Sackgasse in der Migrationspolitik

Migration ist ein Dauerthema in der deutschen Debatte. Das ist nicht erst seit 2015 der Fall; mindestens seit Beginn der 1990er Jahre treibt die Furcht vor Zuwanderung Zyklen oft rassistisch konnotierter Hetze, die die allzu oft von realen Gewaltausbrüchen begleitet werden. Die dazugehörigen Debatten wirken zirkulär: von linker und progressiver Seite werden die Menschenrechte, die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit Deutschlands allgemein und der deutschen Sozialsysteme im Besonderen sowie das Leiden der Betroffenen betont, während von rechter und konservativer Seite die Belastung eben dieser Sozialsysteme, die Befürchtung von „Überfremdung“ und die mangelnde Integrationsfähigkeit der Betroffenen betont werden. Innenpolitisch sind diese Debatten in einen Aufstieg des Rechtsradikalismus eingebunden, für den sich Rechts und Links gegenseitig die Schuld zuschieben. Der aktuelle Zyklus dieser Debatte macht darin keine Ausnahme. Die einzige Hoffnung, die man aus dem Blick zurück auch vorherige Zyklen schöpfen kann, ist, dass das Thema üblicherweise irgendwann von alleine wieder verschwindet. Angesichts der Flurschäden ist das allerdings ein geringer Trost.

Ich selbst bin bei diesem Thema wie bei so vielen Themen auf einer Reise. Beginnen 2015 und für viele Jahre war ich klar in der „Refugees Welcome“-Ecke. In der letzten Zeit allerdings habe ich mich darauf Stück für Stück wegbewegt und kann mit der entsprechenden Rhetorik immer weniger anfangen. Ich merke das auf Twitter, wo ich entsprechende Tweets häufiger in die Timeline gespült bekomme. Der erklären Linke aller Schattierungen, dass die Geflüchteten zahlen ja gar nicht so hoch seien, dass Deutschland ein reiches Land sei, das grundsätzlich alle ins Land kommenden Menschen versorgen könnte, und so weiter.

Doch bevor wir in die politische Auseinandersetzung über die Migrationsfrage gehen, sollten wir zuerst einmal die Rahmenbedingungen abklären. Die moderne Migrationsdebatte hat ihren Ursprung in den frühen 1990er Jahren, als die Zahlen der Asylsuchenden im Kontext des Zerfalls Jugoslawiens massiv anstiegen. Diese Entwicklung fiel zeitlich zufällig mit der Wiedervereinigung zusammen. Dies ist insofern relevant, als dass der deutsche Ansatz traditionell darin besteht, die Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Diese Prämisse der deutschen Asylpolitik wird uns später noch einmal begegnen, besorgte aber in dem Fall für einen plötzlichen Influx von Migrant*innen in ländliche Regionen in Ostdeutschland, die bisher dank der Ghettoisierungspolitik der SED für ihre eigenen „ausländischen Vertragsarbeiter“ (und deren relativ geringe Zahl) keine Berührungen mit migrantischen Menschen hatten.

Die Zunahme von Asylanträgen fiel zudem in eine Zeit, die von wirtschaftlicher Krise und hohen Kosten des Einheitsprozesses gekennzeichnet war und damit anders als die Zeit der Ankunft der Gastarbeitenden nicht mit einer wirtschaftlichen Boomphase zusammenfiel. Der Diskurs war daher ein krisenhafter. Die gesellschaftliche Dimension dieser Krise fand ihren offensichtlichsten Ausdruck in dem berüchtigten Spiegeltitel „Das Boot ist voll“, der auf ein verbreitetes Gefühl der Überforderung hindeutete. Weniger bekannt aber für das Verständnis der politischen Auseinandersetzung elementar ist die politische Dimension der Krise (politisch im Sinne der Polity), deren Dimension bis heute ungelöst ist und auch in den Jahren 2015ff. für dauerhafte Konflikte sorgte: da die Geflüchteten und/oder asylsuchenden Menschen auf die Kommunen verteilt wurden, trugen diese die Last der Versorgung und Integration. Da allerdings die Kommunen durch die andauernde Krise des föderalen Systems zu großen Teilen überschuldet und wenig handlungsfähig waren, war auf dieser Ebene die Rede von einer Flüchtlingskrise tatsächlich mehr als zutreffend, bin gleich die Gesamtbelastung relativ zum Bruttoinlandsprodukt überschaubar war.

Diese Gemengelage führte zum Asylkompromiss von 1993. Die damit einhergehende Grundgesetzänderung verschärfte die Kriterien für das Asyl in Deutschland stark, verteilte aber auch die Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen um (wie sich in der Folgezeit herausstellen sollte: nicht nachhaltig). Diese strukturelle Reform war das Anliegen der SPD gewesen, deren Zustimmung im Bundesrat und für die Grundgesetzänderung zwingend notwendig gewesen war. Soweit zur politischen Übersicht. Diese generellen Konfliktlinien haben sich bis heute wenig geändert. Sie konnten in der Krise von 2015 erneut begutachtet werden, als Bayern die Hauptlast der Ankommenden tragen musste und die Verteilung auf die Kommunen diese danach erneut belastete, erneut - oder immer noch - in einer Zeit, in der die kommunalen Kassen weitgehend leer waren. Diese Verteilungsfrage ist bis heute ungelöst und ein wenig diskutierter Grund für Lokalpolitische Erfolge der Rechtsradikalen.

Sowohl in den frühen 1990er Jahren als auch heute ging die ganze Debatte mit einem Aufstieg des Rechtsradikalismus einher. Damals waren es die Republikaner, die in Landesparlamente einzogen (besonders viel diskutiert Baden-Württemberg 1994) und vereinzelt Achtungserfolge erzielten. Stärker im Gedächtnis geblieben ist die rechtsradikale Gewalt, die sich in Lichtenhagen und Hoyerswerda pars pro toto Bahn brach. Auffällig war damals der Tenor besonders der Bürgerlichen, aber auch der Sozialdemokraten, der diese rechtsradikalen Gewaltausbrüche als legitime Anzeichen des Volkszorns betrachtete, eine Sichtweise, die Bundespräsident Steinmeier jüngst in einer Rede reproduzierte.

Die aktuelle Krise beruht auch auf einer außenpolitischen Systemkrise: nicht nur ist der Föderalismus weiterhin nicht in der Lage, die Zuständigkeiten Verantwortlichkeiten zu regeln; dieses Problem reproduziert sich auch auf Ebene der Europäischen Union. Das ist nichts grundlegend Neues: seit deutlich über einem Jahrzehnt befindet sich das sogenannte Dublin-System unter Druck. In der Theorie sind unter diesem System die Länder an der europäischen Peripherie für die Abwehr, Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten zuständig, ohne dass dem ein europäischer Ausgleichsmechanismus zur Seite gestellt worden wäre. Ein solcher wird von den Ländern an der Peripherie seit mittlerweile sicher 15 Jahren gefordert und von den nicht betroffenen Ländern ebenso lange abgelehnt.

Dies führte zu verschiedenen Iterationen europäischer Flüchtlingspolitik: So rettete etwa die italienische Küstenwache um 2013 herum im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ noch zahlreiche Geflüchtete, eine Praxis, die sie auch auf deutschen Druck (vor allem seitens Thomas de Maizières) hin aufgab. Seither wurde die Grenzschutz Organisation Frontex deutlich gestärkt und erhielt zusätzliche Kompetenzen, während sie gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit den Küstenwachen und Grenzschutzorganisationen der peripheren EU-Mitglieder verstärkte, etwa die italienischen Carabinieri. Interessierten sei hier der Podcast "Zehn Jahre Lampedusa" empfohlen, der diese Änderungen nachzeichnet.

Deutschland, das sich dem Ruf dieser peripheren EU-Mitgliedsländer nach einer europäischen Lösung lange widersetzt hatte, ich spürte den Druck dieser Entwicklungen bis 2015 praktisch überhaupt nicht. Seither versucht es, einen europäischen Verteilungsmechanismus zu finden, der sämtliche Mitgliedstaaten einschließt, was angesichts der Verweigerungshaltung vor allem Polens und Ungarns ein völliges Luftschloss ist. Auch der Kompromissvorschlag, dass Mitgliedsländer sich von ihren Aufnahmeverpflichtungen durch monetäre Ersatzleistungen freikaufen können, hat bisher wenig Erfolg. Einigen konnte sich die EU lediglich auf weitere Mittel für Frontex, Versuche der Abwehr von Geflüchteten vor allem durch Zusammenarbeit mit den Staaten an Europas Grenzen und Verschärfungen der rechtlichen Lage, die die Rechte von Asylsuchenden empfindlich beschnitten. Dies allerdings ist, was wohl niemand bezweifeln wird, Symptombekämpfung. Die viel beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt weiterhin ein Desiderat, für das nicht einmal ansatzweise Konzepte zur Verfügung stehen und das vom Gehalt der Ernsthaftigkeit ungefähr auf demselben Niveau rangiert wie Bekenntnisse zur Wichtigkeit von Bildung im innenpolitischen Diskurs.

­An dieser Stelle dreht sich der Diskurs permanent um sich selbst. Von links wird der Rassismus kritisiert, auf das Grundrecht auf Asyl verwiesen, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont und eine Wiederauflage von „Wir schaffen das“ gefordert, die sämtliche demokratischen Parteien einschließen und das Thema auf diese Art und Weise befrieden soll. Von rechts der Rechtsbruch der Seenotretter*innen betont, auf die wirtschaftlichen Motive von Geflüchteten verwiesen, die Sicherung der Grenzen eingefordert Cortana und die Gefahr einer Überforderung von Volkswirtschaft und Sozialsystemen beschworen. Dummerweise sind beide Seiten dabei nicht in der Lage, eine Lösung dieser Situation anzubieten.

Stattdessen sind sich beide darin einig, dass der zunehmende Rechtsradikalismus auf die jeweils andere Seite zurückzuführen sei.

Aus linker Sicht würde die AfD schon dann verschwinden, wenn CDU und FDP sich bei SPD, LINKEn und Grünen einhakten und erklären würden, dass wir sämtliche Geflüchteten versorgen können, weil unsere Volkswirtschaft dazu die Mittel habe, was aber nicht einer Forderung nach Open Borders gleichkomme, ohne dass der genaue Unterschied je erklärbar wäre. Der Rechtsradikalismus ist in dieser Erzählung deswegen so stark, weil von bürgerlicher Seite kein Bekenntnis zu progressiven Werten erfolge.

Aus rechter Sicht lässt sich die AfD dadurch am besten bekämpfen, dass man die Grenzen weitgehend dicht macht, das Recht auf Asyl zurückschneidet, die Leistungen für im Land befindliche Menschen drastisch zurückschneidet und somit die „Anreize“ für eine Flucht nach Deutschland reduziert, ohne dass je klar wäre, worin hier eigentlich der Kategoriale Unterschied zu der AfD genau bestehen soll. Der Rechtsradikalismus ist in dieser Erzählung deswegen so stark, weil die Progressiven unbegrenzt Menschen ins Land lassen wollen.

Diese Erzählungen enthalten beide mehr als nur einen Korn Wahrheit, was das Bittere an der gesamten Angelegenheit ist. Gleichzeitig bilden sie eine Sackgasse für einen selbstreferentiellen Diskurs, der außer Rituellem anschreien der jeweiligen Gegenseite und dem Erheben drastische Vorwürfe wenig zu bieten hat. Ich will im Folgenden näher untersuchen, woher die jeweiligen Eindrücke stammen, welche Politiken tatsächlich verfolgt werden und welche Konsequenzen diese haben. Ich bin der Überzeugung, dass ein tatsächlicher Kompromiss ein Neudenken der Migrationspolitik generell erforderlich macht, das aktuell in keiner Partei zu finden ist, dessen Grundlagen allerdings in verschiedenen Formen bereits existieren. Gleichzeitig muss leider auch festgestellt werden, dass der Diskurs von Lebenslügen durchzogen wird, die sich seit vielen Jahren verfestigt haben und schwer aufzugeben sind. Einigen davon bin ich selbst lang genug angehangen. Ich will nicht behaupten, irgendeine Art von Muster Lösung für das Problem zu haben, sondern will eher mögliche Wege diskutieren, in der Hoffnung, dass ein solcher Weg tatsächlich einen Ausweg darstellt - schon allein, weil es einen Unterschied zur festgefahrenen aktuellen Situation wäre, die offensichtlich nicht wünschenswert ist.

Noch ein letztes Wort zur politischen Debatte an sich: ich bin durchaus der Überzeugung, dass ein großer Teil der Attraktivität der AfD der Prävalenz des Migrationsthemas geschuldet ist. Wenn es durch ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt würde und die Republik nicht ständig darüber reden würde, verlöre die AfD mit Sicherheit an Zustimmung. Nur lässt sich dieses Verschwinden des Themas ja nicht mandatieren. Ich gehe davon aus, das ist durch andere Ereignisse so oder so irgendwann abgelöst werden wird, dass dies allerdings vermutlich zu spät und nur mit großen Flurschäden eintreffen wird.

Teil 1 hier.

Bevor ich über Auswege sprechen will, möchte ich zuerst einmal die Probleme mit den bisherigen Ansätzen näher untersuchen.

Das Problem bei den Linken ist, dass die grundsätzliche Idee, wir seien eine ausreichend reiche Gesellschaft, um die Aufnahme und Versorgung all dieser Menschen zu gewährleisten, zwar grundsätzlich richtig, aber gleichzeitig bedeutungslos ist. Wir können uns eine ganze Menge Dinge leisten, wenn wir entsprechend auf andere Dinge verzichten. Nun ist natürlich die Rettung und Aufnahme von Menschen ein edles Ziel als sämtliche Autobahnen rosa anzustreichen, was durchaus auch in unserem Vermögen läge. Gleichzeitig allerdings beruhen große Investitionen und Umschichtungen des gesamten Volksvermögens und der Ausrichtung der Volkswirtschaft - und das verbirgt sich hinter der locker-flockigen Aussage, das ist grundsätzlich möglich wäre - auf der grundlegenden Zustimmung derjenigen, die sich einschränken, die Mittel aufbringen und die nötige Arbeit leisten müssen. Dass hierfür auch nur im Ansatz demokratische Mehrheiten vorhanden oder gewinnbar wären, ist eine komplette Illusion.

Gleichzeitig ist sicher auch korrekt, dass ein vergleichsweise großer Anteil der Geflüchteten hier Arbeit findet. Allein, erstens bleibt damit immer noch ein relativ großer Block von Menschen, die keine finden - und die Kritik von rechts, die tatsächlich durchaus mehrheitsfähig ist, fordert bei migrierenden Menschen üblicherweise Beschäftigungsquoten nahe 100% als Voraussetzung für die Einreise - und zudem sagt diese Statistik auch wenig darüber aus, wie viel und welche Arbeit diese Menschen finden. Teilzeitarbeit in schlecht bezahlten Bereichen macht sie ja nicht eben unabhängig vom Sozialsystem. Das letzte Problem ist, das zahlreiche Menschen und insbesondere die Kritik von rechts ja gar nicht will, dass Geflüchtete und asylsuchende Arbeit finden, weil dies ihre Aufenthaltsperspektiven verbessert, die aber gerade nicht gewünscht sind. Wir kommen auf dieses grundsätzliche Paradox der Migrationspolitik noch einmal zu sprechen.

Die Linke ignoriert zudem komplett, dass die rechte Kritik an den Pullfaktoren - die viel zitierten „Anreize“ - ja nicht komplett in die Irre geht: die Menschen kommen ja nach Europa, weil sie sich hier eine bessere Behandlung und ein besseres Leben erhoffen also beispielsweise in der Türkei, dem Iran, Nordafrika oder etwa Russland. Sich diesen Gedanken komplett zu verleugnen ist eine Art Lebenslüge. Wenn Marco Buschmann etwa raunt, der "Eindruck" der Zuwanderung in Sozialsysteme sei entstanden (eine Passivkonstruktion, die die Urheber dieses "Eindrucks" aus der Verantwortung nimmt und ambivalent lässt, ob er wirklich existiert; Friedrich Merz sollte sich ein Beispiel an bürgerlicher Kommunikation zum Thema nehmen), hat er ja nicht Unrecht. Menschen hier haben Anspruch auf Sozialleistungen.

Es ist umso verblüffender, dass ausgerechnet Linke, für die dieses Thema ja ein Leib-und-Magen-Thema ist oder zumindest sein sollte, den Stand der Sozialsysteme ignorieren. Zwar ist natürlich Merz‘ Narrativ von einer Vorzugsbehandlung von Geflüchteten beim Zahnarzt kompletter Unsinn aus dem Fiebertraum des rechten Sumpfs, aber es bleibt ja gleichzeitig Realität, dass als gesetzlich versicherte Person einen Termin beim Zahnarzt zu bekommen und dann nicht durch Zuzahlungen ruiniert zu sein durchaus ein Abenteuer für sich darstellt. Das komplett zu ignorieren widerspricht der Lebensrealität der überwiegenden Mehrheit und sorgt nicht eben dafür, den Rest der Argumente ernst zu nehmen.

Zudem darf man auch nicht unterschlagen, dass wie überall, wo es um Menschen geht, auch solche beteiligt sind, die niedere Motive haben. Ein Opfer zu sein Macht nicht automatisch edel, und so gibt es selbstverständlich Menschen, die hierher kommen und nicht ihren Teil beitragen, indem sie einen Integrationsmaßnahmen teilnehmen und sich an die bestehenden Gesetze halten. Es gibt solche, die kriminell sind, die sich verweigern und versuchen, möglichst anstrengungsfrei durch den Alltag zu kommen und es gibt Menschen, die die Behörden über ihren wahren Status belügen. Das alles ist letztlich unvermeidlich. Wo immer Menschen zusammenkommen, wird es auch faule Eier geben, genauso wie es immer auch Goldstücke gibt. Aber so zu tun, als sei bereits die Erwähnung migrantischer Gewalt in der Debatte unzulässig, ist nicht hilfreich.

Dazu kommt, dass Linke permanent ignorieren, dass Fakten und Zahlen in der politischen Auseinandersetzung annähernd irrelevant sind und dass Gefühle eine viel größere Bedeutung haben. Dass die Linke so beharrlich die Rolle von Emotionen und Wahrnehmungen ignoriert, ist und bleibt eine ihrer größten Schwächen. So bleibt die Behauptung, Geflüchtete und Zugewanderte würden gegenüber Alteingesessenen bevorzugt behandelt und erhielten irgendwelche Leistungen, auf die „echte Deutsche“ keinen Anspruch hätten, vollkommener Unsinn. Gleichwohl ist es Unsinn, der für eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gefühlte Wirklichkeit darstellt und daher als solche behandelt werden muss.

Darüber wird häufig mit Verweis auf die Menschenrechte hinweggewischt, wie jedem Menschen ein Grundrecht auf Asyl zusprechen würden. Das ist bis zu einem bestimmten Punkt auch korrekt; allein, das entsprechende Recht erlaubt das Stellen eines Asylantrags, nicht seine automatische Genehmigung. Diese Grenzen werden in der Debatte von links häufig, und ich behaupte: durchaus bewusst, vermischt.

Zudem finden sich auf der Linken zahlreiche Zahlenspielereien. So habe ich in den letzten Tagen aus entsprechenden Kreisen immer wieder die Statistik der aktuellen Asylanträge von stark 200.000 im Jahr 2023 in die Timeline gespült bekommen, die dann gerne mit den Zahlen von 2015ff. kontrastiert wurden oder auch mit den rund 230.000 von 2022 verglichen wurden. Letztere Zahlenspielerei ist so offensichtlich absurd - 2022 ist abgeschlossen, 2023 nicht - dass sie kaum die Widerlegung lohnt, während erstere Zahl einerseits ignoriert, dass sämtliche Geflüchteten aus der Ukraine - deren Zahl mittlerweile siebenstellig ist - durch die verkürzten Aufnahmeverfahren in der Statistik überhaupt nicht auftauchen und andererseits die politische Dimension ignoriert, dass die konkrete Zahl völlig bedeutungslos ist. Der Diskurs wäre exakt derselbe, ob nun 100.000 oder 400.000 Geflüchtete ins Land kommen würden. Die Debatte dreht sich nicht um konkrete Zahlen, sondern um Gefühle, was die Linke praktisch komplett ignoriert und für illegitim erklärt.

Gleichzeitig leidet auch der rechte Teil des Diskurses unter Lebenslügen.

Wo wir gerade bei Zahlen sind: hier sieht es auf der Rechten nicht besser aus. Auch hier wird gerne wider besseren Wissens behauptet, die konkreten Zahlen würden irgendetwas aussagen - als ob Menschen, die die AfD wählen, bei einer Halbierung der aktuellen Zahlen plötzlich wieder zurück zu CDU wandern würden - und werden falsche Eindrücke erweckt (wie etwa bei Julia Klöckner, die bewusst mit falschen Zahlen operiert), wobei dies häufig in die andere Richtung geht: entweder fehlen zahlen vollständig, wie in der beknackten Zahnersatzdebatte, oder Einzelfälle werden verallgemeinert und pauschalisiert.

Überhaupt, der Zahnersatz. Zu den Lebenslügen gehört auch etwa der in der jüngsten absurden Diskussion von Friedrich Merz vorgebrachte Anwurf, das deutsche Sozialsystem sei ein besonders herausragender Pullfaktor. Das ist schlichtweg unrealistisch. Es setzt Kenntnisse über die Komparative europäische Sozialbürokratie voraus, die in den Ursprungsländern sicherlich nicht vorliegen können.

Er ignoriert zudem, dass die beliebtesten Ziele der Migrant*innen Großbritannien und die USA sind, die beide nicht eben für ihr Sozialsystem berühmt sind. Sie bilden den Fluchtpunkt aller idealistischen Erwartungen, nicht die Agentur für Arbeit. Die Sache ist viel einfacher gelagert: der größte Pullfaktor Europas ist unser Bruttoinlandsprodukt. Der ganze Rest besteht aus Mund-zu-Mund-Propaganda, wie wir sie noch von 2015 kennen und die mit der Realität überhaupt nichts gemein hat. Die Vorstellung also, dass ein Umstellen auf Sachleistungen für Geflüchtete (die ohnehin völlig unrealistisch ist), eine Reduzierung der Anspruchssätze und was des Deutschen liebstes Kind, die inkrementelle bürokratische Reform, nicht noch an Ideen produzieren kann, die Attraktivität Deutschlands bei Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten in Zentralafrika flüchten, nennenswert beeinflussen würde, ist völlig absurd.

Das führt ihn genau die nächste rechte Lebenslüge dieser Debatte, nämlich, dass diese Menschen nicht flüchten würden, wenn Europa nicht so attraktiv wäre, sprich, dass sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Menschen, die eine unglaublich gefährliche Reise quer durch einen sowohl politisch als auch klimatisch hochgradig gefährlichen Kontinent auf sich nehmen, tun dies nicht vorrangig, weil sie auf mehr Geld hoffen. Sie tun es, weil sie um ihr Leben fürchten. Das schließt natürlich nicht aus, dass sie auch auf ein besseres Leben und ein höheres Einkommen offen, weswegen sie auch hierher kommen und nicht in die erwähnten Alternativen. Aber es ist nicht der treibende Grund, sonst würden wir Migrationsbewegungen ja unabhängig von Lebensgefahr im Ursprungsland sehen, was wir aber nicht tun.

Eine weitere Lebenslüge auf der Rechten ist die Vorstellung, man sei ja gar nicht gegen Migration, da man eigentlich Fachkräfte ins Land locken wolle. In den 2000er Jahren war dafür die klischeehafte Mirage der indischen Informatiker, die sicherlich in Scharen die neue Greencard beantragen, sprichwörtlich geworden. Diese Idee leidet unter dem grundsätzlichen Problem, dass nie ausgesprochen wird, welche Prämisse dahinter steckt: die ausländischen Fachkräfte müssen ja im Ausland überhaupt erst zu Fachkräften gemacht werden, was selbiges Ausland große Summen in der Investition ins Bildungssystem abverlangt. Genau diese Summen wollen wir dann kostenlos abschöpfen, indem wir den anderen Ländern zwar sämtliche Kosten aufbürden, dann aber die Früchte ernten wollen. Am besten gehen die Fachkräfte dann mit Erreichen des Renteneintrittsalters direkt in ihre Ursprungsländer zurück und beantragen niemals Zahlungen. Warum aber genau im Ausland massenhaft für den deutschen Arbeitsmarkt brauchbare Fachkräfte ausgebildet werden sollten, die dann quasi als Überschuss zur Migration zur Verfügung stehen, konnte nie geklärt werden - und noch viel weniger, warum sie ausgerechnet nach Deutschland kommen sollten.

Den zur Lebenslüge wird diese Geschichte ja nicht nur wegen der mangelhaften Prämissen, sondern auch deswegen, weil selbst die Fachkräfte hierzulande unwillkommen sind. In Befragungen von Expats landet Deutschland regelmäßig auf den hintersten Plätzen, erst jüngst wieder auf Rang 49 von 53. Der deutsche Alltagsrassismus ist dafür natürlich nicht der einzige Grund; die Bürokratisierung und mangelnde Digitalisierung liegen sogar noch vorn. Er trägt aber eben auch zum katastrophalen Bild bei.

In diesem Spannungsfeld finden nun reale Policies statt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Seenotrettung staatlicherseits komplett eingestellt worden ist. Selbst das ist eigentlich noch eine Beschönigung, weil durch illegale Pushbacks, unterlassene Hilfeleistung und gezielte Versenkungen sogar aktiv Migranten*innen getötet werden. Andererseits sind die Aufnahmelager inzwischen Gefängnisse, die jedem menschenrechtlichen Anspruch spotten. Da die Lebenslügen beide Seiten eine ernsthafte Bewegung in der Migrationspolitik unmöglich machen, greifen institutionelle Logiken und Pfadabhängigkeiten. Das bedeutet eine Stärkung der Exekutive, im Rahmen der Europäischen Union also der Minister*innenkonferenzen, der Kommission und natürlich in der Agenturen wie Frontex. Was sie nicht erlauben ist das konstruktive Schaffen neuer Regelungen und Systeme.

Da eine konstruktive Regelung innerhalb dieser Pfadabhängigkeiten nicht möglich ist - das würde die Zustimmung nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments erfordern - kann nur im bestehenden Rahmen operiert werden. Dieser aber erlaubt nur eine Verschärfung bestehender Politiken. Diese ist zwar, da sind sich Rechte und Linke einig, nicht zureichend, erlaubt aber immerhin Aktivität.

Dies ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Der wichtigste davon ist die schleichende Erosion des Rechts. Auf der einen Seite wird die illegale Seenotrettung heroisiert und normalisiert (was zu der politisch selbstmörderischen Entscheidung der LINKEn, Carola Rackete zur Spitzenkandidatin der EP-Wahlen zu machen, führte), die man zwar durchaus moralisch begrüßen mag, die dadurch aber nicht weniger illegal wird. Auf der anderen und institutionell bedeutenderen Seite haben wir den beständigen Rechtsbruch durch die Mitgliedstaaten und besonders durch Frontex, die sowohl die international gültigen Menschenrechte als auch die Gesetze der Europäischen Union und meistens der Mitgliedstaaten selbst unter Billigung derselben Europäischen Union und Mitgliedstaaten verletzen. Dadurch entsteht eine Kultur des permanenten Rechtsbruchs, die jederzeit von der Peripherie ins Zentrum getragen werden kann. Wer sich für diese Argumentation tiefergehend interessiert, sei auf diesen Artikel verwiesen.

Genauso kann das Desiderat einer modernen Einwanderungspolitik nie verfolgt werden. Einerseits müsste das gesamteuropäische abgestimmt sein (ein Ausschlusskriterium von praktisch allem), andererseits fehlt dafür in Deutschland jegliche Akzeptanz. Dasselbe gilt auch für die Idee eines europäischen Verteilungsschlüssels. Würde ein solcher, wie von Deutschland offiziell gewünscht und unter anderem von Polen und Ungarn blockiert, tatsächlich kommen, würde dies zu einer Zunahme statt zu einer Abnahme von Aufnahmen führen. Die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen seitens der Regierung, gleich welcher parteipolitischer Färbung, darf daher bezweifelt werden.

Entsprechend ist die aktuelle Politik ein Mix aus dem schlechtesten aus beiden Welten. Auf der einen Seite werden hohe Standards beschworen, die auf der anderen Seite permanent unterlaufen werden. Die Politiken sind nicht geeignet, die Zahlen der Geflüchteten signifikant zu reduzieren, erhöhen aber das Leid der Betroffenen außerordentlich.

Ob dieser Gordische Knoten jemals durchschlagen werden kann, ist offen. Grundsätzlich nehme ich an, dass das Thema mit der Zeit an Prävalenz verlieren und anderen Aufregerthemen Platz machen wird. Dafür spricht, dass dies in der Vergangenheit noch immer so gelaufen ist: die massenhafte Zuwanderung vom Balkan in den 1990er Jahren bewegt die Gemüter heute nicht mehr. Die Ruhrpolen, einst nicht zu integrierende Minderheit mit fremder Kultur und hohen Geburtenraten, sind mittlerweile allenfalls an einem Nachnamen erkennbar. Die Deutschtürken, lange Zeit das Aushängeschild jeglichen Diskurses über nicht integrierte Minderheiten, werden inzwischen als Mustermigrant*innen mit Einwandernden aus Syrien oder Afghanistan verglichen.

Es ist wie immer ohnehin auffallend, dass ein Großteil der Menschen überhaupt keinen Kontakt und keine Erfahrungen mit Geflüchteten hat. Auch das war schon immer so: da Zugewanderte eine Neigung haben, sich in eher städtischen Regionen zu konzentrieren, ist gerade auf dem Land, wo das ausländerfeindliche Ressentiment am größten ist, der Berührungspunkt mit den Menschen auch am geringsten. Der deutsche Ansatz der dezentralen Unterbringung und Verteilung auf die Kommunen ist daher grundsätzlich tatsächlich am besten geeignet, dem Problem innenpolitisch langfristig die Zähne zu ziehen, weil er für mehr Berührungspunkte sorgt und Gettoisierung vorbeugt. Wir machen also nicht alles falsch. Die Kommunen müssen nur die Möglichkeiten haben, diese Aufgaben auch auszuführen. Und die Politik muss in irgendeiner Weise dafür sorgen, dass der knappe Wohnraum vernünftig verteilt ist: auch hier gilt schließlich, dass das Problem mit Sicherheit durch Zuwanderung nicht kleiner wird.

Das führt auch zu dem Punkt, dass jegliche Migrationspolitik auch gleichzeitig erfolgreiche Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik sein muss. Das Gefühl, benachteiligt und vergessen zu sein, darf keine reale Grundlage haben. Nur dann kann man tatsächlich versuchen, Zahlen und Fakten auszupacken. Anders ausgedrückt: nur, wenn ich tatsächlich einen Zahnarzttermin bekomme und mich die Reparatur des Gebisses nicht ruiniert, habe ich kein Problem damit, wenn auch Asylbewerber*innen im Wartezimmer sitzen.

Eine ungeklärte Grundsatzfrage bleibt, inwieweit man damit rechnet, dass diese Menschen zeitnah wieder in ihre Ursprungsländer zurückkehren beziehungsweise ob man sie als Ressource begreifen möchte oder nicht. Hiermit haben ironischerweise sowohl Linke wie auch Rechte ein Problem. Linke, weil es so furchtbar kapitalistisch ist, Rechte, weil es bedeutet, dass Menschen permanent einwandern. In diesem Spannungsfeld zerreibt sich bislang noch jeder deutsche Versuch der Reform des Einwanderungsrechts.

Das Gute ist, dass sich auf diesem Feld beide Seiten bewegen und geliebte Positionen räumen müssten. Das hat das Potential für einen neuen überparteilichen Konsens, der sich tatsächlich auch von den Positionen der AfD abhebt und somit eine politische Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte mit den Rechtsradikalen erlaubt, der in den aktuellen Schienen der Debatte nicht möglich ist.

Zudem ist es eine Forderung, die auf weitgehende Zustimmung in der Industrie stößt. Das ist wenig verwunderlich, da diese bekanntlich unter Fachkräftemangel leidet. Der andere Punkt, der in diesem Konsens zwingend adressiert und politisch flankiert werden müsste, ist das zu erwartende Lohndumping durch solche neuen Fachkräfte. Jegliche Migrationspolitik, die dies ignoriert - und das tun die liberalen Ansätze, die am ehesten in diese Richtung gehen, leider - wird das gleiche Zustimmungsproblem haben wie das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Wo wir es gerade von den Grünen haben: zumindest bei ihnen würde die FDP hier bereits offene Türen einrennen.

Letztlich bedeutet dies einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die unfruchtbare ständige Diskussion, ob es sich nun um Geflüchtete, Asylsuchende, „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder ganz normale Migranten*innen handelt, führt ohnehin zu überhaupt nichts und ist mangels rechtlicher Trennschärfe ohnehin wenig zielführend. Stattdessen macht es Sinn, die Menschen konkreter als Ressource zu begreifen, die wir schon alleine aus demografischen Gründen benötigen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, darauf zu verzichten, und können es uns genauso wenig leisten, so zu tun, als würden wir hier schlüsselfertige Fachkräfte erhalten, die wir all diese Tätigkeiten übernehmen lassen können, die wir selbst nicht ausüben wollen (Stichwort: Pflege).

Stattdessen werden wir nicht umhin kommen, diesen Menschen einerseits einen rechtlichen Weg zu einer dauerhaften Bleibeperspektive (ich verweise auf meinen Grundsatzartikel zum Pfad zur Staatsbürgerschaft) zu eröffnen, sie dafür zu ertüchtigen und auszubilden - was große Investitionen erfordert und angesichts des Lehrkräftemangels ein völlig ungeklärtes Problem darstellt - und dann auch die entsprechenden Forderungen an sie zu stellen, den in sie gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Cortana

Ein anderes wichtiges Feld ist die Migrationsdiplomatie. Auch hier ist die Europäische Union bereits seit vielen Jahren mit einem Flickenteppich von Maßnahmen dabei, ob es nun die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, das Abkommen mit der Türkei oder das Errichten von Lagern in Tunesien ist. Diese Politik und Diplomatie funktionieren natürlich im Rahmen der beschriebenen Pfadabhängigkeiten und Funktionslogiken und sind daher nur eingeschränkt geeignet, dem Problem Herr zu werden. Sie weisen allerdings bereits in die richtige Richtung. Ohne die Mitarbeit der Staaten an der europäischen Peripherie wird jegliche Lösung unmöglich sein.

In einem darüberhinausgehenden Schritt ist Migrationsdiplomatie auch in den Ursprungsländern der Geflüchteten erforderlich. Das Bekämpfen von Fluchtursachen muss von einer Sonntagsrede zu real existierender Politik werden. Anders ist es nicht vorstellbar, das Problem jemals in den Griff zu bekommen, wenn man nicht offen bereit ist, mit tödlicher Gewalt jeglichen Grenzübertritt zu verhindern - was mit einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat vollkommen unvereinbar ist. Wer sich mehr für dieses Thema interessiert, sei auf meinen Podcast mit dem Experten Alexander Clarkson verwiesen.

Die Parteien müssen hier auch der Versuchung widerstehen, die Fehldeutungen von 1993 zu wiederholen. Der damalige Kompromiss löste ein bürokratisches und organisatorisches Problem, kein gesellschaftliches. Dies zu verwechseln öffnet Tür und Tor für die sogenannten Baseballschlägerjahre und normalisierte und legitimierte Gewalt gegen Zugewanderte. Dies darf nicht noch einmal passieren. Leider sind die Anzeichen hierfür nicht besonders günstig. Bereits jetzt hat sich die Rhetorik so weit nach rechts bewegt, das Gewalt gegen fremd aussehende Menschen als ein Indikator für Probleme und nicht als Problem selbst begriffen wird. Dem ist zwingend ein Riegel vorzuschieben. Plakativ ausgedrückt: Wenn Franz-Josef Wagner deine Rhetorik als zu rechtsradikal verurteilt, ist sie es vermutlich.

Das alles ist natürlich nicht überragend realistisch. Ich weiß auch nicht, ob es eine wünschenswerte Lösung darstellt. Ich möchte noch einmal betonen, kein Experte für diese Themen zu sein und keinesfalls Musterlösungen bereitstellen zu wollen oder können. Nach meinem Dafürhalten ist nur offenkundig, dass sich die Migrationspolitik aktuell in einer Sackgasse befindet. Die Ansätze, die wir debattieren und verfolgen, lösen das Problem nicht und geben den Feinden der Demokratie und des liberalen Rechtsstaates Zeit, Raum und Munition für ihr zerstörerisches Tun:

Die Migrationspolitik ist aber, egal ob es uns gefällt oder nicht, ein zentrales Thema unserer Zeit, das Wahlentscheidungen maßgeblich beeinflusst, Identitäten bildet und gesellschaftliche Diskurse prägt. Zudem ist es für die Lebensrealität von Millionen Menschen ausschlaggebend, auch wenn diese keine formellen Mitwirkungsrechte am politischen Prozess haben. Wir ignorieren dieses Problem daher auf eigene Gefahr.