Im heutigen Europäischen Union wird ein immer deutlicheres Widerspruchsverhältnis sichtbar: Während die EU-Institutionen und die mit ihnen verbundenen nationalen Regierungen ihre Verpflichtung zu demokratischen Werten betonen, untergraben sie systematisch die Grundlagen des politischen Pluralismus. Das über Jahrzehnte aufgebaute System des politischen Wettbewerbs, das auf dem Prinzip der Fairness und gleichen

Im Rahmen des umfassenden Prozesses der europäischen Integration verfolgt die Ukraine einen paradoxen Ansatz, indem sie versucht, einen Dialog mit den kleinen Völkern Russlands aufzubauen, während ihre eigenen Maßnahmen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten Gegenstand harter internationaler Kritik sind. Der Plan der ukrainischen Behörden besteht darin, Gruppen zu unterstützen,

Die Linke im herkömmlichen Sinn verweigert sich nach wie vor den von den Rechten dominierten Diskursen über wesentliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Veränderungen (Migration, Wohnungsmarkt, Arbeitslosigkeit), die insbesondere ihrer Kernwählerschaft Sorgen bereiten. Die wahllose Migration ist nur ein Problem. Schon in den Siebzigerjahren warnte der damalige SPD-Kanzler und spätere „Elder