Asyl

Dresden - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild TV" unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: "Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden

Berlin - Die Repräsentantin des UN-Flüchtlingsrats in Deutschland, Katharina Lumpp, appelliert vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow an die Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die humanitären Folgen der Klimakrise zu minimieren. "Wir beobachten, dass die Auswirkungen des Klimawandels Ungleichheit und Ungerechtigkeit vertiefen und bestehende Vulnerabilitäten und Risiken vervielfachen", sagte Lumpp

Berlin - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015. Mittlerweile kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten täglich an die deutsche Grenze, das müsse man "verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln", sagte er der "Bild". "Das sind Alarmsignale, die darf

Berlin - Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei "verbrecherisch", sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem "Spiegel". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sprach von einem "Erpressungsversuch"

Warschau - Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks gefordert. Damit Frontex europäisches Recht umsetzen könne, "müssen wir Bescheid wissen, was legal ist und was nicht", sagte er der "Welt". Und weiter: "Ich habe die Dienststellen der

Berlin - Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr 2021 endeten demnach 35,1 Prozent aller Klagen

Berlin - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Äußerungen kritisiert, wonach Flüchtlinge mit Ziel Europäischer Union an der Grenze zu Weißrussland durch Zäune und Mauern aufgehalten werden müssten. "Mauern und Stacheldraht haben noch nie jemanden abgehalten, seinen Weg

Brüssel - Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen. "Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt" (Donnerstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Da, wo garantiert ist,

Brüssel - Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. "Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "De facto findet an der

Konstanz - Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der anschließend geprüft werden muss", sagte Thym der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Falls der Antrag abgelehnt werde,

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. "Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer", sagte Seehofer dem TV-Sender "Bild". Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da "dringender Handlungsbedarf" bestehe.

Berlin - Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite von Oder und Neiße ab. "Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Wer einreisen wolle, müsse

Berlin - Deutschlands kommunale Spitzenverbände fordern an der deutsch-polnischen Grenze ein konsequentes Vorgehen von Bund und EU sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen hervor. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um

Berlin - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir

Berlin - Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. "Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild" (Freitagausgabe). "Deshalb ist die Sicherung der EU- und NATO-Außengrenze durch die Regierung Polens

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es dürfe von Polen keine "Pushbacks" nach Weißrussland geben, sondern

Berlin - Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. "Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen", sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die

Brüssel - Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. "Die Berichte im `Spiegel` zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen", sagte sie dem "Spiegel". "Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle,

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine Aufgabe der Europäischen Union", sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), will mehr Überwachung an den Grenzen. "Wir müssen Klarheit haben, über das, was sich an unseren östlichen Außengrenzen tut", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Das müsse in enger Abstimmung mit Polen und den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Berlin - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt", sagte Europachef Karl Kopp der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er warnte die EU, als Antwort auf Diktatoren selbst die Menschenrechte außer Kraft zu

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Lukaschenkos an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende Menschen zu Opfern gemacht werden", sagte er dem

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind. Die