spontan an eine Aussage von Merkel erinnert, die ich neulich auf der Facebook-Seite von Gernot Hassknecht in einem Video gesehen habe:

Die Umweltpolitik ist eine unheimlich spannende Angelegenheit. Die Menschen sagen oft: „Ach, heute noch nicht. Wir fühlen zwar, dass vieles nicht in Ordnung ist, aber bitte heute dafür noch kein Preis dafür, noch keine Last dafür übernehmen.“ Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf: Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder oder Enkelkinder doppelt oder dreifach teurer. Das finde ich schon eine sehr lohnende Aufgabe.

Woraufhin die Moderatorin Alida Gundelach fragte:

Ist denn Umweltpolitik nur etwas für gute Zeiten?

Merkels Antwort darauf:

Eben gerade nicht. Das Problem ist, dass die Umwelt ja nicht fragt, ob wir Hoch- oder Tiefkonjunktur haben. Das Ozonloch fragt nicht danach, ob es gerade passt, dass wir die FCKWs aus dem Verkehr ziehen. Das heißt also, wir müssen an vielen Stellen handeln. Und das Spannende ist: Oft handeln wir gegen riesige Widerstände und merken erst zwei, drei, fünf Jahre später, dass es sich eigentlich viel mehr gelohnt hat. Und dass die Risiken gar nicht so groß waren, wie man gedacht hat. Das immer wieder nahezubringen, wo jeder erst mal guckt: Was passiert mit mir dieses Jahr, jetzt gerade, wo wir so große Arbeitslosigkeit haben? Wo viele Menschen sagen: „Für mich ist erst mal der Arbeitsplatz wichtig.“ Das ist ja auch richtig. Da eben zu sagen: „Passt auf, Leute. Wenn wir heute nicht handeln, dann haben wir Hunger, Dürre.“ Wir haben ja eben über die Welthungerhilfe gesprochen. Und dann haben wir auch ganz andere Probleme, dass Flüchtlingsbewegungen einsetzen und so weiter. Diese Zusammenhänge darzustellen, das halte ich für ganz wichtig, und deshalb ist Umweltpolitik nichts nur für gute Zeiten.

Gegen diese Aussagen ist ja nun auch wenig zu sagen, und sie passen ja durchaus zu Merkels aktueller Forderung, dass wir schneller werden müssen beim Kampf gegen den Klimawandel.

Der „Haken“ dabei: Angela Merkel sprach mit Alida Gundelach im Rahmen der NDR Talkshow im Jahr 1997! Also vor 24 Jahren. Und von diesen 24 Jahren war Angela Merkel 16 Jahre, also zwei Drittel der Zeit, Bundeskanzlerin.

Da hätte sie ja vielleicht mal was machen können, um solche Katastrophen wie nun aktuell in Westdeutschland zu verhindern, oder? Beispielsweise durch eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik. Stattdessen hat gerade das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung als vollkommen unzureichend und daher nicht verfassungsgemäß bezeichnet.

Klar, die Energiewende wurde in 16 Jahren Angela-Merkel-Regierung auch deftig ausgebremst. Und eine Verkehrswende wurde gar nicht erst angefangen. Ach ja: Ein Umbau der Landwirtschaft hin zu nachhaltiger und ökologischer Tierhaltung und Bodenbearbeitung hat’s auch nicht gegeben.

Insofern kann ich diese Aussage von Merkel, dass wir nun schneller werden müssten beim Kampf gegen den Klimawandel, nicht wirklich ernst nehmen, sondern verbuche das unter dem Stichwort „hohle Worthülsen“. So wie das ja auch schon 1997 der Fall war, wenn man die damalige Aussage dann nämlich mal am darauf folgenden politischen Handeln misst.

Was noch hinzukommt: Während nun am Mittwoch ein Hilfspaket für diese Opfer des Klimawandels im Bundestag verabschiedet werden soll, ist es ganz interessant zu wissen, dass nach Bayern auch Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 die Soforthilfe für Hochwasseropfer abgeschafft hat. Der Grund: Das wird zu teuer, da eben immer öfter solche Starkregen- und Flutereignisse eintreten.

So wird in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zu Recht die Frage gestellt, ob diese Nothilfen nun nur deshalb gewährt würden, weil gerade Bundestagswahlkampf ist und der CDU-Kanzlerkandidat sonst reichlich blöd dastünde …

Zumindest sieht ein konzeptionell geschlossenes und durchdachtes Vorgehen reichlich anders aus als dieses katastrophenpopulistische Gehühner und Phrasengedresche, finde ich zumindest.

Was ja aber auch dazu passt, dass man schon seit Jahrzehnten weiß, was uns der Klimawandel bringen wird, und dass es, je länger man mit wirksamer Klimaschutzpolitik wartet, nur umso teurer wird. Und dennoch wurde alles, was irgendwie mit Klimaschutz zu tun hat, vonseiten der Merkel-Regierungen ausgebremst und verhindert.

Insofern fiele mir noch ein weiteres Wort der deutschen Sprache ein, mit dem man die Verwüstungen in den Flutregionen beschreiben könnte: Politikversagen!