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Berlin - Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Die Linke erreicht 14,0, die AfD

Berlin - In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf

Berlin - Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Hochrechnungen zu Gunsten der Sozialdemokraten gedreht. Stand 21:45 Uhr sehen die Zahlen von ARD und ZDF nun die SPD mit durchschnittlich 22,6 Prozent vor den Grünen, die im Mittel auf 21,4 Prozent kommen. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest hatte die

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild sein, wie eine alte und dicht bebaute Stadt sozial und ökologisch gute Lebensbedingungen für seine Bewohner unter den heutigen Bedingungen schaffe, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Und Berlin

Berlin - Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern. "Ich hoffe sehr, dass der keine Mehrheit bekommt", sagte sie RTL/ntv. "Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen

Berlin - Die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker in Berlin ist im Vergleich zu 2020 rückläufig. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Berliner Polizei für den RBB. 2020 war mit 132 Straftaten gegen Politiker und 66 Angriffen auf Parteieinrichtungen ein langjähriger Höhepunkt erreicht worden. Im laufenden Jahr

Berlin - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl gewarnt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann", sagte er dem "Tagesspiegel". Er kenne einige Menschen, die sich danach sehnten, die

Berlin - Die SPD setzt sich vor der Landtagswahl in Berlin von der CDU ab. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die ARD-Tagesthemen. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August) und

Berlin - Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin, hat ein ernüchtertes Fazit der Impfwoche gezogen. "Es läuft insgesamt, das sehen Sie auch an den RKI Zahlen bundesweit, sehr schleppend", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Die Impfzahlen hätten trotz sehr breitem Angebot stagniert. "Wir müssen die Frage aufwerfen, warum sich die

Berlin - Der 26. September könnte zum großen Triumph für die SPD werden: Die Sozialdemokraten führen nicht nur in allen Bundestagswahl-Umfragen, sondern sind auch im "ZDF-Politbarometer" für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn. In der Hauptstadt liegt die SPD demnach mit 21 Prozent einen Punkt vor den

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befürwortet Ausnahmen beim 2G-Optionsmodell. "Rein epidemiologisch würde es Sinn machen, eine Ausnahme für Kinder zuzulassen, weil ein eventuell infiziertes Kind in einer 2G-Veranstaltung die Erwachsenen kaum infizieren könnte", sagte Lauterbach der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ich gehe daher davon aus, dass Berlin die 2G-Regel noch verändern

Berlin - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die 2G-Regeln des Berliner Senats kritisiert. Dass darin keine Ausnahmen für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen sind, die noch nicht geimpft werden können, sei "kinderfeindlich und familienfeindlich", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wir diskutieren seit Monaten darüber, dass die Kinder in der

Berlin - Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal des Abstimmungsverhaltens lasse "zu viel Interpretationsspielraum", sagte Lederer dem "Spiegel". Man hätte aus seiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. "Die Kritik

Berlin - In Berlin-Wilmersdorf hat ein 29-jähriger Afghane am Samstag eine 58 Jahre alte Landschaftsgärtnerin sowie einen Passanten niedergestochen und dabei schwer verletzt. Der Tatverdächtige sei am Tatort festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntag mit. Der Täter soll die Frau demnach zunächst angesprochen und ihr dann unvermittelt mehrere

Berlin - Sie waren in der Pandemie die ersten, die schließen mussten, und hatten bis zuletzt mit die härtesten Einschränkungen: die Berliner Clubs fahren dank der neuen Corona-Landesverordnung ihren Betrieb wieder hoch, fast bis zum Normalmodus. Die seit Samstag gültige "2G"-Regelung erlaubt Tanzveranstaltungen ab sofort auch wieder in geschlossenen

Berlin - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagte Buch der "Zeit" und "Zeit-Online". Dann beginne erst einmal ein Gesetzgebungsverfahren. "Der Volksentscheid

Berlin - Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, hat den Verzicht auf Enteignungsforderungen als Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie", sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio. "Ich möchte nicht

Berlin - Der Berliner Mietendeckel hat das Angebot an Wohnraum in der Hauptstadt verringert und vor allem kleine Vermieter belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche der "Spiegel" berichtet. Die Analyse beruht auf einer Umfrage unter 283 privaten Eigentümern von Mietwohnungen

Berlin - Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" und anderen Gruppen haben am Montag rund um das Brandenburger Tor mit mehreren Sitzblockaden ihre geplante Protestserie gestartet. Unter dem Motto "AugustRiseUp" wird ein "ganzheitlicher Wandel für soziale & Klimagerechtigkeit" gefordert, sowie die Einrichtung eines Bürgerrats, der sich um Klimakrise und Artensterben kümmern soll. Die

Berlin - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hätte sich mehr sichtbare Mauerreste in der Hauptstadt gewünscht. "Ich hatte 1991 und 1992 dafür plädiert, größere Teile der Mauer stehen zu lassen, weil nur mit der gesamten Konstruktion von Mauer, Schießanlagen und Wachtürmen ihre Monströsität deutlich wird", sagte Diepgen dem "Mannheimer

Berlin - Die Zahl linksextremer Taten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Waren es 2015 noch 1.058 erfasste Delikte im Bereich Linksextremismus, kletterte die Zahl im vergangenen Jahr auf

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. Wenn es wirklich keine bessere Lösung gebe, um genügend Personal für die Schulen zu gewinnen, "dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe). Oberstes

Berlin - In Berlin ist es am Sonntag bei mehreren verbotenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten vereinzelt auch Wasserwerfer ein. In der Länderallee wurden Einsatzkräfte nach eigenen Angaben bedrängt und attackiert. Die Protestler sollen versucht haben, die Polizeikette zu durchbrechen und Beamte