Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Strategiepapier enthüllt: AfD sieht „Normalisierung“ ihrer Positionen
Ein internes Strategiepapier des AfD-Bundesvorstands zeigt, wie die Partei ihre Positionen „normalisieren“ und Anschlussfähigkeit zu anderen Parteien herstellen möchte. Laut der „Welt“ behauptet die AfD, dass etablierte Parteien zunehmend Forderungen übernehmen, die zuvor als extremistisch galten. Dies interpretiert die AfD als Bestätigung ihrer politischen Ausrichtung und als Zeichen wachsender Koalitionsfähigkeit. Im Papier betont die AfD, sie wolle im Wahlkampf sowohl ihre Alleinstellungsmerkmale hervorheben als auch Schnittmengen mit anderen Parteien betonen, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Gleichzeitig plant sie, gezielte Provokationen einzusetzen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Wähler zu mobilisieren, ohne jedoch die Werte ihrer Kernanhänger zu gefährden. Mit aktuellen Umfragewerten von 18 bis 19,5 Prozent wäre die AfD vor der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft hinter der Union. Dennoch lehnen alle anderen Bundestagsparteien weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Der Fokus auf Provokation und Normalisierung deutet auf eine strategische Zuspitzung im Wahlkampf hin. (dpa, Tagesspiegel)
Das ist für mich jetzt keine große Neuigkeit. Ich habe schon lange kritisiert, dass die CDU mit ihrer Anbiederung an die AfD eine Normalisierung ihrer Positionen betreibt und ihr damit effektiv in die Karten spielt. Die Verschiebung des Overtonfensters hilft den Populisten, weil die immer eine Stufe drauf legen können - jedenfalls so lange, wie das jeweilige Thema wahlentscheidend ist. Und das Migrationsthema ist dies aktuell noch. Solange das der Fall ist, werden die Populisten immer das "eins mehr als du"-Spiel treiben. Egal wie harsch die geforderten Maßnahmen, die AfD wird immer eins drauflegen können - weil die Übernahme ihrer alten Forderungen gleichzeitig die Grenze des Vorstellbaren verschiebt. Das funktioniert ja auch in alle Richtungen: in den 2000er Jahren war die Forderung nach 8€ Mindestlohn durch die LINKE radikal. Als er mit seinerzeit rund 9€ eingeführt wurde, forderte die SPD im Wahlkampf 2013 einen von 12€ - und die LINKE einen von 13€. Selten ist das "+1"-Prinzip so deutlich, aber es ist ein Spiel, das man nicht gewinnen kann. Aber: gleichzeitig muss das nicht der Übernahme widersprechen; auch Populisten fordern ja manchmal grundsätzlich sinnvolle Dinge. Man muss sich nur im Klaren darüber sein, welche Dynamiken man da gegebenenfalls lostritt.
Robert F. Kennedy Jr. steht im Zentrum mehrerer politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die den Wandel in den USA prägen. Trotz seines elitären Namens verkörpert er Anti-Elitismus und hat sich vom Umweltanwalt zum prominenten Kritiker von Regierung und Wissenschaft entwickelt. Seine Haltung gegen Impfungen spiegelt die Politisierung von Skepsis wider, die von einer hippiehaften Gesundheitsideologie zur konservativen Verteidigung individueller Freiheiten verschoben wurde. Kennedy verbindet diese Positionen mit Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen wie der FDA und Big Pharma, während er ungetestete Nahrungsergänzungsmittel und alternative Therapien unterstützt. Er ist auch Vorreiter einer „performativen Gesundheitspolitik“, die maskuline Stärke und Individualismus betont, was ihn bei jüngeren Männern populär macht. Diese Fitness-Ästhetik fügt sich in die zunehmend konservative Ausrichtung der GOP ein, die Institutionen und Wissenschaft skeptisch gegenübersteht. Gleichzeitig nutzt Kennedy seinen Insiderstatus, um sich als Außenseiter darzustellen – eine Strategie, die auch prominente Trump-Unterstützer wie Elon Musk und Marc Andreessen verfolgen. Kennedys Aufstieg demonstriert die Wirksamkeit eines Anti-Establishment-Stils, der Misstrauen gegenüber Regierung und Institutionen mit einer romantisierten Idee persönlicher Freiheit kombiniert. Seine spezifischen Positionen mögen umstritten sein, doch seine politische Methodik spiegelt zentrale Trends im modernen Amerika wider, von postpandemischer Frustration bis hin zur Verschmelzung von Populismus und Elitismus. (Derek Thompson, The Atlantic)
Der Anti-Eliten-Elitismus ist ein faszinierendes Phänomen, der einmal mehr zeigt, dass Kohärenz in politischen Forderungen und Positionierungen deutlich überschätzt wird. Wenn irgendwelche Millionäre oder gar Milliardäre als aufrechte Kämpfer gegen die Elite posieren, ist das natürlich auf der einen Seite völlig albern. Auf der anderen Seite aber auch nicht: ich wiederhole immer wieder, dass Trump trotz seiner offensichtlichen Zugehörigkeit zu den Reichen und Mächtigen ein glaubhafter Anti-Eliten-Kämpfer ist, weil er deren Kultur ablehnt - und die ist eben das, um was es vielmehr geht als Macht und Einfluss (fälschlicherweise, wenn man mich fragt, aber mich fragt man nicht). Wenn Trump Burger wendet oder BigMac futtert, ist das ein wesentlich eindeutigeres Signal als wenn Kamala Harris über ihre Studierendenjobs redet. Gesucht werden Champions gegen die Elite, nicht Leute wie du und ich. Das ist ein fundamentales Missverständnis (weswegen übrigens schon in den 2000er Jahren die Kritik an Wagenknecht als "Salonkommunistin" mit Hummer und Co abprallte). Und Trump, Musk, Kennedy und Konsorten sind Champions. Für diesen Status wird ihnen viel verziehen schlechte Policies, Korruption, Inkompetenz und mehr. - Siehe zu RFK auch diese scharfe Kritik an seiner Impf-Desinformation und ihren tödlichen Folgen.
3) Die Millionen des verschwiegenen Geldgebers
Der Artikel beleuchtet die finanziellen und strategischen Herausforderungen des von Julian Reichelt geleiteten Medienprojekts „Nius“, das maßgeblich durch den Unternehmer Frank Gotthardt finanziert wird. Nach seinem Aus bei der „Bild“ positionierte Reichelt „Nius“ als stark meinungsgetriebenes Online- und TV-Medium mit ideologischer Ausrichtung. Gotthardt, der als alleiniger Großinvestor auftritt, hat bisher Millionen in das Projekt gesteckt, jedoch schrumpft sein Vermögen drastisch, was die langfristige Finanzierung infrage stellt. Gotthardts bisherige Medienprojekte, darunter regionale Fernsehsender in Rheinland-Pfalz, zeigen ein ähnliches Muster: anfängliche Investitionen, gefolgt von Kürzungen und dem Rückzug bei ausbleibendem Erfolg. Auch bei „Nius“ bleibt das Geschäftsmodell unklar, da polarisierende Inhalte Werbung und Abonnenten erschweren. Branchenbeobachter zweifeln an der Rentabilität und verweisen auf erste Anzeichen, dass Gotthardts Interesse nachlassen könnte. Die Expansion von „Nius“ umfasst teure Studios, prominente Mitarbeiter und Beteiligungen wie beim österreichischen „Exxpress“. Dennoch häufen sich Verluste, und prominente Persönlichkeiten distanzieren sich. Der Artikel unterstreicht, dass „Nius“ stark von Gotthardts ideologischer Motivation abhängt, und warnt vor einem möglichen Scheitern des Projekts, wie es bei früheren Vorhaben des Investors bereits der Fall war. (Lars Wienand/Jonas Mueller-Töwe, T-Online)
Der Einfluss der Milliardäre auf die Medien ist, ich wiederhole mich, ein riesiges Problem. Dass Gotthardt sich hier mit NIUS eine persönliche Dreckschleuder aufbaut, ist eine Sache; das Ding ist zum Glück weiterhin ein Nischenphänomen - wenngleich der bisher erfolgreichste Versuch, rechts der Springerpresse etwas zu etablieren; man kann nur hoffen, dass es nicht gelingt. Ähnlich wie mit der CDU ist es gut, wenn der rechte Rand der Republik aus Welt und BILD besteht statt aus AfD und NIUS. In den USA sind wir über den Punkt längst hinaus. Da ist aber auch das Problem ein ganz anderes: Jeff Bezos' persönliche Intervention im Wahlkampf, um ein endorsement Harris' durch die Washington Post zu verhindern, schlug einige Wellen. Es war eine kluge Business-Entscheidung; Bezos fällt beim Weg in Trumps Allerwertesten ja quasi über die eigenen Füße. Noch krasser ist das Beispiel der LA Times, deren milliardenschwerer Besitzer ebenfalls massiven Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Dieser Trend von Oligarchen, die die Medienlandschaft nach rechts zerren (ob aus Überzeugung oder wie bei Bezos aus blankem Opportunismus) ist mehr als besorgniserregend. Im Falle von Opportunismus wie bei Bezos schon alleine wegen der Asymmetrie: da die Democrats die Partei des Rechtsstaats sind, müssen die Milliardäre von ihr nichts befürchten - entsprechend werden sie auch keinen Linksrutsch forcieren, wenn sie an die Macht kommen, sondern im Gegenteil sich durch kritische Distanz profilieren. Aus dieser lose-lose-Situation gibt es für die Progressiven auch keinen Ausweg.
Der Artikel analysiert die wachsende Bedrohung, die die Reform Party unter Nigel Farage für die britischen Konservativen darstellt, und betont die strategischen Herausforderungen und Möglichkeiten für die Tories. Reform hat sich von einer Randpartei zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, der konservative Hochburgen angreift, unzufriedene Tory-Wähler anspricht und organisatorisch an Stärke gewinnt. Prominente Überläufer und Gerüchte über erhebliche finanzielle Unterstützung verdeutlichen den Aufstieg der Partei. Ein zentraler Kritikpunkt an den Konservativen ist ihre mangelnde Abgrenzung zu Reform. Sie sehen Reform vor allem als Wahlstörenfried, nicht jedoch als politischen Gegner mit klaren Zielen. Dies führt dazu, dass sie Gefahr laufen, Reform nachzuahmen, anstatt eine eigene, attraktive Vision zu entwickeln, die auch breitere Wählergruppen anspricht. Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Parteien bieten jedoch Chancen zur Differenzierung. Reform propagiert Isolationismus, eine Skepsis gegenüber internationalen Institutionen und leugnet den menschengemachten Klimawandel – Positionen, die sich deutlich von den konservativen Ansätzen abheben, welche traditionell Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen versuchen. Diese Unterschiede könnten die Tories nutzen, um sich als pragmatische Alternative zu Reform zu präsentieren. Der Artikel kritisiert zudem, dass die Konservativen oft die Macht um ihrer selbst willen anstreben, ohne klare Ziele für deren Nutzung zu haben. Um Reform wirksam entgegenzutreten, müssten die Tories eine klare Vision entwickeln, die ihre Stärken betont und verdeutlicht, warum Reform eine schädliche Wahl für das Land wäre. Reform müsse nicht nur als Konkurrenz für Wählerstimmen betrachtet werden, sondern als Gegner mit fundamental anderen Werten und Zielen. Die Konservativen müssen eine Strategie verfolgen, die sowohl eine selbstbewusste politische Plattform bietet als auch ideologisch von Reform abgrenzt. Dadurch könnten sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen und ihre Relevanz in der britischen Politik stärken. (Joxley)
Ähnlich wie in Fundstück haben wir hier mit der Reform-Party die Fragestellung, wie man als Konservative mit den Rechtspopulisten umgeht. Ein Zitat aus dem Artikel - der in seiner Gänze lesenswert ist - möchte ich besonders hervorheben: "They need to reciprocate the relationship and see the insurgent party as opponents rather than just as allies who are going through a phase." Die Vorstellung, dass die Rechtspopulisten, -radikalen oder gar -extremisten quasi die "ungezogenen Kinder" sind, aber generell zum eigenen Lager gehören und nur wieder zurückgeholt werden muss, ist ein gefährlicher Irrweg. Er ist es auch, dem die Konservativen und Reaktionären in Weimar auf den Leim gingen. Der Ansatz, den Joxley hier nennt, ist daher eine relevante Gedankenstütze: die Rechtsradikalen nicht nur als Wählendenreservoir begreifen, sondern als Konkurrenten, die man inhaltlich stellen und deren Differenzen man erkennen muss. Dann erst sieht man, wo man gegebenenfalls auch eine Koalition machen kann - oder eben nicht. Und wie will man etwa als CDU eine Koalition mit einer Partei eingehen, die aus der EU austreten will...?
5) Wann begreift auch Deutschland, dass es von Kunst profitieren könnte?
Der Artikel thematisiert die widersprüchliche Wertschätzung von Kunst und Kultur in Deutschland und vergleicht diese mit den ambitionierten Investitionen in Museen und Kulturprojekten am Golf. Während dort Milliarden in Kunst als Zukunftsinvestition fließen, dominiert in Deutschland ein Sparzwang, der Kultur oft als entbehrlich behandelt. Aktuelle Kürzungen in den Kulturetats von Berlin bis Süddeutschland zeugen von einem Mangel an Vertrauen in den kulturellen Wert als Standortvorteil. Der Artikel kritisiert insbesondere die Einsparungen wie die Streichung des kostenfreien Museumssonntags und eine fehlende kreative Nutzung bestehender Ressourcen. Museen wie das Berliner Bode-Museum ziehen trotz beeindruckender Sammlungen wenige Besucher an, was auf mangelndes Marketing und Engagement zurückzuführen sei. Beispiele wie die Tate Modern in London oder die Elbphilharmonie in Hamburg zeigen hingegen, wie Kultur Städte und deren Image positiv verändern kann. Besorgnis äußert der Artikel über die möglichen Folgen einer wachsenden politischen Polarisierung, insbesondere durch die AfD, die kulturfeindliche Sparmaßnahmen weiter verschärfen könnte. Als Gegenbeispiel nennt der Text Projekte wie die interaktive Ausstellung im Martin-Gropius-Bau, die als Investition in die kulturelle Zukunft verstanden wird. Die Schlussfolgerung lautet, dass Deutschland dringend strategische Ansätze braucht, um seine kulturellen Schätze besser zu nutzen und Kultur als unverzichtbaren gesellschaftlichen Wert zu erhalten. (Ulrike Knöfel, Spiegel)
Ich halte nur wenig von dieser Argumentationslinie. Hochkultur existiert nur dank Subventionen. Entweder durch staatlich oder privates Mäzenatentum. Oder beides. Aber sie wird nie profitabel oder massentauglich sein. Sonst wär's ja auch keine Hochkultur. Man kann darüber diskutieren, ob man sich das leisten will. Aber klar sein muss einem das. Letztlich ist es etwas, das man sich leistet. Als Gesellschaft, weil man sagt, dass wir das für unsere Kultur und so weiter erhalten wollen, oder eben als Individuum, weil ich nicht weiß, wohin sonst mit meinem Geld. Klar, für Tourismus spielt das ein bisschen eine Rolle, aber Hochkulturförderung machen wir nicht aus Gründen der Ökonomie, sondern aus Identitätsgründen. Wir finden, dass es etwas über uns aussagt, dass es uns Prestige gibt. Anders ist die Elbphilharmonie kaum zu erklären. Kunst existiert und wird um ihrer selbst willen gefördert. Oder eben auch nicht.
Resterampe
a) Bekloppte Abschiebungen, nur um die Quote zu erfüllen (ARD). Kreis investiert 12.000€ in Ausbildung, ist erfolgreich durch, dann wird abgeschoben.
b) Enshittification bei Musik (FT). Auch spannend mit den Punkten zu KI.
c) Guter Punkt zu "unpolitischem" Essen (Bluesky).
d) Der Chef der Bundesbank (!!!) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus (Bluesky). DER BUNDESBANK. Dem Hort der Stabilität!
e) Das New York Magazine hat ein gutes Porträt von Milei.
f) Beim Project Syndicate gibt es eine vernichtende Kritik an Merkel und ihrem Buch.
g) Diesen Politiküberdruss kann ich nachvollziehen (Bluesky).
h) Analyse der MAGA-Ästhetik (ZEIT).
i) Gehobener Unfug um Feuilleton (ZEIT).
j) Ich teile die Kritik politisch ja gar nicht, aber sie ist zutreffend. (X)
k) Grüne Jugend: So plante der Ex-Vorstand den Bruch mit der Partei (Spiegel). Einmal Tragödie, einmal Farce.
l) Backlash? Lehrkräfte setzen digitale Medien im Unterricht deutlich seltener ein – und sind skeptisch gegenüber KI (News4Teachers). Hervorragend, ist ja nicht die Zukunft oder so.
m) Here’s how wokeness hurts centrist Democrats (Kevin Drum).
n) The Supreme Court’s naked partisanship continues today (Kevin Drum). Ja.
o) Pampigkeit gab es immer, aber heute fühlt sich jeder gleich beleidigt (Welt). Mich fasziniert an diesen Artikeln ja immer der Mangel an Selbstreflexion. Diese beleidigte Pampigkeit ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der Linken!
p) Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Ein Vorbild für Deutschland? (Spiegel) Ich halte das für eine Phantomdebatte, schon allein, weil es in Australien schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt.
q) Friedrich Merz verspielt die konservative Erneuerung der CDU (Welt). Poschardt natürlich. Wie weit rechts soll die CDU auch rutschen? Merz will Kanzler werden, nicht Vorsitzender vom Poschardt-Fanclub. Die Grünen orientieren sich auch nicht an den Leitartikeln von Ulrike Herrmann.
r) Urteil gegen Arbeitszeitkonto für Grundschul-Lehrkräfte wird bald rechtskräftig – und dann? (News4Teachers) Radikale Idee (auf die es ja auch rauszulaufen scheint) - geleistete Arbeitszeit einfach bezahlen? Verrückt, ich weiß. Aber das würde das Problem weitgehend lösen.
s) Schreckgespenst Habeck (Spiegel). Echt albern. Aber passt zu dieser Milei- und Musk-Liebe, die Lindner gerade raushaut.
t) Guter Thread zu den Grünen 2021 (Bluesky).
Fertiggestellt am 07.12.2024
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