Reden wir doch mal über Olaf Scholz

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes wurde ja vor allem über die Kandidaten von CDU und Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock, diskutiert. Dabei gibt es ja auch noch einen Dritten im Bunde, nämlich Olaf Scholz, und er und seine SPD scheinen zurzeit doch sehr von der Schlammschlacht und den Patzern der anderen beiden zu profitieren. Zeit also, auch mal Olaf Scholz in den Fokus zu rücken, denn der hat nun, auch wenn die meisten Deutschen ihn für den geeignetsten Kanzlern von den drei Bewerbern für das Amt halten und seine SPD mittlerweile sogar vor der CDU rangiert in Umfragen (s. hier), auch einiges auf dem Kerbholz.

Olaf Scholz hat nämlich schon mehrfach sehr deutlich gezeigt, dass er es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. Das ist insofern kein einmaliger Ausrutscher oder ein Missverständnis, sondern hat bei ihm System. Und meistens hängt das Ganze dann mit krummen Machenschaften der Finanzindustrie zusammen.

HSH Nordbank

Das Desaster mit der HSH Nordbank hat die Steuerzahler etliche Milliarden Euro gekostet. Die erst 2003 aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein fusionierte Bank hatte in der kurzen Zeit ihres Bestehens etliche Skandale an der Backe, was beispielsweise den Hauptanteil des Wikipedia-Eintrags zur HSH ausmacht. Dass das Institut in komplette Schieflage geraten ist, ist nun nicht Scholz als Hamburger Bürgermeister anzulasten, das haben seine Vorgänger von der CDU verbockt. Allerdings hat Scholz bei der Abwicklung der Bank bewusst Zahlen kleingeredet, um so im Wahlkampf besser dazustehen, wie ein Bericht von Panorama aufzeigt.

Was vor allem so richtig schäbig ist: wie Scholz dann damit umgeht, dass er dabei erwischt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben. In der Pressekonferenz bügelt er einen nachfragenden Journalisten damit ab, dass dieser wohl nicht recherchiert hätte. Hat er aber, da er sich direkt auf schriftliche Aussagen des Hamburger Senats bezieht, sodass Scholz im Prinzip mit nichts anderem als „Lügenpresse!“ daherkommt. Und das ist eben nicht nur schäbig, wenn es von Rechtsaußen gebölkt wird.

Auch dass er sich dann jeder Verantwortung entzieht, indem er als Bundesfinanzminister, der er mittlerweile geworden ist, darauf verweist, dass das eine Hamburger Angelegenheit wäre, zeigt nicht gerade von Format, sondern von einer dreisten Arroganz den Bürgern gegenüber. Dieser Typ ist so aalglatt, dass es schon an Skrupellosigkeit grenzt.

Cum-Ex

Das gleiche Verhaltensmuster muss man Scholz auch in Bezug auf die Cum-Ex-Verbrecher attestieren. Hier war nämlich die altehrwürdige Hamburger Warburg Bank stark involviert und hat so Hunderte Millionen an Steuerrückzahlungen ergaunert – was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass diese enorme Summe der Allgemeinheit gestohlen wurde.

Als das Ganze dann aufgeflogen ist und es nun darum ging, dass die Warburg Bank dieses Geld zurückzahlen sollte, haben der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und sein Finanzsenator Peter Tschentscher (s. hier) dafür gesorgt, dass zunächst mal ein Teil der Rückzahlung verjährte. Man wollte es sich mit dem Bankhaus uns dessen Führung eben nicht verderben. Auch hierbei wurde gelogen, dass sich die Balken biegen, und auch Teile der Hamburger Medienlandschaft waren eifrig darum bemüht, Scholz' Unschuld herbeizuschreiben (s. dazu hier und hier). Allerdings flog vieles davon auf, als die Tagebücher von Christian Olearius beschlagnahmt wurden, in denen er recht minutiös die Treffen mit Scholz, die dieser immer abgestritten hat, dokumentiert hatte. Und zudem kamen noch etliche Dinge ans Licht im Zuge des Strafprozesses in Köln, bei dem auch ein Warburg-Manager zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (s. hier), sodass der Hamburger SPD-Medien-Filz schon bald nicht mehr das Offensichtliche einfach so abstreiten konnte.

Wer nun allerdings denken sollte, dass Scholz sich spätestens jetzt hingestellt und sein Fehlverhalten vollumfänglich einräumt, irrte sich. Denn er gab stets nur das zu, was ohnehin schon zweifelsfrei an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und wenn es zu brisant wurde, dann gab er vor, sich an nichts mehr erinnern zu können (s. hier). Fabio de Masi rekapituliert diese ganze Angelegenheit in der Sendung von Markus Lanz (ZDF) hervorragend. 14 Minuten, die sich sehr lohnen, da sie einem nicht nur ein Verständnis dieser verworrenen Vorgänge vermitteln, sondern auch die Schäbigkeit von Olaf Scholz verdeutlichen.

Wirecard

Auch beim zweiten großen Finanzskandal der letzten Zeit, dem Bilanzbetrug mit anschließender Insolvenz von Wirecard, (über den Tim Bartz auf Spiegel Online schrieb, dass er das Potenzial für eine Staatskrise habe – wenn eben nicht gerade die Corona-Pandemie so sehr die öffentliche Wahrnehmung dominiert hätte) ist Olaf Scholz mittenmang – und erweist sich ebenfalls wieder als Dienstleister von Finanzkriminellen sowie als ausgesprochen verantwortungsscheuer Lügner.

Im Sommer 2020 flog der Betrug von Wirecard auf, dabei hätte schon einige Zeit vorher auffallen müssen, dass dort einiges im Argen liegt. Qualifizierte Warnungen gab es zumindest schon Jahre zuvor (s. hier und hier), aber diese wurden von der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlichtweg ignoriert. Stattdessen fand man es sinnvoller, zwei Journalisten der Financial Times anzuklagen, die auch schon seit 2015 immer wieder auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aufmerksam gemacht haben (s. hier). Das Ganze endete dann zwar mit einer Einstellung der Ermittlungen (s. hier), zeigt aber, dass man bei der BaFin doch eher darum bemüht war, die Überbringer schlechter Nachrichten zu verfolgen als sich mal um die Ursache des angeprangerten Missstandes zu kümmern.

Oder anders gesagt: Man hielt eine schützende Hand über die Finanzkriminellen. Dass diese Parallele zu Scholz' Verhalten in Bezug auf die Warburg Bank reiner Zufall sein soll, kann ich mir nicht vorstellen.

Eher sehe ich es so, dass der Fisch massiv vom Kopf her stinkt, und das macht sich dann eben auch in einem nahezu grotesken Verhalten der BaFin bemerkbar (s. hier). Dort haben nämlich beispielsweise Mitarbeiter mit Aktien von Unternehmen (auch von Wirecard) spekuliert, die sie eigentlich beaufsichtigen sollen (s. hier). Und als dann der BaFin-Chef Felix Hufeld doch nicht mehr tragbar war und schließlich von Olaf Scholz gefeuert wurde, weigerte man sich, auf Anfrage von Journalisten dessen Gehalt anzugeben (s. hier) – und das, obwohl es sich ja um einen mit öffentlichen Geldern bezahlten Posten handelt.

Und auch diese Mauschelei ist kein Einzelfall, denn mehrere Ministerien, u. a. natürlich auch das Bundesfinanzministerium von Scholz, weigern sich nun, Dokumente zum Wirecard-Skadal zu veröffentlichen (s. hier). Und das, obwohl Scholz im letzten Jahr noch vollmundig angekündigt hat, dass nichts verborgen bleiben soll. Ja, ja …

All dieses Gemauschel und Vertuschen konnte allerdings nicht verhindern, dass nach Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses vonseiten etlicher Finanzpolitiker (natürlich nicht von solchen in der SPD, es ist ja gerade Wahlkampf) festgestellt wird: Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz.

Und auch hier ergibt sich eine weitere Parallele zu seinem Verhalten im Fall der Warburg Bank: Scholz räumt sein Fehlverhalten nicht ein, sondern gibt sich aalglatt-arrogant als Unantastbarer, was Tobias Betz in einem Kommentar auf tagesschau.de als „politische Führung von gestern“ bezeichnet.

G20-Gipfel

Doch nicht nur wenn es um Finanzkriminalität geht, zieht Scholz seinen Politikstil der verlogenen Verantwortungslosigkeit durch. Ein weitere Beispiel dafür war auch der G20-Gipfel, der 2017 in Hamburg stattfand, als Scholz noch Bürgermeister der Stadt war.

Vorher verkündete er selbstgefällig, dass es keine Probleme bei der Durchführung des Gipfels geben würde, und hinterher, als ihn die Realität dann Lügen gestraft hat, meinte er doch glatt, es hätte keine Polizeigewalt gegeben – obwohl zahlreiche Videos und Augenzeugenaussagen das genaue Gegenteil bewiesen. Sebastian Leber sprach dabei in einem Kommentar im Tagesspiegel von der „unerhörte[n] Lüge des Olaf Scholz“.

Eine ausführliche Betrachtung des G20-Gipfels habe ich damals in einem Artikel meines Blogs unterströmt vorgenommen, dort finden sich auch etliche weitere Quellen, die zeigen, dass die Eskalation der Gewalt durchaus von der politischen Führung Hamburg so gewollt war.

Und darin zeigt sich dann auch die Skrupellosigkeit von Olaf Scholz, der den G20-Gipfel offensichtlich vor allem als Bühne für die eigene Inszenierung gesehen hat. Dabei nimmt er keine Rücksicht auf Polizeibeamte, Demonstranten und ganz normale Bürger, die einen tagelangen Ausnahmezustand mit viel Gewalt erleben mussten. Aber Scholz hat eben geliefert, was er liefern sollte: Bilder von Ausschreitungen, die linkes Denken in großem Stil diskreditieren.

Geschadet hat ihm sein schäbiges und für seine Stadt schädliches Verhalten nicht, denn seine Karriere ging von dort an steil weiter bergan.

Fazit

Olaf Scholz ist ein skrupelloser Karrierist, der kein Problem damit hat, kriminelles Verhalten nicht nur zu tolerieren, sondern auch zu decken, wenn er sich davon Vorteile verspricht. Zudem hat er überhaupt keine Hemmungen, die Öffentlichkeit anzulügen. Und wenn es mal allzu brenzlig wird, dann kann er sich eben an nichts mehr erinnern. Verantwortung übernimmt Scholz grundsätzlich nicht für den Murks, den er verzapft, auch da taucht er dann entweder aalglatt ab oder bezichtigt mit selbstgefällig-arrogantem Grinsen andere der Lüge.

Passend dazu auch das Verhalten seines Wahlkampfteams, dass gerade auf ähnliche Weise wie die CDU nicht mit Inhalten zu überzeugen versucht, sondern mit peinlicher und kleinlicher Diffamierung des politischen Gegners. Nicht dass ich es nun nicht verdient finde, dass Armin Laschet mal einen eingeschenkt bekommt, aber so, wie das gerade vonseiten des Teams Olaf Scholz praktiziert wurde (s. hier), ist das mehr als peinlich: Aus der Mücke, dass Armin Laschet seine Schutzmaske erst nach dem Betreten eines Imbisses aufgesetzt hat, wurde da versucht, einen öffentlichkeitswirksamen Elefanten zu skandalisieren. Anstand geht in jedem Fall anders, finde ich.

Das würde eigentlich schon ausreichen, um ihn für ein höheres politisches Amt, natürlich erst recht für das des Bundeskanzlers, zu disqualifizieren.

Was noch hinzukommt über seine persönlichen Defizite hinaus: Scholz ist ein Hardcore-Neoliberaler und Verfechter der Agenda 2010, die er 2003 als damaliger Generalsekretär der SPD entscheidend mitgestaltet hat. Zudem hängt er auch dem ökonomisch absolut unsinnigen Fetisch der „schwarzen Null“ an. Wie sollte mit so einem Kanzler die dringend notwendige ökologische Wende sozialverträglich umgesetzt werden? Letzteres wäre nämlich für deren Akzeptanz in der Bevölkerung absolut notwendig.

Und wenn man sich dann noch vorstellt, dass Scholz einer Ampelkoalition vorstehen könnte, in der dann die vollkommen unsoziale FDP auch noch mitzureden hat, dann Gute Nacht! Vier Jahre „Weiter so!“ wären somit gesetzt. Und das können wir uns einfach nicht mehr leisten!

So eine ähnliche Konstellation ging übrigens schon mal derbe nach hinten los, und zwar mit Gerhard Schröder, der auch ein neoliberaler Hardcore-Karrierist war und gegen den blassen und wenig beliebten Edmund Stoiber (CSU) seine Kanzlerschaft verlängern konnte – was m. E. eher an Stoibers Mankos denn an Schröders Klasse lag (so ein bisschen wie jetzt mit Laschet und Scholz). Nachdem Schröder mit seiner Entsozialdemokratisierung der SPD sowie der unsozialen Agenda-2010-Politik den Grundstein für den deutschen Rechtsruck diesem Jahrtausend gelegt hat, gab es dann nach Ewigkeiten Kanzler Kohl Ewigkeiten Kanzlerin Merkel hinterher. Das sind dann also nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig nicht wirklich tolle Aussichten.

Armin Laschet wäre als Bundeskanzler eine Vollkatastrophe – darüber sind sich ja nun im Grunde alle Menschen mit Ver- und Anstand im Klaren. Aber wäre der aalglatte, skrupellose und verantwortungsscheue Karrierist Olaf Scholz wirklich besser? Ich glaube kaum …