Arroganz der Macht!

Berlin - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine `gewaltfrei zu unterstützen`, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet, diese im Vergleich zum Handelsbeginn aber etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.045 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der ZEW-Index fiel etwas besser

Berlin - Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. "Ich hoffe sehr, dass die Forderung von Frau Baerbock nicht im Sande deutscher Zuständigkeiten verläuft", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die schweren Waffen,

Berlin - Die von der Ampelkoalition beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Die temporäre Senkung der Steuersätze für die Kraftstoffe

Bonn - Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. "Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem niemand die Fantasie hatte, die wir seit dem 24. Februar haben", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Nun sei

Nobody knows what they're doing. Am allerwenigsten in Potsdam.

Mannheim - Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,7 Punkte auf nun -41,0 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) eine Debatte über Druck in der Politik gefordert. "Dass es Anne Spiegel und ihrer Familie sehr schlecht ging, konnte sie offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen", sagte Bartsch der "Rheinischen

München - Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Montag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 1,992 Euro pro Liter und damit 0,3 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Dienstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich um 0,3 Cent auf durchschnittlich

Berlin - Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Das berichtet der "Spiegel". Sie werden sich demnach im Westen des von Russland angegriffenen Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen. Mit

Karlsruhe - Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von

Berlin - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem "Handelsblatt". Dieses "Chaos" gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin verlangte von

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Nachmittag

München - Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels ist das Angebot an Berliner Wohnungen stark

Kiew - In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte

Berlin - Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. "Die Frage muss nicht mehr lauten: Wo ist Jan Marsalek? Sondern: Warum ist er immer noch nicht in Deutschland, um sich vor der Justiz zu verantworten", sagte

Wiesbaden - Im Jahr 2021 haben 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund gehabt. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent (2020: 21,9 Millionen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Eine Person hat nach der

Wiesbaden - Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das war der höchste Anstieg seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Februar 2022 bei 16,6

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, trotzdem "gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Das heißt,

Wiesbaden - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2022 mit +7,3 Prozent bestätigt. Ende März war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Damit erreichte die Inflation einen neuen Höchststand seit der deutschen Vereinigung. Im früheren Bundesgebiet hatte es ähnlich hohe Inflationsraten zuletzt im Herbst

Kiew/London - In der Ostukraine wird in den nächsten zwei bis drei Wochen eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen erwartet. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Dienstagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach richte Russland seine Bemühungen in der Ostukraine

Berlin - Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sieht nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) keinen Grund, an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. "Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt", sagte er dem "Handelsblatt". Scharfe Kritik

Stuttgart - Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das "Handelsblatt". Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide