Asyl

Warschau - Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es

Riga - Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. "Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Darin bin ich mit meinen Amtskollegen

Berlin - Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in Deutschland

Ramstein - Mehrere von den USA evakuierte Afghanen haben mittlerweile in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es ist uns bekannt, dass evakuierte Personen um Asyl nachgesucht haben", hieß es. Nach Informationen der Zeitung soll es sich dabei um ein paar Dutzend handeln.

Berlin - Sieben der rund 4.500 von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei handelte es sich um

Wien - Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Slowenien hat sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg für europäische Hilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans ausgesprochen. Man werde sich engagieren, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Europäische Union werde die humanitäre Hilfe und die Stabilisierungsarbeit in der Nachbarschaft verstärken. "Ich glaube: Das

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt angesichts der Lage in Afghanistan vor einer neuen Massenflucht. Aktuelle Bilder von der Grenze Afghanistans zum Iran seien "alarmierend", sagte Kurz dem TV-Sender "Bild". Er warnt vor "ungesteuerter Migration" nach Europa. Denn: "Der Blick in die Zukunft Afghanistans ist ein düsterer." Aber noch

Brüssel - Die EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa. Bei einer Sitzung der Innenminister am Dienstag machten einige Länder klar, dass sie keine Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. So unter anderem Österreich, Tschechien oder Dänemark. Deutschland hatte schon im Vorfeld erklärt, gefährdete Menschen aufzunehmen, plädierte

Bonn - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben", sagte sie dem Sender Phoenix. "Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine Verhandlungen über mögliche europäische Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan führen. Diese könnten erst diskutiert werden, wenn man wisse, was für Fluchtbewegungen es überhaupt außerhalb des Landes gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bis

Luxemburg - In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstagausgabe). Beide befänden sich

Berlin - In der Debatte um mögliche neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan hat Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Verlogenheit" und rechtswidrige Vorstöße vorgeworfen. "Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesinnenministers. "Der gescheiterte Krieg zwingt unzählige Menschen in

Berlin - In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle, geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das

Berlin - In der Debatte um die Integration afghanischer Flüchtlinge hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, gute Perspektiven angemahnt und eine Patenschaft der Wirtschaft vorgeschlagen. "Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die bisher geretteten Ortskräfte in Deutschland gut integriert werden", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)

Kabul/Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach dem Ende der Evakuierungsmission offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gezeigt und keine feste Anzahl für sein Bundesland ausgegeben. "Wir haben keine Obergrenze. Bei den Ortskräften und ihren Familien reden wir über einen überschaubaren Kreis von

Berlin - Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich skeptisch zur Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus Afghanistan geäußert. Der Vorschlag werde bei der Bundespolizei sehr kritisch gesehen, sagte Roßkopf der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schärfere Grenzkontrollen wegen

Brüssel - Die EU-Kommission verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. "Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel". Eine solche Zahlung sollte aber "mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden". Man habe nun

Brüssel - Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, bereits in den nächsten Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für das kommende Jahr zu machen. "Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme", sagte der zuständige Sprecher der EU-Kommission für Innen- und

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall neuer großer Fluchtbewegungen verschärfte Grenzkontrollen durchführen lassen. "Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb beobachte man "die Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan und anderen Ländern der Region, wie

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck befürchtet nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland. "Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Im In- und Ausland sei deshalb "eine erhöhte Wachsamkeit

Berlin - Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, dringt auf einen "starken Beitrag" des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. "Wenn wir der Erzählung treu bleiben wollen, dass unsere Freiheit und Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, dann müssen wir dort gerade jetzt auch die Menschenwürde verteidigen", sagte Lilie

Berlin - Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks afghanischer Ortskräfte, Marcus Grotian, kritisiert die Bundesregierung. "Wir sind überwältigt von Fassungslosigkeit, weil die Regierungsparteien die Warnungen missachten, die Lösungsmöglichkeiten ignorieren, die Verantwortungslosigkeiten abgeschoben haben", sagte der Bundeswehrsoldat am Dienstag in Berlin. Bis heute würden sie das eigene Handeln loben. Die Informationen zu Visa-Verfahren

Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck für lange Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben können. Dies stelle die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Ich sehe nicht, wie wir Menschen in ein Taliban-Regime abschieben könnten, zumal dem Land nun

Leipzig - Die Städte haben Bund und Länder aufgefordert, ihnen rasch konkrete und verlässliche Angaben über die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu machen. "Die Städte sind bereit, die Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post"