AN DIE BAYERISCHE STAATSREGIERUNG
UND DIE ABGEORDNETEN DES BAYERISCHEN LANDTAGS DER FRAKTIONEN CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD UND FDP
● Konsequente Umsetzung einer Niedriginzidenzstrategie im Freistaat Bayern
● Inzidenzabhängiger Präsenz- und Distanzunterricht gemäß den RKI-Empfehlungen
● Gleichbehandlung der vierten Klassen mit allen anderen Jahrgängen
● Sichere Bildungseinrichtungen durch die Ausweitung von Tests sowie den Einsatz von Raumluftreinigern und Filtern
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
sehr geehrter Herr Staatsminister Klaus Holetschek,
sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktionen CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD und FDP des Bayerischen Landtags,
Eltern sind in höchstem Maße alarmiert – und dies stärker als je zuvor in der „Corona-Krise“.
Kinder tragen erheblich zum Infektionsgeschehen bei. Dies zeigen die in den Alterskohorten steigenden Inzidenzen, die mittlerweile über dem Wert der 7-Tages-Inzidenzen der Gesamtbevölkerung liegen. [1] Die Intensivstationen sind auch in Bayern überfüllt und an der Belastungsgrenze, die beinahe täglichen Hilferufe der Mediziner in den Medien sind nicht zu überhören. In den Familien ist es zunehmend die Elterngeneration, die sich mit SARS-Cov-2 infiziert, auf den Intensivstationen behandelt wird und auch um ihr Leben ringt. Sogar Kinder erkranken. Selbst wenn Kinder von den Folgen einer Infektion wohl weniger schwer betroffen sind und eine zeitnahe Impfung von Kindern Grund für vorsichtigen Optimismus ist, darf dies nicht dazu führen, dass wir die Kinder in dieser kritischen Phase der Pandemie ungeschützt lassen.
Laut Prof. Dr. Lothar Wieler zeigen wissenschaftliche Studien, dass es auch bei Kindern LongCovid als Spätfolge einer SARS-CoV-2-Infektion geben kann. Dies nehme Entscheidungsträger in die Pflicht, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen sinken und damit auch weniger Kinder infiziert werden. [2] Selbst wenn genaue Zahlen in Deutschland noch fehlen: Die Spätfolgen einer SARS-Cov-2-Infektion bei Kindern stellen kein Einzelphänomen dar. [3] Dies erfordert proaktives Handeln!
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Die Pädagogin Isabel Ruland weist in ihrem offenen Brief an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zudem auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: “Viel größer sind die Folgen der Pandemie für die Kinder allerdings durch Infektion ihrer Eltern und Angehörigen, durch deren mögliche Langzeiterkrankung und Tod. Das betrifft Kinder auf der ganzen Welt. Sie verdienen deshalb unsere größte Sorge und den besten Schutz. Kinder sind dann besonders betroffen, wenn aufgrund der hohen Infektiosität des Virus beide Eltern erkranken und die Sorge um ihre Kinder nicht mehr wahrnehmen können. Ganz besonders schwer trifft dies Kinder von Risikopatienten und Kinder, die von einem Elternteil allein großgezogen werden. Fällt dieser Elternteil aus, muss stationär aufgenommen oder über Wochen intubiert werden, stehen diese Kinder ohne die sie versorgende Bezugsperson da. Die Ängste der Kinder, einen oder beide Elternteil(e) zu verlieren oder langzeiterkrankt zu erleben, sind immens und beschädigen die seelische Unversehrtheit traumatisch und oft irreparabel. Solche Schäden beeinträchtigen auch nachhaltig die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder – selbst eine milde Infektion der Eltern kann angesichts der Unberechenbarkeit der Infektion und der damit verbundenen Sorgen entsprechende Folgen haben.” [4] Diesen Ausführungen schließen wir uns vollumfänglich an.
Nach über einem Jahr halbherziger Versuche der Bundes- und Landesregierungen, die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, müssen Kinder und Familien in puncto Gesundheitsschutz endlich in den Vordergrund gerückt werden. Hinzu kommt, dass Kinder unter 12 Jahren und damit etwa 10 % der Bevölkerung in Deutschland keinen kurzfristigen Zugang zu Impfstoffen haben werden.
Daher fordern wir:
Konsequente Umsetzung einer Niedriginzidenzstrategie im Freistaat Bayern:
Mit Fortschritten beim Impfen und verstärkten Testen in einzelnen Lebensbereichen allein werden wir die dritte Welle nicht bewältigen und den Aufbau einer eventuell verdeckten vierten Welle nicht verhindern können. Denn mit den viel zu hohen, wissenschaftlich nicht fundierten und allein auf politischen Kompromissen beruhenden Inzidenzgrenzwerten wird ein Pendelzustand um die Inzidenz 100 erreicht, der das Infektionsgeschehen unvorhersehbar verlängert, viele weitere Erkrankungen in der ungeimpften Bevölkerung in Kauf nimmt und zahlreiche Todesopfer fordern wird. Leidtragende sind vor allem die (ungeimpften) Familien und Kinder, die nun seit über einem Jahr unter den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer unzureichenden Pandemiebewältigung leiden und zunehmend der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.
Der Physiker und Co-Autor der “No-COVID Strategy” Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann hat eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten der Notbremse bei Schwellenwerten 35 oder 100 gleich seien, der Schwellenwert 100 also gar keinen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteil bringe. Der Unterschied seien aber dreimal so viele Tote bei einer Inzidenz 100. [5] Das kann politisch nicht gewollt sein und wäre auch mit den christlichen und ethischen Grundwerten unserer Gesellschaft nicht vereinbar!
Wir bitten Sie daher eindringlich, endlich eine Niedriginzidenzstrategie wie etwa im interdisziplinär erarbeiteten „No-COVID“-Ansatz [6] dargelegt zu verfolgen. Durch weitere Maßnahmen die Inzidenzwerte schnell und deutlich auf niedrige zweistellige Zahlen zu senken und diese sodann u.a. durch verstärktes Testen, Tracing und Quarantänemaßnahmen zu stabilisieren, bedeutet eine deutlich schnellere Rückkehr zur Normalität, und zwar nicht nur zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche. Dies zeigen auch die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern, die mit ähnlich konsequenten Strategien erfolgreich das Infektionsgeschehen bekämpft haben.
Mehr Informationen zur Niedriginzidenzstrategie
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Das monatelange Versäumnis, die Pandemie auf der Basis einer Niedriginzidenzstrategie zu bekämpfen, hat zudem maßgeblich die sozialen Probleme verschärft. Alle Menschen, insbesondere auch Familien und Kinder, haben dasselbe Recht auf Infektionsschutz. Es ist die Pflicht des Staates, die Corona-Krise durch unzureichende Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu einem sozialen Problem zu machen und damit ökonomisch schwächere Bevölkerungsgruppen wissentlich zu gefährden. Gerade Kinder aus ökonomisch schwachen Familien und Migrantenfamilien werden bei einer fehlenden Niedriginzidenzstrategie aufgrund ihrer Wohnsituation, der Arbeitsbedingungen der Eltern, der unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen, der dadurch resultierenden deutlich schlechteren Bildungschancen sowie der Gesundheitsrisiken (LongCovid, PIMS) gleich mehrfach benachteiligt und gefährdet.
Inzidenzabhängiger Präsenz- und Distanzunterricht gemäß den RKI-Empfehlungen:
Dass die Bayerische Staatsregierung auch nach Inkrafttreten der „Bundes-Notbremse“ bislang die Inzidenzgrenze von 100 für den verpflichtenden Wechsel in den Distanzunterricht beibehalten hat, begrüßen wir grundsätzlich.
Eine Aufweichung dieser viel zu hohen Obergrenze 100 auf die im IfSG vorgesehene Inzidenz von 165 darf es auf keinen Fall geben. Allerdings steht auch der politische Entschluss für Präsenzunterricht (als Wechselunterricht) bis zu einer Inzidenz von 100 in Widerspruch zu den fachlichen Empfehlungen des RKI vom Oktober 2020. [7]
Mit der rasanten Ausbreitung der dominanten und deutlich infektiöseren Variante B.1.1.7 [8] sind die RKI-Empfehlungen erst recht einzuhalten, um ein „Durchrauschen“ des Virus in Schulen und Familien zu stoppen. Spätestens ab einer Inzidenz von >50 muss gemäß den RKI-Empfehlungen in den Distanzunterricht gewechselt werden. Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass die RKI-Empfehlungen die Inzidenz der Gesamtbevölkerung zugrunde legen, die Inzidenzen in den relevanten Altersgruppen 5-19 Jahre (Kitakinder und Schüler:innen) bzw. 35-50 Jahre (Generation der Eltern) jedoch deutlich über der Inzidenz anderer Altersgruppen liegen. [9]
Gleichbehandlung der vierten Klassen mit allen anderen Jahrgängen:
Dass der Unterricht für die Abschlussklassen der Grundschulen und weiterführenden Schulen weiterhin inzidenzunabhängig in Präsenz (teilweise als Wechselunterricht) stattfindet, ist nicht nachvollziehbar. Die aktuellen Zahlen zeigen eindrücklich, dass sich gerade bei diesen Altersgruppen das Infektionsgeschehen verstärkt ausbreitet. Insbesondere die vierten Klassen müssen spätestens ab Übergabe der Übertrittszeugnisse wie alle anderen Jahrgänge behandelt werden.
Sichere Bildungseinrichtungen durch die Ausweitung von Tests sowie den Einsatz von Raumluftreinigern und Filtern:
Seit über einem Jahr gibt es lediglich die Alternative zwischen geöffneten und geschlossenen Bildungseinrichtungen. Wir alle würden uns dauerhaften Präsenzunterricht und Kitas im Regelbetrieb wünschen. Hierfür müssen in einer Pandemie allerdings zuerst sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildungseinrichtungen müssen endlich sicher gemacht werden. [10] Diese Sicherheit wird an den Schulen nicht durch die bloße Einhaltung der AHA-L Regeln nebst verpflichtenden Selbsttests an zwei Schultagen erreicht. Bildungseinrichtungen stellen ein Infektionsdrehkreuz dar. Angesichts der Unsicherheit, ab welchem Zeitpunkt ein Impfstoff für Kinder (insbesondere Kinder unter 12 Jahren) zur Verfügung stehen wird, hat auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel – zu Recht – darauf hingewiesen, dass ein sicherer Schulbetrieb an den Grundschulen uns spätestens im Herbst vor enorme Herausforderungen stellen wird. [11] Dies betrifft auch die Schüler:innen der unteren Klassen an den weiterführenden Schulen und erst recht sämtliche Kitakinder.
Die neu eingeführte Testpflicht an den Schulen stößt auf ernste Bedenken, da aufgrund der hohen Infektiosität von B.1.1.7 erhebliche Gefahren mit der Testsituation in den Klassenräumen verbunden sind. Hierzu heißt es in dem oben bereits zitierten offenen Brief an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: “Wir sehen mit größter Sorge, dass dieses wichtige Werkzeug der Infektionskontrolle im Bereich von Bildungseinrichtungen, Betrieben und Geschäftsbereichen vollkommen falsch verstanden als sogenannter „Türöffner“ missbraucht wird. In Schulen bedeutet das zu unserem Entsetzen, dass bei hohen Inzidenzen Kinder „freigetestet“ werden sollen, um einen scheinbar sicheren Präsenzunterricht durchführen zu können. Die Testsituationen sind in hohem Maße gefährlich, da Masken abgenommen werden müssen und der Testvorgang Husten oder Niesen erzeugen kann, so dass ungeschützt Aerosole in den Raum abgegeben werden können.“ [12] (Hervorhebung mit Fettdruck durch d. Verf.) Auch diesen Ausführungen schließen wir uns vollumfänglich an.
Verpflichtende Tests können Präsenzunterricht erst bei niedrigen Inzidenzen absichern. Zudem müssen Häufigkeit und Qualität der Tests noch deutlich erhöht werden. Statt der fehleranfälligen Selbsttests [13] sollten besser PCR-basierte Pool-Tests wie z.B. Lolli- oder Gurgel-Tests, [14] die in verschiedenen Pilotprojekten bereits erprobt wurden, zum Einsatz kommen.
Völlig unverständlich ist schließlich, aus welchem Grund es auch nach über einem Jahr der Pandemie keinen flächendeckenden Einsatz von Raumluftreinigern und Filtern als flankierende Maßnahme gibt – wie von führenden Aerosolforschern für den längeren Aufenthalt in Schulen und Betreuungseinrichtungen empfohlen. [15]
Ungeimpfte Kinder werden so ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen weiterhin der enormen Ansteckungsgefahr in mehr oder weniger belüftbaren Klassenzimmern oder Kitaräumen ausgesetzt sein. Laut Untersuchungen der TU Berlin ist etwa aufgrund der Variante B.1.1.7 Wechselunterricht selbst beim Tragen von MNS nur für ca. zwei Stunden am Tag möglich. Denn im Vergleich zum Wildtyp wird bei B.1.1.7 deutlich mehr virenfreie Frischluft benötigt, um einen möglichst sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. [16] Die aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz wie AHA-L, Maskenpflicht und zweimaliges Testen reichen daher nicht aus. Die Investition in Raumluftreiniger und Filter wäre auch keine verlorene Investition, da diese zur Eindämmung von Erkältungs- und Grippewellen dauerhaft beitragen. Solange Bildungseinrichtungen nicht sicher gemacht werden, kann Präsenz nicht stattfinden. Es ist daher jetzt an der Zeit, Raumluftreiniger und Filter als zusätzliche Maßnahme für einen sicheren Betrieb aller Bildungseinrichtungen bereitzustellen und die jeweiligen Aufwandsträger (wie etwa die Landeshauptstadt München) von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.
Auch wenn die hohen Inzidenzen bezogen auf die Gesamtbevölkerung langsam sinken und die jüngsten Nachrichten vorsichtig Hoffnung machen, dass in den nächsten Monaten auch ein Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren (und später evtl. auch für Jüngere) zur Verfügung stehen könnte, darf dieser Hoffnungsschimmer nicht dazu führen, weiter die Hände in den Schoß zu legen. Erst recht darf dieser kein Grund sein, einem (vermeintlichen) Lockerungs- oder Öffnungsdruck aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zu Lasten der Kinder und ihrer Familien erneut verfrüht nachzugeben. Eine weitere Fortsetzung des verspäteten und unzureichenden politischen Handelns in der Pandemie ist auch deshalb grob fahrlässig, weil niemand absehen kann, ob sich nicht weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die die bestehenden Impfstoffe machtlos sind.
Es ist daher jetzt höchste Zeit zu handeln. Wir fordern Sie zu einer konsequenten Umsetzung einer Niedriginzidenzstrategie in Bayern auf. Für die vielzitierte „Umsicht und Vorsicht“ brauchen wir konkret im Freistaat einen inzidenzabhängigen Präsenz- und Distanzunterricht gemäß den RKI-Empfehlungen, die Gleichbehandlung insbesondere der vierten Klassen mit allen anderen Jahrgängen, eine Ausweitung und Optimierung der Tests sowie den Einsatz von Raumluftreinigern und Filtern für sichere Bildungseinrichtungen!
Mit freundlichen Grüßen
Unterstützergruppen
NoCovid Bayern (Landesgruppe)
NoCovid Bayern Ortsgruppen München, Augsburg, Freising, Nürnberg und Allgäu
NoCovid Saarland
Endcorona Deutschland
Initiative BildungAberSicher
BildungSicherDE
SichereBildungJetzt
Initiative Risikohaushalte
Initiative “Stimme der Vernunft”
Freiheit statt Angst München
Piratenpartei Bayern
Erstunterzeichner:innen
1 Stefan Hemler, Studienrat, München
2 Sabina Kieslich, Servicekraft, Geretsried
3 Dr. Katja Hansen, Rechtsanwältin, München
4 Dr. Jörg Danzer, Geoökologe, Sachverständiger, Lehrbeauftragter, Sonthofen
5 Andreas Wagner, Mitglied des Bundestages, Heilerziehungspfleger, Geretsried
6 Prof. Dr. Stephanie Mehl, Psychotherapeutin, Marburg
7 Dr. Christian Kröner, Arzt, Neu-Ulm
8 Florian Kohl, Lehrer, Nürnberg
9 Inke Hummel, M.A., Pädagogin und Autorin
10 Jan Wildeboer, Open Source Aktivist, München
11 Arnold Schiller, Politiker, Philosoph und Kaufmann, München
12 Dr. Maria Schiller, Slavistin und Erzieherin, München
13 Dr. Andrea Schafferhans-Fuhrmann, Dozentin für Chemie, Eching
14 Dr. Nina Schoetzau, Kinderärztin, Miesbach
15 Dr. med. Stephanie Strunk, Fachärztin für Orthopädie - Rheumatologie
16 Stefan Lied, Studienrat, München
17 Silke Thao Hebden, Beraterin Marketing & IT, München
18 D. Mahler, Dipl. (F.H.) Soz.Päd., München
19 Claudia Sassone, Unternehmerin, Augsburg
20 Rainer König, Dipl.-Informatiker, Augsburg
21 Sandra Walz, PR-Redakteurin, Friedberg
22 Dr. Sebastian Wolf, Biologe
23 Lena Geiser, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Augsburg
24 Wibke Hott-Cavanagh, Lehrerin, Fürth
25 Julia Zollbrecht, Polizeibeamtin, Neuried
26 Michael Zollbrecht, Polizeibeamter, Neuried
27 Anke Fenner, Studienrätin, München
28 Gilbert Schwaab, Physiker, München
29 Christine Lindauer, Dipl. Betriebswirtin, München
30 Dr. rer.nat. Sabrina Friedrich, München
31 Regina F. Wolf-Berleb, geschäftsführende Gesellschafterin, Berleb Media
32 GmbH, Taufkirchen bei München
33 Petra Berleb, geschäftsführende Gesellschafterin, Berleb Media GmbH
34 Taufkirchen bei München
35 Christian Geiling, IT-Administrator am LMU-Klinikum, München
36 Anne Bedorf, Ärztin, München
37 Dörthe Kübler-Raab, Förderschullehrerin
38 Dr. Anke Elisabeth Ballmann, München
39 Klaudia Grollmann, Bankkauffrau
40 Melanie Eckl, Straubing
41 Melanie Eder, Kauffrau für Gesundheitsmanagement, München
42 Dr. Thomas Kremser, Arzt, München
43 Dr. phil. Myriam Fröschle-Mess, München
44 Dirk Heuer, München
45 Astrid Ehrhardt, Dipl. Ergotherapeutin, Kettig
46 Akegapon Tangverapong, Software-Entwickler, München
47 Dr. Gerd Hansen, München
48 Dr. Thomas Albrecht, München
49 Katharina Haushofer, Lehrkraft und Schulpsychologin, Nürnberg
50 Birgit Weber-Sabokat Pharmareferentin, LK München
51 Julia Feld, Altdorf
52 Gabriele Latta, Aiterhofen
53 Christiane Cordts, MA Germanistin
54 Martina Schwencke, Bruckmühl
55 Kathrin Schönberger, Lehrerin, Parsberg
56 Thomas Pettinger
57 Nicole Bäuerlein, freie Rednerin, Augsburg
58 Hella Breitkopf, Systemadministrator, München
59 Katharina Schießl, Designerin, München
60 Petra Ilgenfritz, Lehrerin, Schwanstetten
Weitere Unterzeichner:innen
(Es werden nur die öffentlichen Unterzeichner:innen aufgelistet. Aktualisierung erfolgt 1x täglich)
Fußnoten:
[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Altersverteilung.html (Stand: 04.05.2021)
[2] Bundespressekonferenz am 29.04.2021, https://www.youtube.com/watch?v=ku8NXRXChxs
[3] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/corona-langzeitfolgen-bei-kindern-100.html
[4] Isabel Ruland, Offener Brief an die Landesregierung NRW vom 14.04.2021, https://publikum.net/offener-brief-an-die-landesregierung-nrw/
[5] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-29-april-2021-100.html
[6] https://nocovid-europe.eu/
[7] Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie (Stand: 20.10.2020), https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=pub licationFile
[8] Lt. Bericht des RKI zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland (Stand: 28.04.2021) wird B.1.1.7 in mehr als 90% der untersuchten positiven Proben gefunden, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-04-28.pdf? __blob=publicationFile
[9] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Altersverteilung.html (Stand: 04.05.2021)
[10] So auch Dr. Jana Schröder in der TV-Sendung “Markus Lanz” am 27.04.2021, https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-april-2021-100.html
[11] https://www.n-tv.de/politik/Merkel-warnt-vor-Situation-an-Grundschulen-article22516857.html
[12] Isabel Ruland, Offener Brief an die Landesregierung NRW vom 14.04.2021, s.o.
[13] S. hierzu das Positionspapier des Netzwerk Nationalen Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu COVID-19 zur Anwendung und Zulassungspraxis von Antigen-Schnelltests zum Nachweis des neuen Coronavirus, SARS-CoV-2 (Stand: 05.01.2021), http://www.mvp.uni-muenchen.de/fileadmin/diagnostik/Teaserbilder/B-FAST_aktuell_Positionspapier_ SARS-CoV-2-Ag-Schnelltests.pdf
[14] S. zum Gurgel-Test z.B. https://www.spiegel.de/gesundheit/coronavirus-teststrategie-die-pandemie-wird-auf-dem-ruecken-derkinder-ausgetragen-a-aecb13f1-e568-4bc5-a5ed-7965e84e2654
[15] S. offener Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen der Länder vom 11.04.2021, https://www.iuta.de/wp-content/uploads/2021/04/Offener_Brief_-Aerosolwissenschaftler_GAeF.pdf
