Deutschland

Berlin - Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. "Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Devise bleibe,

Düsseldorf - In der Debatte um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 19. März ausläuft, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine breite Palette an möglichen Maßnahmen für die Länder eingefordert. "Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Doch die Experten warnen: Der Herbst

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. "Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bisher ist die Ampel eine Belastungskoalition." Er forderte mehr Entlastungen beim Energiepreis: "Zum Beispiel verteuert der Staat allein durch die Mehrwertsteuer das Gas um

Köln - Ukraine-Krise könnte für Verbraucher in Deutschland teuer werden. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Sollte es dadurch zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen, könnte die Inflation demnach hierzulande 2022 auf über sechs Prozent und 2023 auf

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) fordert im Zuge des Konflikts mit Russland, dass die Bundeswehr im Krisenfall schneller einsatzbereit ist. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln kann", so

Berlin - Die vor zwei Wochen gestartete Corona-Impfung in Apotheken ist bisher nur sehr schleppend angelaufen. Es beteiligen sich bislang insgesamt nur 731 Apotheken, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dort wurden seit dem 8. Februar insgesamt 13.279 Impfungen durchgeführt, schreibt die Zeitung. Konkret

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass das Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Konflikts mit Russland hat. "Das Moratorium für Nord Stream 2 ist richtig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber das ist ein symbolischer Akt. Er hat überhaupt keine Wirkung,

Berlin - Der Sozialverband VdK sieht die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Minijob-Grenze insbesondere für Frauen als mögliche Armutsfalle. "Der VdK lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro und die damit verbundene Ausweitung der Minijobs ab", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie setzt völlig

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. "Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Deshalb dränge jetzt auch die Zeit für

Berlin - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich angesichts der Überflutungen im vergangenen Jahr für eine umgehende Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten (Donnerstagausgaben). Es soll am Donnerstag an das Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerium überreicht werden.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert CDU-Chef Friedrich Merz bei der Impfpflicht zu einer gemeinsamen Lösung auf. Dieser solle "über seinen Schatten springen, uns zu helfen, einen der Anträge durchzubringen", sagte Lauterbach der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Wenn er Vorschläge hat, die zu der Sache klug sind, wird

Berlin - Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Nun wird Kritik aus der Unionsfraktion und von Staatsrechtlern an der Verschärfung laut: Die geplante Verschärfung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen "insbesondere die mit den geringen und mittleren Einkommen", sagte Esken. Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 15, 24, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0102303. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 871502 gezogen. Diese Angaben

Düsseldorf - Mitten in der Omikron-Welle fallen etliche Testzentren in Nordrhein-Westfalen dadurch auf, dass sich trotz angeblich Tausender Proben so gut wie keine Infizierten finden. Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. So wurden in ganz Nordrhein-Westfalen am 8. Februar gut eine Million Schnelltests

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.631,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lässt die Angst vor einem Krieg in der Ukraine die Anleger nicht los,

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor dem Hintergrund von Wirtschaftssanktionen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen gefordert. Es brauche ein "Belastungsmoratorium" und ein "Soforthilfe-Paket" für den Mittelstand, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Sanktionen würden kosten. "Sie sind richtig, gar keine Frage, denn die

Berlin - Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder - doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und

Berlin - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie. "Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Mittwoch. "Der Entwurf bringt eine

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die

Berlin - Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der Corona-Pandemie gut und richtig gewesen, so Stracke, das Kriseninstrument tauge aber nicht als Dauerlösung. Stracke kritisierte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in den ersten

Düsseldorf - Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die

Berlin - Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen. Für eine

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. "Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte", sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei "keine Sanktion

Berlin - Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin wird ihre neue Aufgabe demnach in Personalunion mit ihrem Amt als Integrationsbeauftragte ausführen. "Als Beauftragte für Antirassismus setze ich mich dafür ein, dass ein starker Staat und