Nutznießer

Während die Coroma-Pandemie die Welt in Atem hält, zeichnen sich für mich so langsam, aber sicher diejenigen ab, die von dieser ganzen Krise wohl profitieren werden. Denn dass es immer Nutznießer von krisenhaften Ereignissen gibt, konnte man ja bei der letzten großen globalen Krise, dem Finanzcrash von 2008 sehen, der viele Menschen ärmer und einige wenige sehr viel reicher gemacht hat. Und auch wenn gerade kritische Gedanken nicht mehr gern gesehen werden von vielen, so will ich doch mal meine diesbezüglichen Beobachtungen hier formulieren und daraus einige weitere Schlüsse ziehen …

Jens Spahn, Andreas Scheuer und die gesamte CDU

Obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn einen denkbar schlechten Job gemacht hat bei dieser Pandemie, indem er zunächst mal auf Beschwichtigung und Abwarten setzte und beispielsweise entgegen der Empfehlung eines Mundschutz-Herstellers noch im Januar nicht Atemschutzmasken und Schutzkleidung gebunkert, sondern nach China exportiert hat (s. hier), gehen seine Beliebtheitswerte zurzeit durch die Decken, was auch Rayk Anders in einem trefflichen Video verwundert kommentiert.

Das führt dann sogar dazu, dass ebenjener Jens Spahn, der bis vor Kurzem noch wegen seiner ständigen rechtspopulistischen und sozialdarwinistischen Ausfälle zu Recht vielfach kritisiert wurde, nun von den gleichen Leuten bis aufs Messer verteidigt wird – gern auch mit komplett irrationaler Argumentation, nämlich dass er einen super Job machen würde, aber als Gesundheitsminister ja auch für die begangenen Fehler gar nichts könne, da diese Entscheidungen Ländersache seien. Was denn nun? Ist er nun ein Grüßaugust ohne Kompetenzen oder ein toller Macher? Passt irgendwie nicht zusammen, aber interessiert anscheinend auch kaum jemanden …

Apropos Kompetenzen: Diese könnten sich für Jens Spahn demnächst massiv ausweiten, und das auf eine grundgesetzlich ausgesprochen bedenkliche Art und Weise, nämlich durch die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, wie Wolfgang Janisch in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung feststellt. Damit bekäme Spahn als Bundesgesundheitsminister weitgehende Befugnisse in die Hand, die ihm erlauben würden, drastische Maßnahmen am Parlament vorbei zu beschließen – und die Voraussetzungen dafür sind auch noch ausgesprochen schwammig formuliert. Hier wird die Demokratie gerade massiv unter Beschuss genommen.

Sein Kollege von der CSU Andreas Scheuer dürfte ebenfalls recht froh über diese Krise sein, denn ihm stand aufgrund der Löschung von Handydaten, mit denen er die Arbeit des Untersuchungsausschusses wegen seiner Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zuge des Mautdebakels behindert, wenn nicht gar sabotiert hat, das Wasser gerade reichlich bis zum Hals. Davon spricht nun natürlich niemand mehr, und wenn diese Corona-Sache irgendwann vorbei sein wird, dann wird eben auch genug Gras über Scheuers Vergehen gewachsen sein – wie praktisch für ihn, wie auch FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic in einem Spiegel-Artikel feststellt!

Doch nicht nur solche einzelnen Politiker, sondern auch die gesamte CDU wird sehr profitieren, da sie von den Menschen als die Partei wahrgenommen wird, die dieser Krise entschlossen entgegentritt. Da ist dann auch gleich das schäbige Zusammenarbeiten mit der AfD in Thüringen in Vergessenheit geraten, das die CDU reichlich angeknackst hat in den letzten Wochen. Was bei der Union erst mal kaum jemanden stören dürfte. Und Angela Merkel inszeniert sich als Kümmererin, baut damit ihr Mutti-Image aus und dürfte in solchen Krisenzeiten daher auf viele Bürger wohltuend beruhigend wirken (zur mangelnden Selbstkritik in ihrem viel gerühmten Corona-Appell an die Nation hat sich Jens Berger schon treffend geäußert). Natürlich spielen die meisten Medien da auch gern mit, zumindest die, die ohnehin eine ziemliche CDU-Nähe aufweisen.

Prompt ist daher nun auch schon die ersten Umfrage da, die steigende Werte für die CDU (immerhin satte plus fünf Prozent) attestiert …

Konzerne

Die krisenbedingte Schließung vieler Geschäfte und Gastronomiebetriebe stellt deren Inhaber vor existenzielle Probleme, vor allem wenn dies eher kleine Betriebe sind, die weder Rücklagen noch die Möglichkeit eines Onlinevertriebs haben (s. dazu auch einen Artikel auf Spiegel Job & Karriere, der Schicksale von Freiberuflern schildert, die man so ad hoc vielleicht nicht unbedingt auf dem Schirm hat). Auch wenn hier nun Hilfen bereitsgestellt werden sollen, so werden wir wohl eine ziemliche Welle an Insolvenzen dieser Unternehmen und Selbstständigen erleben – was natürlich toll für Großkonzerne ist, die auf diese Weise eine Menge an Konkurrenz loswerden.

Zwar sind bereits erste Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt, aber es sollte schon mit dem Teufel zugehen, wenn diese tatsächlich bei den Kleinbetrieben ankämen und nicht, wie eigentlich immer bei Subventionen, vor allem bei großen Unternehmen landeten.

Profispekulanten

Es wird schon fleißig gewettet auf den coronabedingten Kursverfall von Unternehmen:

(Quelle)

Und dabei sehen dann diejenigen, die schon vorher wussten, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, zu, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen, wie beispielsweise US-Senatoren, die da offensichtlich ihr politisches Insiderwissen genutzt haben (s. hier). So werden dann zudem Firmen zusätzlich in Bedrängnis gebracht, die ohnehin schon zurzeit Probleme wegen der Eindämmungsmaßnahmen haben (s. dazu hier).

Dabei muss man berücksichtigen, dass Geld an den Börsen nie einfach so verschwindet, selbst wenn es dramatischer Kurseinbrüche gibt. Das hat dann eben nur jemand anderes. Das war auch schon 2008 beim Finanzcrash der Fall und ist jetzt nicht anders. Dumm vor allem für eher unbedarfte Kleinanleger – woran man sieht, wie toll der Vorschlag von Friedrich Merz und anderen Marktradikalen ist, dass Menschen doch Aktien für ihre Altersvorsorge nutzen sollten …

Banken

Auch für die Geldinstitute wird schon mal im Voraus gesorgt: Ein Artikel in der WirtschaftsWoche beschreibt, dass die EZB-Krisenmaßnahmen in erster Linie eine Art Bankenrettung sind. Natürlich sollte eine Finanzkrise nach der Corona-Krise vermieden werden, aber dass nun schon wieder öffentliche Gelder dafür aufgewendet werden sollen, die Risiken der Banken zu übernehmen, ist schon ein starkes Stück nach den vollmundigen Versprechen nach 2008, dass so etwas nie mehr vorkommen solle. Und natürlich darf dann am Ende des Artikels auch nicht der Hinweis fehlen, dass Unternehmenssteuern dauerhaft gesenkt werden müssten. Die Marktradikalen nutzen diese Krise wirklich, wo sei es nur können …

Der Untertanengeist

Es ist erschreckend zu lesen und zu hören, wie sehr auf einmal selbst ansonsten kritische Menschen zu gehorsamen Untertanen werden. Dass Jens Spahn trotz seines offenkundigen Versagens massiv verteidigt wird, habe ich ja oben schon geschrieben, aber auch darüber hinaus ist festzustellen, dass Führungspersonen vermehrt gehuldigt wird, auch wenn diese sich über jegliche demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen, so wie beispielsweise gerade Markus Söder (CSU) mit seinem Hauruck-Krisenmanagement (s. hier).

Selbst Julia Klöckner kann auf einmal punkten, wenn sie Zwangsarbeit für zurzeit nicht ausgelastetes Gastronomiepersonal als Erntehelfer fordert. Natürlich auch von rechts außen, was weniger verwunderlich ist:

Oder auch der gerade in den Medien präsente Großbäcker Gerhard Bosselmann aus Hannover stößt durchaus auch auf Zustimmung, nachdem eine Dienstanweisung von ihm öffentlich wurde, in der er Mitarbeitern, die zwar ohne Fieber krank seien, aber nicht auf Corona getestet wären, die Aussetzung der Lohnfortzahlung androht, wenn sie dann nicht zur Arbeit kämen (s. hier).

Diederich Heßling feiert also gerade so richtig schön Urständ …

Die Überwachungs- und Polizeistaatsfreunde, die Angstmacher

Im Angesicht der Epidemie ist auf einmal alles, was wir an zivilisatorischen Errungenschaften und Grundrechten eigentlich für selbstverständlich hielten, nicht mehr so wichtig.

Wie beispielsweise der Datenschutz nun gegen die Gesundheitsängste der Menschen ausgespielt wird, ist einem E-Mail-Newsletter von Digitalcourage zu entnehmen:

Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aber wir warnen davor, dass Gesundheitsvorsorge und Datenschutz gegeneinander ausgespielt werden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gibt es aktuell so einen Versuch: In einem Artikel mit dem irreführenden Titel „Virusschutz schlägt Datenschutz“ lassen sich die beiden Redakteure dafür einspannen, eine von einem Marketingunternehmen beauftragte Umfrage mit der Reputation der FAZ zu adeln. Dabei gehört diese Umfrage eher in die Schulungsunterlagen über manipulative Umfragen für angehenden Journalist.innen.

Klar, dass Menschen in dieser Krise nach jedem Strohhalm greifen, wenn man ihnen verspricht, dass das helfen könnte. Die zitierte Umfrage suggeriert durch ihre Fragestellung, dass man durch Verzicht auf Datenschutz Menschenleben retten könnte. Das ist manipulativ. Aber kein Wunder: Der Auftraggeber der Studie, die Firma Usercentrics, verwaltet Werbeeinwilligungen und hat ein klares geschäftliches Interesse, Datenschutz schlecht zu machen. Liebe FAZ: So etwas ohne jede Einordnung zur Grundlage eines Artikels zu machen ist schlechtes Handwerk.

Und die Büchse der Pandora ist mittlerweile recht weit geöffnet: Ausgangssperren, eigentlich etwas, was man in totalitär regierten Staaten antrifft, werden angeordnet und von vielen einfach so akzeptiert und vollkommen bedenkenlos hingenommen (dazu kritisch ein Kommentar von Vladimir Balzer auf Deutschlandfunk Kultur oder Georg Peter Schmitz in der Augsburger Allgemeinen, der sehr zu Recht fragt: „Schaffen wir gerade unsere Freiheit ab?“ – aber das sind eher vereinzelte Stimmen). Auch wenn das in diesem Fall nun in wenigen Fällen durchaus sinnvoll sein mag: Es ist eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte – und wenn so was einmal angewendet wurde, dann ist die Hemmschwelle, das wieder zu machen (und unter Umständen bei komplett anderen Anlässen) schon mal deutlich gesunken.

Auch dürfte versucht werden, zukünftig umfassende Überwachungsmaßnahmen einzuführen – immer mit dem Verweis, dass das ja nur der Vorsorge dienen würde, wenn wieder einmal eine solche Pandemie oder Epidemie ausbrechen sollte, damit man dann schneller reagieren könnte.

Wie wunderbar es funktioniert, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen durch Angst, sieht man ja auch gerade. Damit meine ich nun nicht eine sinnvolle Besorgnis, die zu besonnenem Handeln führt, sondern Panikmache, die dann zu irrationalen Handlungen führt. Aufgrund der wenig erkennbaren Linie im Krisenmanagement der Regierungen in Bund und Ländern (dazu unten noch mehr) entsteht natürlich bei vielen Unsicherheit, die dann wiederum Ängste auslöst und steigert. Und ängstliche Menschen sind einfacher zu regieren, wie man gerade wieder sieht (Stichwort Untertanengeist).

Rechtspopulisten

Auch wenn sie damit zumeist nur in ihrer Filterblase punkten, so stabilisieren sich die Rechtspopulisten von AfD und Co. gerade bei ihrer Anhängerschaft. Da werden nun gerade die Grenzen zu Nachbarländern dicht gemacht – das ist natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das schon immer (wenn auch aus anderen Gründen) gefordert haben. Die können nun sagen und sich zukünftig darauf berufen: „Siehste, geht doch!“

Zudem können sich diese Nationalisten dann auch zukünftig mit mehr Selbstbewusstsein betonen, dass Abschottung etwas Gutes sei, denn schließlich ist das Corona-Virus aus dem Ausland gekommen. Dass so eine Ansicht wenig rational ist, dürfte deren entrationalisierten Anhang nicht weiter stören. Genauso wenig wie undifferenzierte Feststellungen, dass so eine Pandemie nur aufgrund „der Globalisierung“ möglich sei.

Was noch hinzukommt: Eines der Hauptfeindbilder der Rechtsaußen, die demonstrierenden Jugendlichen von Fridays for Future, sind nicht nur weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden (klar, Demonstrationen sind ja gerade untersagt), sondern bekommen auch oft genug ihr Fett weg, wenn sich aktuell gerade junge Menschen verantwortungslos verhalten in Form von öffentlichen Gruppenaktivitäten oder gar Corona-Partys. Den Vorwurf, dass nun gerade die, die der älteren Generation vorwerfen, in unverantwortlicher Weise die Biosphäre ramponiert zu haben und damit immer noch weiterzumachen, sich selbst rücksichtslos verhalten, wenn vor allem ältere Menschen gefährdet sind, habe ich schon sehr oft gehört – und nicht nur aus rechten Kreisen. Dass die jetzigen Partymacher nicht zwangsweise mit den FfF-Kids identisch sind – geschenkt! So viel Differenzierung ist im täglich ruppiger werdenden öffentlichen Diskurs zurzeit nicht gefragt.

Alt gegen Jung – diese Spaltung wird zurzeit auch gut bedient und vorangetrieben. Und Spaltung ist nun mal das Geschäft von Rechtspopulisten. Zudem blüht ja zurzeit auch die Fremdenfeindlichkeit massiv auf, wenngleich in etwas anderer Form, als von der AfD postuliert. Aber das Menschen nun beschimpft und sogar attackiert werden aufgrund ihres auswärtigen Autokennzeichens (so geschehen beispielsweise in schleswig-holsteinischen Tourismusgegenden), zeigt, wie dünn das zivilisatorische Eis zurzeit ist und wie schnell Menschen gegen „die Auswärtigen“ (und dieser Begriff ist ja beliebig dehnbar) aggressiv vorgehen, wenn sie Angst haben.

Die üblichen Verdächtigen

Wenn man sich diese Auflistung nun anschaut, dann finden sich dort vor allem die „üblichen Verdächtigen“, die schon immer in den letzten Jahrzehnten von der Politik profitiert haben.

Und vor diesem Hintergrund bekommt dann auch das Versagen, die von mir vor knapp zwei Wochen in einem Artikel attestierte Unfähigkeit unserer politischen Administration einen etwas anderen „Beigeschmack“. Vielleicht sollte man auch hier wieder davon ausgehen, dass die Entscheider nicht einfach nur ahnungslos und überfordert sind, sondern dass ihrem Handeln schon ein roter Faden zugrunde liegt, der allerdings (was auch nicht ungewöhnlich ist) nicht unbedingt das Wohl der Bevölkerung im Fokus hat. Dafür gibt es einige Anzeichen:

Überraschung ist gelogen

Immer wieder wurde betont, wie überrascht man nun von den Auswirkungen gewesen sei, die so eine Pandemie mit sich bringt. Das klingt erst mal auch plausibel, denn so ein Ereignis ist ja zum Glück nicht alltäglich, sodass man nicht auf Handlungsroutinen zurückgreifen kann.

Allerdings findet sich nun in der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3. Januar 2013 eine ausführliche Risikoanalyse (ab S. 55), die sich mit genau so einer Pandemie beschäftigt, wobei die Parallelen zum aktuellen Geschehen teilweise frappierend sind. Man sollte davon ausgehen, dass diejenigen, die nun ihre Überraschung proklamieren, mit dieser Analyse schon vertraut sein dürften. So was wird ja schließlich nicht aus Spaß an der Freude erstellt. Wir werden also gerade von einem großen Teil des politischen Personals dreist angelogen.

Stringentes Handeln

Ich unterstelle Politikern in der Regel eher Stringenz in ihrem Handeln als Unwissenheit, Unfähigkeit und (grobe) Fahrlässigkeit. Diese Leute mögen zwar mitunter so rüberkommen, als könnten sie eins und eins nicht zusammenzählen, allerdings darf man wohl davon ausgehen, dass sich spätestens bei ihren Beratern genug Kompetenzen und Intelligenz finden.

Und so folgt auch das Agieren der Regierung in dieser Corona-Krise den gleichen Mustern, die man schon in den letzten Jahren beobachten konnte.

So wird beispielsweise, wie ein Artikel in der jungen Welt berichtet, im Gesundheitswesen gerade eher auf die Expertise von McKinsey gesetzt als auf Hinweise von Gesundheitsexperten. Danach dürften sich die gerade beschlossenen „Hilfsmaßnahmen“ vor allem als Unterstützung für Klinikkonzerne erweisen, die Zustände in Krankenhäusern hingegen werden dadurch nicht wesentlich verbessert. Und gleichzeitig droht dann dem Klinikum in Peine die Schließung, weil es nicht rentabel genug arbeitet (s. hier). Dass zurzeit überhaupt darüber nachgedacht wird, Krankenhäuser zu schließen, zeigt, dass es mitnichten darum geht, ein besser aufgestelltes Gesundheitssystem zu schaffen und damit letztlich die Bevölkerung zu schützen.

Auch andere Maßnahmen sind durchaus fragwürdig und nicht eben hilfreich. In Schleswig-Holstein wurde beispielsweise untersagt, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze aufsuchen dürfen. In der oben erwähnten Risikoanalyse des Bundestages findet sich folgende Passage, die hierzu passt:

Grundsätzlich ist vor allem in Ballungsräumen aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und der Bewegungsmuster (hohe Mobilität, Nutzung von Massenverkehrsmitteln usw.) mit entsprechend höheren Erkrankungszahlen zu rechnen.

Wenn ich davon ausgehe, dass die meisten Zweitwohnsitze in eher ländlicheren Gegenden liegen dürften und deren Besitzer häufig in Ballungsräumen wohnen, dann werden also Menschen davon abgehalten, eine Gegend aufzusuchen, in der sie das andererseits ja geforderte Social Distancing besser praktizieren können. So etwas ist kontraproduktiv – und führt vor allem zur Spaltung, da es zu zahlreichen Übergriffen verbaler und auch körperlicher Natur von Einheimischen gegenüber den Auswärtigen gekommen ist, nachdem diese Bestimmung in Kraft getreten ist. Zwar wurde dann schnell wieder ein bisschen zurückgerudert (s. hier), aber der Schaden ist erst mal angerichtet – oder vielmehr: der Nutzen, zumindest aus Sicht derjenigen, die ja im Zuge ihrer Teile-und-herrsche-Strategie schon seit Jahren darauf setzen, die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Eine andere Absurdität ist die Schließung von Autohöfen ab 18 Uhr. Da werden auf der einen Seite gerade von der Politik Lkw-Fahrer mit lobenden Worten bedacht, da sie ja durch ihre Arbeit gerade in einer solchen Krise dafür sorgen, dass die Versorgung nicht zusammenbricht, und dann nimmt man ihnen die Möglichkeit, sich zu verpflegen und manierliche Hygiene zu betreiben (!!!), wie beispielsweise auch die Vereinigung deutscher Autohöfe in einem Statement m. E. sehr zu Recht bemängelt. Würde tatsächlich der Schutz der Bevölkerung und das Bemühen, die Pandemie einzudämmen bzw. zu verlangsamen, im Vordergrund stehen, würden solche Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Alles nichts Neues …

Wenn man nun noch die weiter oben bereits geschilderten „Versäumnisse“ und „Fehler“ hinzunimmt, die trotz besseren Wissens (aus der Risikoanalyse) begangen wurden, dann scheint es mir nicht abwegig, hier wieder das Handlungsmuster der bewussten Eskalation zu erkennen, das ja bereits 2017 beim G20-Gipfel Verwendung gefunden hat, um so dann den Abbau von Grundrechten und Demokratie voranzubringen (s. dazu hier) und restriktive, dem Rechtsstaat entgegenstehende Maßnahmen durchzusetzen. Zumindest in Bayern prescht man diesbezüglich gerade massiv voran, wie Florian Rötzer in einem Artikel auf Telepolis feststellt, und auch der Bund wird wohl in ähnlicher Weise folgen.

Auch das Verhalten, nun Überraschung vorzutäuschen, um so aktionistisches Verhalten zu rechtfertigen, ist nichts Neues und wurde besonders dreist schon vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktiziert, als dieser 2015 tatsächlich meinte, niemand hätte das Eintreffen von einer derart großen Zahl von Geflüchteten in Europa vorhersehen könnten. Dabei wurde genau dies schon von Experten Jahre zuvor so angekündigt, wie ein Video von Jung & naiv eindrucksvoll dokumentiert. Und die Folgen waren ja auch überaus deutlich: vielfach Chaos in den überlasteten und alleingelassenen Kommunen sowie eine Spaltung der Gesellschaft, die vor allem von der AfD genutzt wurde, um unbegründete Ängste und rassistische Ressentiments zu schüren.

Die entscheidende Frage

Vor diesem nun ausführlich geschilderten Hintergrund sollte man sich vor allem eins fragen:

Wieso sollten nun ausgerechnet diejenigen, die unser Sozialsystem demontiert und damit immer größere Armut zu verantworten haben, die beim Klimawandel (der nach wie vor größten Bedrohung der Menschheit) blockieren, zaudern und verzögern, wo es nur geht, deren unmenschliche Asylpolitik für Tausende von Toten jedes Jahr im Mittelmeer, in Libyen, in der Sahelzone und den EU-Grenzregionen sorgt, die den Milliardenraub öffentlicher Gelder via Cum-Ex-Deals nicht nur jahrelang wider besseres Wissen zugelassen, sondern sogar noch ermöglicht haben, die selbst öffentliche Gelder in dreistelliger Millionenhöhe veruntreuen und dann Beweismittel, die zur Aufklärung beitragen könnten vernichten, die dafür sorgen, dass wir weiterhin mit Glyphosat vergiftet werden, die für die Notstände im Gesundheitswesen und damit für Tausende Tote jedes Jahr verantwortlich sind, die beständig hinter verschlossenen Türen mit Vertretern von Konzernen und Finanzindustrie kungeln, um diesen Vorteile und der Allgemeinheit Nachteile zu verschaffen, die aus ideologischen Gründen eine Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet haben und dann in der Folge etliche Länder (zuvorderst Griechenland) verwüstet haben, jetzt auf einmal im Sinne der Menschen handeln?

Das klingt paranoid? Oder gar nach „Verschwörungstheorie„? Möglich, aber vor 15 Jahren wäre wohl auch so etwas wie die Cum-Ex-Verbrechen als reine Paranoia abgetan worden. Und zu Zeiten, als noch von „Döner-Morden“ die Rede war, wären Hinweise auf von Sicherheitsbehörden gedeckte und ausgerüstete mordende Neonazis sicherlich auch noch überwiegend als „Verschwörungstheorie“ tituliert worden.

Was kommt noch?

Oft wird gefragt, warum es solche Maßnahmen nicht bei der Influenza-Epidemie 2017/2018, die immerhin 25.000 Tote in Deutschland gefordert hat, gab. Das kann ich nun fachlich nicht wirklich beurteilen, sodass ich hier nicht weiter in die Materie einsteigen möchte. Ich fürchte nun allerdings, dass solche (recht regelmäßig auftretenden) Epidemien zukünftig genutzt werden könnten, um dann den restriktiven Gesundheitsnotstand auszurufen.

Und was kommt sonst noch? Zensur im Internet, um keine kritischen im Sinnen von „die Volksgesundheit gefährdenden“ Ansichten zuzulassen? Eventuell der Einsatz der Bundeswehr im Inland, der ja von Hardlinern und Grundgesetzverächtern wie Wolfgang Schäuble schon seit Jahren herbeigesehnt wird? So wie zurzeit die meisten Menschen auf das Krisenmanagement reagieren, dürfte den politischen Akteuren klar sein, dass sie mit solchen Forderungen durchaus auf breitere Zustimmung stoßen dürften, als dies noch vor Corona der Fall war.

Und auch wenn viele nun meinen (was ich übrigens auch hoffen würde), dass die immerhin auch dieser Tage auftretende Solidarität vieler Menschen ein generelles gesellschaftliches Umdenken auslösen könnte, so sehe ich doch leider eher Spaltung und Egoismus auf dem Vormarsch, manifestiert im oben geschilderten Untertanengeist. Der Untertan misstraut seinen Mitmenschen und vertraut der Obrigkeit (am besten blind) – dabei sollte es eher genau umgekehrt der Fall sein …

Fazit

Dem immer offensichtlicher angeschlagenen Neoliberalismus und seinen Protagonisten kommt diese Pandemie in jedem Fall gerade wie gerufen. Die „Weiter so!“-Fraktion wird gestärkt, und der seit Jahren vorangetriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaat (PAGs, anlasslose Überwachung, Militarisierung der Polizei usw.) kann fortgesetzt und sogar gesteigert werden.

Und wenn man sich die Nutznießer dieser Krise anschaut, dann ist es schwer vorstellbar, dass bei einer kommenden ähnlichen Krise (die durchaus aufgrund unseres neoliberal-destruktiven Lebensstils häufiger auftreten könnten, wie Kathrin Hartmann in einem Artikel für der Freitag darstellt) „planvoller“ gehandelt wird, wenn das Resultat von vermeintlich planlosem Handeln doch die „üblichen Verdächtigen“ als Profiteure hervorbringt …