Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Dieser Aufsatz verfolgt die Transformation der monetären Architektur und der damit verbundenen Praktiken der Staatsverschuldung in Preußen und dem Deutschen Reich von 1740 bis 1914, um darüber nachzudenken, wie das Verhältnis zwischen den Schatzämtern der Staaten, Zentralbanken und dem privaten Bankensystem in Bezug auf die Emission von Staatsanleihen aussehen sollte. Dabei werden drei Institutionen als "Protagonisten" betrachtet: die Königlich Preußische Bank, die Seehandlung und die Disconto-Gesellschaft. Die Analyse umfasst vier Phasen der preußischen und deutschen Geschichte: Preußen von Friedrich II. bis zur Niederlage gegen Napoleon (1740-1806); von den Reformen von Stein-Hardenberg bis zur Märzrevolution (1807-1848); das postrevolutionäre Preußen, einschließlich des Aufstiegs von Bismarck, seiner drei Kriege und der Gründung des Deutschen Reiches (1849-1871); und Preußen im Deutschen Reich während der ersten Ära der Globalisierung (1871-1914). Die Untersuchung zeigt, dass Off-Balance-Sheet-Fiskalagenturen eine wichtige Rolle bei der Ausgabe und Verwaltung von Staatsanleihen gespielt haben, lange bevor Zentralbanken und Schatzämter im modernen Sinne existierten. Zudem haben sich Zentralbanken historisch innerhalb des öffentlich-privaten Spektrums verschoben, und die wirtschaftliche Liberalisierung nach 1848 führte zur Entstehung von syndizierten Staatsanleihen. Schließlich wird betont, dass eine Vielfalt von makrofinanziellen Arrangements existierte, die heute in der Diskussion um öffentliche Schulden und Finanzpolitik nützlich sein könnte. (Steffen Murau, Dezernat Zukunft)
Das ist ein sehr spannender Forschungsschwerpunkt. Ja die Thematik kann ja sowohl in Osterhammels Magnum Opus über das 19. Jahrhundert als auch in Clarks Abhandlung über 1848 oder Wilsons Monographie zur deutschen Militärgeschichte vor. Die Industrialisierung und Modernisierung des Staats und der Wirtschaft im 19. Jahrhundert war ohne staatliche lenkende Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vorstellbar. Die Frage für mich ist, ob sich daraus sinnvolle Schlussfolgerungen für unsere heutigen Herausforderungen ableiten lassen.
Das Argument, dass die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts ein Ereignis sui generis darstellt und deswegen keine Analogie möglich macht, ist dir nicht völlig von der Hand zu weisen. Andererseits ist für mich auch die Argumentationslinie, dass die grüne Transformation der industrialisierten Volkswirtschaften eine mindestens ebenso große und zudem unter Zeitdruck stehende Aufgabe darstellt, mindestens genauso überzeugend.
Was mich an die jüngeren Feststellungen zu dieser Art der Finanzierung notwendige Infrastruktur im 19. Jahrhundert immer wieder besonders trifft, ist, dass die Akteure damals klar erkannten, dass der private Sektor nicht in der Lage sein konnte, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und dass diese nur vom Staat kommen konnten - was größere Schuldensysteme nötig machte, wie sie das moderne Bankwesen begründeten. Auch hier kann man nun allerdings wieder argumentieren, dass genau diese Finanzstruktur ja nun besteht und deswegen erneut das 19 Jahrhundert ein Ereignis sui generis darstellt. Wie ihr sehen könnt, bin ich hin- und hergerissen und wäre an eurer Meinung interessiert.
2) Unser Asylrecht gründet auf einer Lüge
Das deutsche Asylrecht und die europäische Asylpraxis sind aufgrund ihrer Vergemeinschaftung und Entziehung nationaler Gesetzgebung nur auf europäischer Ebene veränderbar. Die derzeitige Verhandlung der "Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik" in Brüssel wird jedoch als wenig vielversprechend angesehen, da sie das grundlegende Problem nicht adressiert. Beide Systeme beruhen auf einer Lüge, indem sie das Asylrecht als Individualrecht ausgestalten, aber nicht bereit sind, den daraus resultierenden unbegrenzten Anspruch zu erfüllen. Europa tut alles, um möglichst wenige Menschen von diesem Recht Gebrauch machen zu lassen, indem es mit Autokraten kooperiert, um Menschen von den Grenzen fernzuhalten, und illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen den Blick abwendet. Das Asylrecht erweist sich als inhumane Auswahl, die die Schwächsten benachteiligt und Frauen und Kinder faktisch ausschließt. Es führt auch zu Problemen in den aufnehmenden Staaten, da ungesteuerte Migration Sicherheitsrisiken und Integrationsprobleme birgt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, schlägt der Autor vor, das Asylrecht neu zu gründen: aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden, mit einem umfassenden Ausschluss von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten. Europa sollte stattdessen ein jährliches Kontingent von Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die teilnehmenden Staaten verteilen. Dies würde die Hilfe für die Schwächsten ermöglichen und Staaten unterstützen, die durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden. Ein Antragsrecht sollte auch für unmittelbare Nachbarstaaten Europas gelten, um Massenzuströme besser zu bewältigen. Die politischen Hürden für solch einen Ansatz sind enorm, aber wenn sie nicht überwunden werden, wird die Überforderung unserer Gesellschaften die Idee eines Zufluchtsorts für schutzbedürftige Menschen in Europa zerstören. (Thorsten Frei, FAZ)
Die offene Argumentation Thorsten Freis hat etwas Erfrischendes und Hilfreiches. Oder, um den angemessenen Konjunktiv zu benutzen, hätte sie dies, wenn die Debatte ehrlich geführt werden würde. Denn die von diversen Kommentatoren auch hier im Blog vertretene Position, dass das Asylrecht, so wie es zu Beginn der 1990 er Jahre massiv unter Druck geriet, nicht aufrechtzuerhalten war, ist ja durchaus nicht ohne sachliche Grundlage. Aber was für ein Grundrecht wie das Asylrecht gilt, muss dementsprechend auch für andere verfassungsmäßige Grundsätze gelten. Bestimmte Kommentatoren hier nutzen gerne die Keule der Grundgesetzwidrigkeit, um ihnen unangenehme Positionen zu diskreditieren, haben aber überhaupt kein Problem, bei anderen ihnen genehmeren Themen sehr pragmatisch aufzutreten. Wenn allerdings das moderne Asylrecht als Lebenslüge des Grundgesetzes entlarvt werden und großzügig geändert bis abgeschafft werden kann, dann muss dasselbe auch - nur um zwei Themenbereiche zu nennen - für die Schuldenbremse oder die Vermögensbesteuerung gelten.
Klassenfahrten nach Frankreich wurden aufgrund von Aufständen wütender Jugendlicher abgesagt, während andere Klassenreisen in Cuxhaven und Brandenburg aufgrund von Angriffen auf Schülerinnen und Schüler abgebrochen werden mussten. Der Autor argumentiert, dass neben Rassismus auch finanzielle, soziokulturelle und pädagogische Gründe die Abschaffung von Klassenfahrten rechtfertigen. Die steigenden Kosten für solche Fahrten machen sie für viele Eltern unbezahlbar, und auch pädagogisch gibt es Zweifel an ihrem Nutzen. Klassenfahrten setzen Lehrkräfte einem enormen Stress aus und können zu Gewalt und Konflikten führen, die schwer zu bewältigen sind. Zudem erfüllen sie nicht die Bedürfnisse aller Kinder und Eltern, da einige Kinder aus verschiedenen Gründen nicht mitkommen wollen oder können. Der Autor schlägt pädagogisch wertvolle Alternativen vor, wie Projektwochen und fachgebundene Fahrten, die ähnliche Lernerfahrungen ermöglichen, ohne die negativen Aspekte von Klassenfahrten zu haben. In Anbetracht des Lehrkräftemangels und der vielfältigen Probleme mit Klassenfahrten sollte die Schule überdenken, welche Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer noch vertretbar sind und welche Traditionen modernen Ansprüchen angepasst werden müssen, wobei die Schule als Reisebüro zu den Überbleibseln gehört, die ersetzt werden sollten. (Ryan Plocher, ZEIT)
Ich führe sehr gerne Klassenfahrten durch. Ich verstehe alle Kolleg*innen, die dies nicht tun wollen, weil der Aufwand gigantisch ist und überhaupt nicht vergütet wird, ja, häufig genug muss man sich dafür auch noch rechtfertigen. Nur ein Beispiel: die von mir organisierte und durchgeführte Fahrt nach Flandern dieses Jahr hat allein in der Vorbereitung mit Sicherheit 30 bis 40 Arbeitsstunden gefressen und erforderte fünf Tage ununterbrochenen Stress und große Verantwortung im Hinblick auf die Aufsichtspflicht. Trotzdem habe ich es gern getan und werde es auch immer gerne tun, weil die Schüler*innen unglaublich davon profitieren und ist pädagogisch und didaktisch extrem wertvoll ist.
Nach dieser kurzen Selbstbeweihräucherung dürfte klar geworden sein, dass die Erfahrungen Plochers von mir so nicht geteilt werden. Das heißt allerdings nicht, dass der Autor besonders faul oder wirklichkeitsfremd wäre. Wie solcher Mist deutlich zeigt, sind Klassenfahrten für die durchführenden Lehrkräfte mit einem gigantischen Risiko verbunden, dass ich an und für sich nicht rechtfertigen lässt und nur durch eine gehörige Portion Idealismus einzugehen ist. Daran krankt im Grunde das ganze Bildungssystem: abgesehen vom eigentlichen, vorgeschriebenen Kerngeschäft ist all das, was Schule für die Schüler*innen zu einer positiven und im Wortsinne bildenden Erfahrungen werden lässt nur durch die durch Idealismus getriebene Selbstausbeutung engagierter Lehrkräfte möglich.
4) The New Right's Theory of Power is Insane
In einer scharfen Kolumne der New York Times argumentierte David French, dass die Probleme von Elon Musk bei Twitter zeigen, wie die "neue rechte Theorie der Macht" gescheitert ist. Die neue Rechte - fokussiert auf Kulturkriege, oft stark online präsent und die Idee eines schwachen konservativen Kleinstaats ablehnend - dachte, dass Musks Kauf von Twitter ihre kulturellen Vorlieben in Amerika durchsetzen würde, ähnlich wie die alten Eigentümer dies für die Linke getan hätten. Doch die amerikanische Kultur ist zu sehr ein Bottom-Up-Prozess. Individuelle Vorlieben und der Markt sind größere Kräfte, wie wir jetzt sehen, da Werbetreibende abwandern und Unternehmen Twitter-Konkurrenten wie Threads starten. Grossmann argumentiert, dass diese Theorie der Macht nicht nur falsch ist, sondern verrückt. Es ist eine Verzerrung der Realität, eher eine Verschwörungstheorie als eine empirische Bewertung, die auf einer falschen Prämisse beruht und Gefühle der Benachteiligung schürt. Die Vorstellung, dass Linke eine feindliche Übernahme aller wichtigen Institutionen durchgeführt haben und sie nun nutzen, um Konservative zu verfolgen, ist eine Grundannahme der neuen Rechten. Die Behauptung, dass progressiven Eliten alle wichtigen Institutionen in Amerika kontrollieren, führt zu einer verzerrten Sichtweise, die die reale Machtverteilung in der Gesellschaft nicht berücksichtigt. Es ist falsch zu behaupten, dass progressiv denkende Eliten allein die amerikanische Kultur prägen. Die Machtverteilung ist komplexer und vielschichtiger. So sind beispielsweise das Oberste Gericht, viele untergeordnete Gerichte, US-Senatoren, der Electoral College, Bundesstaaten, Nachrichtennetzwerke, Websites, Podcasts, die meisten gelesenen Kolumnisten auf Facebook, religiöse Institutionen und die Wirtschaft noch immer von konservativen Kräften geprägt. Die Idee der neuen Rechten, dass sie die Opfer einer Verfolgung durch linke Eliten sind, dient als Rationalisierung für ihre eigenen drastischen Handlungen, um ihre Ziele zu erreichen. Es wird argumentiert, dass das Bedürfnis nach "Domination und Aufzwingung" der rechten Bewegung, um sich gegen die angebliche Übernahme durch Linke zu wehren, nicht funktioniert und auch nicht funktionieren wird. Es ist wichtig, die Annahmen der neuen rechten Theorie der Macht zu hinterfragen und die tatsächliche Machtverteilung in der Gesellschaft zu betrachten. (Nicholas Grossman, Arc Digital)
Die absurde Vorstellung, dass die Linke in irgendeiner Art und Weise Start, Wirtschaft und Gesellschaft dominieren würde, ist wahrlich kein amerikanisches Problem. Wir dürfen sie in den Kolumnen der Welt (pars pro toto) und gerne auch hier in den Kommentaren immer wieder lesen. Wie Grossmann aber klar und richtig erklärt, ist das nur dann möglich, wenn man sich seine Beispiele herauspickt und alles andere ignoriert. Wir haben das Thema ja schon öfter gehabt: mein denke nur an Cancel Culture, die bestenfalls das Phänomen einiger besonders progressiver Universitäten und auch dort nur einiger spezifischer Fakultäten sein kann. Der Großteil der Universitäten ist eher apolitisch, ein anderer aber in der Machtverteilung deutlich überrepräsentiert Teil (Stichwort Jura oder BWL) hat dagegen eine eher rechte Schlagseite. Dazu kommt Komma um kurz beim Thema Universität zu bleiben, das zwar die Dozent*innen mehrheitlich leicht links tendieren, der gesamte Verwaltungsapparat dafür aber in die andere Richtung schlägt und eine viel größere Machtposition innehat.
Grossmanns anderes Thema, das Imaginieren einer Verfolgung zur Rechtfertigung eigener drastischer Maßnahmen, ist natürlich kein rechtes Alleinstellungsmerkmal. Man muss sich nur einmal die Rechtfertigungen des Schwarzen Blocks oder der Antifa anschauen. Die bekommen natürlich selten Kolumnen in der Welt, aber auch das liegt in der Natur der Sache. So oder so führen diese verzerrten Wahrnehmungen der Wirklichkeit dazu, dass sich der Diskurs radikalisiert und Extreme Maßnahmen normalisiert werden.
Die CSU-Landesgruppe überraschte ihr Publikum drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl, indem sie den vorherigen Kulturkampf ("Zwangsveganismus") beendete und eine "Agenda des Respekts" vorstellte. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder konzentrierten sich auf Themen wie Familien, Eigentum, Sicherheit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, um die Sozialdemokraten von links anzugreifen. Markus Söder richtete seinen Fokus auf die AfD, die er als "Höcke-Sekte" bezeichnete und betonte die Bedeutung eines Schulterschlusses der Demokratien gegen russische Aggressionen. Die CDU zeigte sich scharfzüngiger als die CSU und unterstützte den Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch europäische Kontingente zu ersetzen. Beide Parteien scheinen sich von einem konfrontativen Kulturkampf abzuwenden, um wirtschaftspolitische Themen zu betonen. Sowohl CSU als auch CDU möchten verhindern, dass die Union von der Deindustrialisierung betroffen ist, was auch ein Ziel der Ampel-Koalition im kommenden Jahr ist. Es scheint, dass die Parteien einen stillen Konsens der Mitte gefunden haben, um nicht länger an dem Ast zu sägen, auf dem sie gemeinsam sitzen. (Mariam Lau, ZEIT)
Markus Söder lernt zum zweiten Mal die Lektion von 2018. Das Gute ist ja, dass er lernfähig ist, das Schlechte halt, dass es nicht lange anhält. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht, was da genau abläuft. Er hätte es wirklich wesentlich besser wissen können und müssen, und es scheint ein wenig ein Alleinstellungsmerkmal der CSU im Allgemeinen und Markus Söder im Besonderen zu sein, weitgehend folgenfrei solche krassen Sprünge machen zu können. Friedrich Merz jedenfalls dürfte angesichts der politischen Bewegungsspielräume Söders vor Neid erblassen.
Resterampe
a) No, Europe hasn’t been pauperized. Ich finde die Zahlen von Deutschland krass. Was steckt denn da dahinter?
b) Bildungsminister unter Druck: Gibt es einen Maulkorb für die beiden Lehrkräfte, die rechtsradikale Umtriebe an ihrer Schule öffentlich gemacht haben? Ostdeutschland... - Übrigens auch mal wieder ein tolles Beispiel für die Nachteile des Beamtenstatus' für die Einzelnen.
c) Conservatives and school boards: We’ve seen this movie before.
d) Der Ad ist großartig.
e) Ganz interessante Diskussion zum Thema konservativ und CDU.
f) Die Abschlussquoten in Europa sind im Vergleich echt interessant. Schon allein, weil bei uns immer so viel über die Akademiker*innenschwemme gemeckert wird.
g) Is Donald Trump running for president or self-preservation? Ich hasse solche Artikel. Klar hilft ihm das. Aber Trump kandidiert, weil er Präsident werden will (erneut). Weil er es kann. Weil der die Aufmerksamkeit liebt. Letztlich ist das aber egal. Es ist das mächtigste Amt der Welt und beeinflusst die Geschicke des ganzen Erdballs. Trump ist einzigartig schlecht für diesen Posten geeignet. Das ist das zentrale Thema, und alles andere verblasst dagegen.
h) Alan Posener hat's verstanden.
i) Kontinuität in so unruhigen Zeiten: die Eigenproduktionen von ZDF und ARD bleiben scheiße.
j) Nachtrag zur Freibadebatte.
k) Die deutsche Autoindustrie ist so tot.
l) Die Bundesförderung für das Bildungssystem wird in den Ländern zur Stopfung von Haushaltslöchern benutzt.
m) In Großbritannien ist es wie bei uns: Journalist*innen gingen einer Kampagne gegen die Wärmepumpe auch durch Unwissenheit auf den Leim und übernahmen die Argumente einer Kampagne der Gaslobby.
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