Skandal um tschechischen Premierminister Andrej Babiš

Brüssel 17.05.2020

Am Mittwoch ist eine Debatte mit der EU-Kommission und dem Rat eingeplant. Zwischen 9 und 13 Uhr soll es dabei um den tschechischen Premierminister Andrej Babiš gehen¹. Die Kommission sieht den Missbrauch des EU-Regionalfonds als erwiesen an. So sollen mehre Millionen Euro der Fördermittel an Agrofert gegangen sein. Der Konzern solle diese Mittel zu unrecht erhalten haben. Agrofert wurde 1993 von Babiš gegründet. Bereits im Mai 2019 kam durch einen vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission ans Licht, dass bis zu 17,4 Millionen Euro zurückgefordert werden könnten, welche an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren. In dem Bericht hieß es zu dem "Die unparteiische und objektive Ausübung der Regierungsämter durch Herrn Babiš war beeinträchtigt"². Im Gesamten sollen es 70 Millionen Euro gewesen sein, welche die Agrofert Holding bekam - so berichtet es der Bote.ch.

Die Zahlungen an den Konzern wurden, laut EU, bereits 2018 eingestellt und im Juni 2020 begrüßte das EU-Parlament  die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Babiš, insbesondere wegen den Interessenskonflikten bei der Verwendung von EU-Geldern.
"Um solche Konflikte zu vermeiden, müssten Regierungsvertreter*innen bei Amtsantritt entweder ihre Geschäftsinteressen aufgeben, keine EU-Mittel beantragen oder sich bei relevanten Entscheidungen enthalten." teilte Frau Maria Noichel (MdEP|SPD) mit.
Im Juni startet die Europäische Staatsanwaltschaft unter der Leitung der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Köves, welche mit diesen aufsehenerregenden Fall starten könnte. Beobachter in Prag erwarten schon länger, dass dieser Fall vor dem europäischen Gerichtshof geht.

Euer #OBIausHV

Das Coverbild ist ein Symbolbild

¹https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2021/2671(RSP)
² https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-tschechien-andrej-babis-interessenkonflikt-1.4471011
MdEP - Mitglied des Europäischen Parlaments