Asyl

Luxemburg - Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität "nicht ausreichend wirksam" unterstützt. Der Präsident der Behörde Klaus-Heiner Lehne sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) von einem "herausragenden Fall" organisatorischer Defizite. "Das ist ganz

Berlin - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich "unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen", sagte Luise Amtsberg der "Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche

Berlin - Mehrere schwule, bisexuelle und lesbische Asylbewerber sind offenbar durch deutsche Behörden bei Nachforschungen in den Herkunftsländern zwangsgeoutet worden. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Betroffen sind demnach Asylbewerber aus Pakistan, Nigeria, Kamerun und Tansania. In diesen Ländern kann Homosexualität mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden, in Pakistan und Teilen Nigerias

Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundespolizei 2.880 Menschen aus Deutschland abgeschoben, vor allem nach Georgien, Albanien, Moldawien und Serbien. 78 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die

Damaskus - Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut CDU und Grünen die Perspektiven für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat weiter verschlechtern. Das berichtet die "Welt". Bei der Abstimmung am 26. Mai, die

Berlin - Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen. "Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele

Berlin - Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei "Ortskräftebüros" einrichten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In Kabul und Masar-e Scharif sollen demnach afghanische Beschäftigte der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Tätigkeit Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt sind, die

Ankara - Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die illegale Migration

Frankfurt/Main - Im Rhein-Main-Gebiet hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern durchgeführt. 16 Wohnungen und 2 Arbeitsplätze wurden durchsucht, insbesondere in Frankfurt am Main, Steinbach, Offenbach, Wiesbaden, Rodgau und Eschborn. 90 Polizeibeamte waren beteiligt. Die seit November 2019 laufenden Ermittlungen richten sich gegen zwei

Berlin - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. Das bestätige das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung "Die Zeit". Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz werde derzeit geprüft, "wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen"

Hannover - In norddeutschen Unterkünften für Flüchtlinge stößt die Impfkampagne gegen das Coronavirus auf geringe Resonanz. Impfteams, die Einrichtungen in Niedersachsen aufsuchten, berichten von einer Impfbereitschaft von nur etwa 20 Prozent, schreibt der "Spiegel". Auch in Schleswig-Holstein lief die Impfkampagne schleppend an. In Aufnahmestellen kursiert unter anderem das Gerücht, geimpfte

Nürnberg - Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge. Das heißt, sie bekamen einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration

Brüssel - Laut einer vertraulichen Analyse der EU-Kommission nimmt Iran seit langem seine Staatsbürger aus allen europäischen Staaten nur zurück, wenn die Ausreisepflichtigen freiwillig heimkehren. "Weil Iran ausschließlich freiwillige Rückkehr akzeptiert, findet eine Identitätsklärung" iranischer Ausreisepflichtiger "nur statt, um zu ermitteln, ob der Rückkehrer freiwillig heimkehren möchte", heißt es in

Washington - Die USA wollen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge (UNRWA) wieder unterstützen. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit. "Wir freuen uns, die Wiederaufnahme der US-Unterstützung für das palästinensische Volk bekannt zu geben. Es wird wichtige humanitäre Hilfe leisten und den regionalen Wohlstand

Brüssel - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann wohl im Rahmen eines neuen Flüchtlingspakts mit weiteren Milliarden aus Brüssel rechnen. Das vereinbarte er am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf türkische Regierungskreise. Damit keine neue Flüchtlingswelle

Berlin - In Deutschland werden rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Zum Stichtag

Chicago - Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer befinden sich aktuell 18.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der US-Behörden. Das sei ein neuer Höchststand, teilte die Organisation am Sonntag mit. "In den nächsten Monaten werden es noch deutlich mehr sein", sagte Tim McCormick, Leiter der Hilfsorganisation im US-Bundesstaat Illinois.

Berlin - Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation "Pro Asyl" ein neues Programm verlangt. "Diesen Prozess zu beenden ist völlig verantwortungslos gegenüber denjenigen Menschen, die dort in völliger Perspektivlosigkeit zurückgelassen werden", sagte "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen

Athen - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man "mehrere Hundert Fälle" von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem "Spiegel". Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In

Berlin - 13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dort sei die Bereitschaft "mangelhaft", der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die

Brüssel - Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte im Sommer zu einem Anstieg der Migration beitragen. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten hervor, über das der "Spiegel" berichtet, das die deutsche Vertretung in Brüssel diese Woche nach Berlin kabelte. Die Grenzschutzagentur

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. "Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie sei "Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre". In einem Antrag

Warschau - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingsströme nach Europa. "Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor

Berlin - Union und SPD im Bundestag wollen dafür sorgen, dass mehr Ausländer ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssen. Das geht aus der geplanten Novelle des Bundespolizeirechts hervor, die am Montag im Innenausschuss debattiert werden soll, berichtet der "Spiegel". Sie enthält einen neu eingefügten Passus, wonach Abschiebeverfahren, die bisher Ländersache