Deutschland

Berlin - Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für ein Auslaufen der aktuellen Corona-Regeln. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir Mitte

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken will zusätzliche Mittel für Schüler über das bisherige Corona-Hilfspaket hinaus. "Der Bund unterstützt gemeinsam mit den Ländern mit dem bis zum Ende des Jahres befristeten Corona-Aufholpaket besondere Maßnahmen, um durch Corona entstandene Bildungsrückstände aufzuholen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Weil die Corona-Pandemie aber länger

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt einen Abzug der Bundeswehr aus Mali nicht mehr aus. "Es ist gut, dass die Außenministerin diesen Einsatz unter die Lupe nimmt und ihn nicht einfach unkritisch verlängert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und sie hat Recht, wenn

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Politikerin aus Köln, die seit Dezember 2021 gemeinsam mit Britta Haßelmann

Düsseldorf - Trotz der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr in NRW deutlich mehr Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als noch im Vorjahr. Dies liege an der "vorbildlichen Integrationsinfrastruktur" in Nordrhein-Westfalen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Freitagausgabe). Laut einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit waren im

Berlin - Aktionärstreffen sollen auch nach der Pandemie in rein virtueller Form möglich sein. Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung des Aktiengesetzes dauerhaft die Voraussetzungen dafür schaffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf. Demnach sollen Aktionäre per Satzung den Vorstand des Unternehmens ermächtigen können,

Berlin - Stiko-Chef Thomas Mertens hält vierte Impfung unter bestimmten Umständen auch nach drei Monaten für möglich. "Nun, es gibt in dieser Empfehlung einen Passus, dass Menschen aus den Pflegebereichen, wenn sie das unbedingt wollen, sich auch nach drei Monaten impfen lassen können", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Aber: "Die

Berlin - Der Bund kritisiert die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle durch Russland. "Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Sollten

Berlin - Politiker aus SPD und Union fordern die Änderung des Vergaberechts zugunsten deutscher Hersteller. "Die rasante Ausbreitung von Omikron in Asien und vor allem in China birgt die Gefahr, dass Lieferketten erneut unterbrochen werden könnten", sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Eine wichtige Lehre aus der Pandemie ist,

Berlin - Die Freien Wähler nominieren die Astrophysikerin Stefanie Gebauer für die Bundespräsidenten-Wahl. Für die Bundesversammlung am 13. Februar habe man sich einstimmig für die promovierte Astrophysikerin aus Kremmen (Brandenburg) entschieden, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Sie ist mit 41 Jahren die jüngste Kandidatin, die jemals für das Amt

Berlin - Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Demnach hielten 71 Prozent der Befragten Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine momentan für falsch, 20 Prozent fänden sie richtig. Waffenlieferungen werden von allen

Berlin - Am Freitag beginnen die 24. Olympischen Winterspiele in Peking und das Interesse der Deutschen an den Wettkämpfen ist unmittelbar vor der Eröffnungsfeier begrenzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Nur 19 Prozent geben an, sich sehr stark oder stark für die Wintersportwettbewerbe

Berlin - Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Sozialdemokraten liegen damit

Berlin - Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) spricht sich aktuell für eine generelle Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Jeder Dritte (33 Prozent) wendet sich demnach grundsätzlich gegen eine solche Impfpflicht, darunter mehrheitlich die Anhänger der

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX seine Kursverluste weiter ausgebaut und deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.368,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge kam der jüngste EZB-Beschluss bei den Anlegern gar nicht gut

Ratigen - Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2021 wurden 13.163 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 2,92 Milliarden Euro aufgerufen. Im Vorjahr waren es noch 14.800 Einheiten mit einem Volumen von 3,15 Milliarden Euro, heißt es im Jahresbericht des Analsysehauses

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich stärker in die Diplomatie rund um die Ukraine-Krise einschalten. Er empfängt kommenden Dienstag in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Thema sollen die

Berlin - Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf verständigt, die EEG-Umlage schon zum 1. Juli dieses Jahres statt Anfang 2023 zu streichen. Die Bürger werden 2022 damit um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet - 1,1 Milliarden pro Monat, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor

München - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Nullzinspolitik fortzusetzen. "Wichtig ist aber auch das klare Signal, dass die EZB eine Zinserhöhung für dieses Jahr nicht mehr explizit ausschließt, wenn sich die Inflationsrisiken erhärten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). An den hohen Energiepreisen

Berlin - Finanzminister Christian Lindner (FDP) legt im Ringen um ein möglichst frühes Ende der EEG-Umlage mit einer konkreten Zahl nach. "Pro Monat könnten private Haushalte und Betriebe so immerhin um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Finanzministerium stehe bereit, um

Moskau - Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Zudem entziehe man die Akkreditierungen der Journalisten und erteile ein Sendeverbot, teilte die russische Regierung am Donnerstagnachmittag mit. Es werde weiterhin ein Verfahren zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent eingeleitet und eine "schwarze Liste" von Vertretern staatlicher und

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Donnerstagmittag kurz vor dem nächsten EZB-Zinsentscheid im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.555 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 27.241,31 Punkten

Berlin - Wegen der anhaltenden Pandemie sollen die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erneut verlängert werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die "Welt" berichtet. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Donnerstag entsprechend auf Twitter. Für den Veranlagungszeitraum 2021

Berlin - Das Impftempo in Deutschland nimmt weiter deutlich ab. Den zehnten Tag in Folge gab es sowohl bei Erst-, als auch bei Zweitimpfungen und den "Boostern" einen Rückgang der wochendurchschnittlichen Zahl der täglichen Impfungen. Insgesamt werden im Schnitt 292.000 Impfungen pro Tag in allen Kategorien durchgeführt, 22.000

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine 2. Auffrischimpfung für Menschen ab 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege, Menschen mit Immunschwäche ab 5 Jahren sowie Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Die 2. Auffrischimpfung solle bei gesundheitlich gefährdeten