Schwarz-blau ist die hohle Nuss …

… schwarz-blau ist der Merz.
Schwarz-blau wird die Regierung bald,
echt jetzt mal, kein Scherz.

Was mich zu dieser kleinen Umdichtung des bekannte volkstümlichen Liedes inspiriert hat: Julia Klöckner (CDU) postet in sozialen Medien Aussagen von ihrem Parteichef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (hab ich hier gefunden).

Und ja, das hat der Typ tatsächlich so gesagt, wie Uwe Brückner auf seiner Facebook-Walldokumentierte, indem er dort einen Ausschnitt davon, was Merz im ARD Hauptstadtstudio zum Besten gegeben hat, postete.

Nun ist man ja von Merz schon einiges gewöhnt, so beispielsweise sein unsägliches Gerede mit einer Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, da er Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche aberkennen will bei Gesetzesverstößen. Dass so was verfassungswidrig ist und vor einigen Jahren dazu führte, dass die NDP genau deswegen vom Bundesverfassungsgericht eigentlich als verbotswürdig bezeichnet wurde, wenn sie denn nicht so unbedeutend wäre, scheint Merz nicht wirklich zu kümmern.

Der Applaus von ganz rechts außen war ihm dafür zumindest sicher, auch wenn es natürlich mal wieder nicht klappt, auf dieser Weise der AfD Stimmen abzujagen. Deren Wähler bleiben dann lieber beim Original und werden zudem noch bestärkt in ihrer Menschenverachtung: „Siehste, sagt die AfD ja schon lange, nun ist das endlich auch in der CDU angekommen! Hatten wir ja die ganze Zeit doch recht!“

Und ist der Ruf erst ruiniert, poltert’s sich gänzlich ungeniert, sodass dann gleich der nächste rechtsextreme Mumpitz rausgehauen wird. Und wie man an der Reaktion von Julia Klöckner (ach, wär sie doch bloß Weinkönigin geblieben …) sehen kann, ist das offenbar auch keine Einzelmeinung eines zunehmend mehr am Rad drehenden Parteivorsitzenden, sondern auch sonst in der CDU-Führungsebene durchaus konsensfähig.

Und das zeigt nicht nur, dass Merz in der Tat ein Mini-Trump ist, wie ich ja vor ein paar Wochen schon mal in einem Artikel schrieb, indem er genauso wie sein US-Bruder im Geiste gleich mal völlig losgelöst von allen demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten den dicken Max markieren will. Darüber hinaus wird auch deutlich, dass Merz ein entscheidendes Merkmal der Autokratie ankündigt: das Übergehen der Judikative durch die Exekutive. Denn so ein Vorgehen, wie Merz ankündigte, ist nicht nur verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdig, sondern auch kaum mit der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Schengener Abkommen der EU sowie der EU-Grundrechtecharta und -Menschenrechtskonvention vereinbar.

Aber so gehen Antidemokraten eben gern vor: Man schafft durch Beschlüsse der Exekutive erst mal Tatsachen, die dann so lange zumindest gültig sind, bis sie von einem Gericht wieder kassiert werden – was zum einen meistens länger dauert, zum anderen dann vielleicht in der Zwischenzeit durch Korrumpierung oder auch Kompetenzbeschneidung der Justiz verhindert wird.

Dazu kommt dann ja auch noch die klare Ansage: Das wird in jedem Fall so gemacht, und ein Koalitionspartner muss da mitziehen. Nun haben sich die SPD und die Grünen in den letzten drei Jahren ja auch weitestgehend von einer humanistischen und wertebasierten Asylpolitik verabschiedet, aber dass sie so einen Hardcore-Rechtsaußenkurs mitgehen würden, kann ich mir dann doch nicht vorstellen.

Wer bliebe dann also über als Koalitionspartner? Genau, die AfD – und vielleicht noch die FDP und/oder das BSW, aber die beiden Truppen sind ja auch jenseits von Gut und Böse. Zumal die ja auch schon angekündigt haben, dass sie bei einer entsprechenden noch vor der Bundestagswahl stattfindenden Abstimmung auch einem solchen CDU-Antrag zustimmen würden.

Leider haben es die neoliberalen und rechten Medien geschafft, eine Anti-Ampel-Stimmung zu erzeugen, sodass viele Menschen nun CDU wählen, weil sie einfach keine Lust mehr auf die aktuelle Regierung haben. Dass die CDU vorher 16 Jahre unter Merkel nur rumgestümpert und im Grunde sämtliche aktuellen Probleme, die von der Ampel zumindest teilweise angegangen wurden (beispielsweise die Energiewende), verursacht hat – geschenkt! So lange können die meisten Menschen anscheinend nicht zurückdenken – was mal wieder zeigt, dass der mündige Bürger zwar ein Idealbild und eigentlich auch eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, aber dann doch leider nicht so richtig weit verbreitet ist – vor allem auch bei CDU-Wählern (bei AfD-Jüngern natürlich sowieso).

Und so bekomme ich auch immer wieder zu hören: „Nein, die CDU wird sicher nicht mit der AfD koalieren!“ Das liegt vermutlich daran, dass man die Union noch immer zu den demokratischen Parteien zählt, was sie aber schon länger nicht mehr ist. Nicht nur in puncto Rechtsoffenheit, Sozialdarwinismus und Rassismus geben sich CDU und natürlich auch die Schwesterpartei CSU (die ja in Bayern sogar den Neonazi und Antisemiten Hubert Aiwanger nach wie vor als Vize-Ministerpräsidenten dulden) seit Jahren zunehmend dem Rechtsextremismus zugewandt, auch die immer offensichtlicher zutage tretende Korruption ist einer Demokratie ausgesprochen abträglich.

Dazu kommt, dass ja in Regionalparlamenten und auch auf Landesebene schon oft genug vonseiten der CDU (und auch der FDP) mit der AfD gekungelt wurde – und das nicht nur 2020 in Thüringen, als man gemeinsam mit dem Faschisten Björn Höcke und seinem dortigen Wahlverein den demokratischen Parlamentarismus vorgeführt hat, indem der FDP-Heini Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten gekürt wurde.

Insofern tritt nun das ein, was ich ja schon seit Jahren immer wieder anmahne: Die CDU könnte uns ernsthaft AfD-Bundesminister bescheren. Darauf deutet zurzeit mehr hin als auf jede andere Koalition. Zumindest nach solchen Merz-Aussagen wie der obigen.

CDU zu wählen, heißt also, Faschismus zu wählen. Und sollten wir dann doch noch einmal an einer schwarzblauen Regierung vorbeischlittern, dann dürfte sich der Koalitionspartner, ob nun SPD oder Grüne, in dieser Regierung wohl komplett verschleißen, sodass dann in wenigen Jahren unter Umständen die AfD die stärkste Partei wird. Österreich lässt grüßen – gerade ganz aktuell.

Was vor allem dramatisch ist: Nicht nur wird die Ungleichheit weiter zunehmen in den nächsten vier bis acht Jahren, was dann zu zunehmend oligarchischen Strukturen führt (wie man bereits in den USA sehen kann), sondern es wird auch beim Klimaschutz nichts vorangehen – und da läuft uns die Zeit ja nun wirklich immer schneller davon. Aber dann gibt es halt in ein paar Jahren mal eine richtige Ökodiktatur (einfach weil es gar nicht mehr anders geht), von der ja in Bezug auf die Grünen immer gern geschwafelt wird seit einiger Zeit – nur dass es diesmal dann die Faschisten sind, die den Rahmen dafür setzen.

Und das wird dann gar kein Spaß mehr …

Gerade wollte ich den Artikel hier online stellen, da wird das hier Geschrieben noch mal von der Realität bestätigt:

Morgen wird über einen AfD-Verbotsantrag abgestimmt im Bundestag. Wie das wohl ausgeht …