Deutschland

Frankfurt/Main - Trotz hartnäckiger Widerstände treiben die Befürworter eines Zentralinstituts im Sparkassensektor ihre Pläne voran und konkretisieren diese. Sparkassen-Bundesobmann Walter Strohmaier sprach sich im "Handelsblatt" für eine weitere Konsolidierung unter den öffentlich-rechtlichen Spitzeninstituten aus. "Ich war, bin und werde ein Fan eines zentralen Spitzeninstituts für unsere Sparkassen bleiben", sagte

Kiel - Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat im Streit um den Ausbau der Windenergie in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der bayerischen Landesregierung geübt. "Das Stoppen des Klimawandels ist die eine zentrale Menschheitsaufgabe unserer Zeit und auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Pauschale Abstandsregelungen einzelner Länder wie

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 34.145 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 8.890 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 515,7 auf heute 528,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit

Berlin - Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. "Wir brauchen in dieser Notfallsituation Entlastung durch weniger überflüssige Bürokratie, durch weniger Dokumentationsaufgaben, die nicht zwingend für die medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sind", sagte der Präsident

Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für die Ersatzprodukte anbauen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Hintergrund der laufenden Werbekampagnen zum sogenannten Veganuary, also einem tierproduktfreien

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ihr

Berlin - Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, so die SPD-Politikerin. "Wir werden

Berlin - Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben", sagte Radtke zu

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System. Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines

Berlin - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. "Omikron ändert

Berlin - Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche gilt ab dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie aus einem Informationspapier des Verbandes

Düsseldorf - Der SPD-Vize Thomas Kutschaty spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines Abgeordneten mit der Sterbehilfe und dem

Berlin - Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär

Bielefeld - Zum Abschluss des 19. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Arminia Bielefeld und Greuther Fürth mit einem 2:2-Unentschieden getrennt. Die Arminia, die sich zuletzt formstark zeigte, sieben Punkte aus den vergangenen drei Spielen holen konnte, verpasste damit den Sprung auf einen Nicht-Abstiegsplatz. Dabei begann das Spiel am

Augsburg - Im ersten Sonntagsspiel des 19. Spieltags der Bundesliga haben sich der FC Augsburg und Eintracht Frankfurt mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Die Eintracht bleibt damit Tabellenachter, während sich Augsburg um einen Platz nach vorn auf Rang 15 schiebt. Im ersten Durchgang gab es nur wenige Strafraumszenen. Tore fielen

Berlin - Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen und dafür haften. "Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel"

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen sieht in der Coronakrise keine Spaltung der Gesellschaft in gleich große Lager. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag der RTL-Sendung "Stern TV" äußerten nur 20 Prozent der Befragten diese Ansicht. Die große Mehrheit (78 Prozent) ist hingegen der Meinung, dass es sich bei

Heidenheim - Zum Abschluss des 19. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 2:1 gegen den FC Ingolstadt gewonnen. Damit rücken die Heidenheimer auf den dritten Rang vor. Ingolstadt bleibt Tabellenletzter, wobei der Rückstand auf Relegationsplatz 16 bereits sieben Punkte beträgt. Dabei hatten die Schanzer am Sonntag

Berlin - Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl

Kiew - Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz rechnet nicht mit einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa. "Ich persönlich glaube, dass Putin blufft", sagte Naftogaz-Chef Jurij Vitrenko der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er werde nicht zulassen, dass die Gasversorgung Europas unterbrochen werde. Die Europäer könnten ohne russisches Gas überleben, auch wenn

Berlin - Die Einführung eines Corona-Impfregisters in Deutschland wäre nach Ansicht mehrerer Datenschutzrechtler umsetzbar. "Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn", schreiben die Juristen Rolf Schwartmann, Gregor Thüsing und Andreas Jaspers in einem Beitrag für die FAZ (Montagsausgabe). "Da das Register eine Frage der

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine am Montag. Kiew sei auf Unterstützung angewiesen. "Die NATO muss der Ukraine im

Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgerufen, schnellstmöglich die Finanzierung neuer "Tierwohl-Ställe" zu klären. "Der Umbau kostet etwa vier Milliarden Euro im Jahr", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Geld brauche man. "Der Umbau der Tierhaltung ist ein Stück weit die Möglichkeit, sich als Tierhalter

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntag zunächst 3,24 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 3,32, Sonntag letzter Woche ursprünglich 3,48). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch