Deutschland

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. "Das würden wir gar nicht zulassen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Einen ähnlichen Fehler wie beim Roboterbauer Kuka werden wir sicherlich nicht mehr machen." Die Augsburger Firma wurde vor

Berlin - Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen." Holznagel zeigte zugleich Alternativen auf

Berlin - Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von 12,5 Prozent. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 84.655 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 29.698 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 199,9 auf heute 238,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: "Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) gewinnen die Grünen (21,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (20 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte. CDU/CSU (27 Prozent) und Linke (3,5

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und Bemühungen um weniger Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, wächst die Akzeptanz der Deutschen für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW). In einer INSA-Umfrage (1.001 Teilnehmer) für "Bild" (Mittwochausgabe) sagt die absolute Mehrheit der Befragten(50Prozent), sie würden eine Rückkehr zur Erzeugung

München - Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist am 2. Spieltag der Nations League nicht über ein 1:1 gegen England hinausgekommen. Im zwölften Länderspiel unter Trainer Hansi Flick bleibt Deutschland damit aber trotzdem ungeschlagen. Das Spiel in München war in der ersten Halbzeit ein unterhaltsames, beide Keeper mussten immer wieder eingreifen.

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert angesichts steigender Preise für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei bestimmten Lebensmitteln. "Eine Mehrwertsteuerbefreiung von bestimmten Produkten der Grundversorgung, wie Obst, Gemüse und Getreide, ist sozial klug und ökonomisch vertretbar", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Eine solche Maßnahme würde allen

Berlin - Der Verwaltungsratsvorsitzende des Immobilienkonzerns Adler Group, Stefan Kirsten, erwartet noch in diesem Jahr aus Immobilientransaktionen Liquiditätszuflüsse von gut einer Milliarde Euro für die angeschlagene Gruppe. "Das sind Projekte, bei denen wir Cash im laufenden Jahr erwarten", sagte Kirsten dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst wenn die eine Milliarde oder 1,

Stuttgart - Die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer lehnt das 9-Euro-Ticket ab. "Das Ticket ist nur ein Strohfeuer, wenn der ÖPNV nicht nachhaltig gestärkt wird. Der Preis steht in keiner Relation zum Wert des öffentlichen Nahverkehrs", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Die Ministerin ist "nicht glücklich" über diese Entscheidung. "Das

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.556,62 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,66 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge blicken die Anleger mit Sorge auf die EZB-Zinssitzung am Donnerstag, bei der Vorbereitungen für die erste

Berlin - CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der "Welt" sagte Amthor: "Die Bundesinnenministerin versucht jetzt natürlich, nach Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Monaten einen Befreiungsschlag zu machen - das gelingt nicht. Der Gesetzentwurf ist eher aus unserer Sicht

Berlin - Innenpolitiker von Grünen und Union schließen nicht aus, dass für deutsche Konzerne tätige russische IT-Spezialisten ins Visier russischer Nachrichtendienste geraten könnten. "Den Unternehmen rate ich, Schutzvorkehrungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen und diese im Zusammenspiel mit dem für die Spionageabwehr zuständigem Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenenfalls

Berlin - Der Fahrgastverband ProBahn sieht die Politik nach der Überforderung im Bahnverkehr an Pfingsten in der Pflicht. "Wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen für den öffentlichen Verkehr", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender der Interessensvereinigung, am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verweist dabei auf

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Widerrufsprüfungen, in denen Flüchtlinge auf den Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch heruntergefahren. Hatte das BAMF im vergangenen Jahr noch mehr als rund 169.000 Widerrufsverfahren entschieden, ist die Zahl in diesem Jahr eingebrochen. Bis April waren es nur

Berlin - Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. "Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bentele kritisierte: "Viele Menschen erlebten an Pfingsten

Schwalmstadt - Im hessischen Schwalmstadt sind am Dienstag zwei Menschen bei einer Schießerei in einem Supermarkt getötet worden. Das teilte die Polizei Nordhessen mit. "Hinweise auf Gefahren für die Bevölkerung oder Unbeteiligte liegen derzeit nicht vor", hieß es in der Erklärung. Der Bereich um den Discounter sei weiträumig abgesperrt. Um

Berlin/München - Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl im Gespräch - und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden

Berlin - Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD und die sonstigen Parteien können jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden

Islamabad - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend

Berlin - Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. Dabei sollen

Berlin - Nach Angaben der Deutschen Bahn hat es über das Pfingstwochenende nur ein kleines Plus bei den Passagieren durch das 9-Euro-Ticket gegeben. "Was saisonal üblich ist, wurde in diesem Jahr durch das 9-Euro-Ticket noch leicht verstärkt", teilte der Staatskonzern am Dienstag mit. Insgesamt bezeichnete die Bahn den Pfingstverkehr als

Berlin - Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer