Deutschland

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich offen für den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt, die Abstandsregeln für Windräder in Bayern in einigen Bereichen anzupassen. "Die 10-H-Regel verkompliziert den Bau von neuen Windrädern", sagte Aiwanger der "Bild". Man könne sie aber von der Zielsetzung des

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Diese sei erforderlich, "um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein". Das Entscheidende

Berlin - Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", schreibt er in der "Zeit". Und weiter: "Wieso leiteten Staatsanwälte keine

Berlin - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die deutsche Konjunktur trotz stark steigender Infektionszahlen nur moderat gefährdet. Mit einem Anstieg der Infektionen durch die Omikron-Variante kämen Risiken für die Konjunktur in Deutschland auf uns zu, sagte Wieland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Infektionen deutlich ansteigen und ähnlich weitreichende partielle

Berlin - Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regelung im Regional- und Fernverkehr bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden. Dabei mussten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen, teilte das Bundespolizeipräsidium dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debattenkultur in Deutschland während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben in Deutschland eine `Corona-Diktatur`. Das ist bösartiger Unfug", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde. "Denn darin steckt nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, sondern

Karlsruhe - Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer

Berlin - Die Impfstoff-Logistik in Deutschland bereitet ein Jahr nach Beginn der Corona-Impfungen weiterhin Probleme. Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hätten sich mehrere Bundesländer beim Bundesgesundheitsministerium über die Lieferung fast abgelaufener Impfstoffe beschwert, berichtet das Portal "Business Insider". Demnach seien Impfstoffe geliefert worden, die zuvor bereits aufgetaut wurden. Durch

Marburg - Der Begriff "Pushback" ist zum "Unwort des Jahres" 2021 gekürt worden. Mit dem Wort werde ein "menschenfeindlicher Prozess beschönigt", der den Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nehme, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, teilte die Jury am Mittwoch mit. "Der Einsatz des Fremdwortes trägt zur Verschleierung

Berlin - Im Rahmen der Corona-Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland haben mittlerweile zwei Drittel der besonders gefährdeten Über-60-Jährigen einen "Booster" erhalten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor. Demnach stieg die entsprechende Quote in der Altersgruppe von 66,2 auf 66,9 Prozent. 88,4 Prozent der Über-60-Jährigen sind

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.005 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über Vortagesschluss. Die größten Zuwächse gibt es aktuell bei den Anteilsscheinen von Siemens, der Deutschen Post und von

Wiesbaden - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland sind in den ersten drei Quartalen 2021 weiter gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 1.306,6 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Einnahmen stiegen demnach um 6,7 Prozent

Berlin - Der Zustand der deutschen Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bislang befürchtet. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung der bundeseigenen Autobahngesellschaft an den bundesweit 28.000 Brücken, über die der "Spiegel" berichtet. "Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt

Wiesbaden - Der Tourismus in Deutschland bleibt weiterhin deutlich hinter dem Vorkrisenniveau zurück. Im November 2021 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 24,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Das waren 24,2 Prozent weniger als im November des Vorkrisenjahres 2019.

Wiesbaden - Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2021 um 16,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November hatte der Index um 16,6 Prozent über dem Vorjahresmonat gelegen, im Oktober waren es 15,2 Prozent. Im Vormonatsvergleich

München - Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist kräftig gestiegen. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass sie im Dezember von 712.000 auf 879.000 zunahm. Das sind nun 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November. "Die wachsenden Corona-Zahlen vergrößerten insbesondere die Kurzarbeit im Gastgewerbe und

Berlin - Hochtechnologie-Produkte kommen immer seltener aus Deutschland. Das zeigt eine Untersuchung der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), über die das "Handelsblatt" berichtet. Der deutsche Anteil an den weltweit exportierten Hightech-Waren hat sich demnach seit 1990 nahezu halbiert. Das liegt einerseits am Erstarken Chinas, das seinen Anteil von

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,13 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,34, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 3,20). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 80.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 21.518 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 76.414 neuen Fällen binnen eines Tages.

Berlin - Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. "Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will", sagte Möller der

Köln - Der Fachkräftemangel in Deutschland kann laut einer Studie nur durch Zuwanderer geschlossen werden. Schon jetzt leisten Einwanderer vor allem in der Logistik und in der Gastronomie einen enormen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Geschäfte, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über

Berlin/Paris - Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltig" setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. "Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar", sagte die Staatsekretärin für Europa und Klima im

Berlin - Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der steigenden Infektionszahlen durch die Omikron-Welle vor massiven Störungen der Lieferketten. "Es droht kein Zusammenbruch, aber eine massive Störung der Lieferketten - zumindest temporär", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Werde Omikron einen eher milderen Verlauf nach

Berlin - Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gewarnt. "Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu", sagte Holznagel der "Bild" (Mittwochausgabe). Damit Klimaschutz auch wirklich gelinge,

Brüssel - Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Das berichteten unabhängig voneinander die "Süddeutschen Zeitung" und die FAZ am Dienstagabend. Demnach schlägt der für das Gesetz zuständige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) vor, dass