Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung zählt mehr als "links" kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der nach politisch motivierten Gewalttaten gefragt wurde. Den Angaben zufolge gab es von Januar bis September 2021

Berlin - Über 37 Millionen Euro an BAföG-Restschulden sind zum Ende des Jahres 2021 erlassen worden. Sogenannte BAföG-Altschuldner müssen durch die Gewährung eines "Kooperationserlasses" Restschulden in Höhe von mehr als 24,8 Millionen Euro nicht zahlen, weitere knapp 12,5 Millionen Euro sind in Härtefällen erlassen worden. Die Bundesregierung teilte

Berlin - Drei von vier Menschen in Deutschland bezahlen weiterhin gern mit Bargeld - doch fast jeder Dritte hat Probleme, an Bargeld zu kommen. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherzentrale, über die die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Ein wichtiger Grund könnte die sinkende Zahl an bereitstehenden Geldautomaten

Nürnberg/Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit kommt weiterhin nicht ohne externe Berater aus. Vor allem im IT-Bereich kann dass notwendige Wissen "in Breite und Tiefe durch interne Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit nicht oder nicht vollumfänglich abgedeckt" werden, teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen fände es richtig, wenn die Bund-Länder-Runde am Freitag eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer beschließen würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Demnach befürworten es zwei Drittel (67 Prozent), die Quarantänedauer für Kontaktpersonen von Infizierten zu reduzieren, wenn

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten

Berlin - Bund und Länder wollen die 2G-Plus-Regel voraussichtlich ab 15. Januar bundesweit ausweiten. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Gipfel. Demnach müssen dann Genesene und Geimpfte für den Zugang zu Restaurants oder Cafes einen tagesaktuellen Test oder den Nachweis einer Booster-Impfung vorlegen.

Berlin - Die SPD hat in der Wählergunst zugelegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent (+1 im Vgl. zu Dezember), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union bleibt in der Sonntagsfrage bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen aktuell 16 Prozent (-1)

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.052,03 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lassen sich die Anleger von den neuesten Inflationzahlen kaum schocken, befürchten aber eine Straffung der

Berlin - Bei der Bundeswehr sind durchschnittlich 94 Prozent der Soldaten vollständig geimpft oder genesen. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Erhebung, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Diese Zahl könne sich aber durch detailliertere Erhebungen in den kommenden Monaten noch leicht verändern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich darüber

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Bund und Länder vor Corona-Beratungen am Freitag zu schärferen Maßnahmen aufgefordert. "Eine bundesweite 2G-plus-Regel wäre der Minimalschutz, notwendig wären deutlich weitergehende Kontaktbeschränkungen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Entweder braucht es möglicherweise weitgehende systematische Schließungen von Betrieben aller Branchen oder Indoor-Sportstätten wie etwa von

Berlin - Angesichts der hohen Inflation hat sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Entlastung kleiner und mittlerer Haushalte ausgesprochen. "Die Inflation nimmt beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung darf das nicht länger ignorieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er forderte eine "Inflationsbremse" dagegen. "Die Ampel sollte zügig eine Steuerreform

Berlin - Ex-Fußballnationalspieler Philipp Lahm sieht Sportler heutzutage auch abseits des Feldes in der Pflicht. "Europa- und Weltmeisterschaften fordern heutzutage von allen, die teilnehmen, eine Auseinandersetzung mit Arbeitsbedingungen und Menschenrechten", schreibt er in einer Kolumne für "Zeit-Online". Zu Beginn des Sportjahres 2022, in dem die Olympischen Spiele in Peking und

Berlin - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädiert für eine Anpassung der Quarantäneregel. "Für die Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine ausgewogene Quarantäneregelung erforderlich, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere für vulnerable Gruppen gerecht wird", schreibt das Gremium in einer Stellungnahme vom Donnerstag. "Vorbereitend ist zudem nochmals dringlich an alle Leitungen

Berlin - Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. "Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie", sagte Stöhr in der Phoenix-Sendung "Corona nachgehakt". Das Virus werde

Wiesbaden - Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember fortgesetzt. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 5,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im November hatte sie bei 5,2 Prozent gelegen. Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt nach Regierungsangaben vor Auslandsreisen zunächst prüfen, ob es emissionsärmere Reisemöglichkeiten gibt als das Fliegen. Das Umweltbundesamt kompensiere zudem Flüge, die Baerbock mit der Flugbereitschaft unternimmt, teilte das Auswärtige Amt dem Nachrichtenportal Watson mit. Die Flugbereitschaft ist ein Lufttransportverband der deutschen Luftwaffe, der etwa

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubssaison erneute Reisebeschränkungen geben wird. Solche Dinge müsse man in der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz besprechen und dann gegebenenfalls auch gemeinsam beschließen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Er wünsche zunächst "allen einen schönen Skiurlaub", Grund zur Panik gebe es

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde noch keine ausreichende Grundlage für Beschlüsse über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Es gebe noch kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, sagte er dem TV-Sender "Bild". Und weiter: "Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen

Stuttgart - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut für eine neue Einwanderungspolitik in Deutschland geworben. "Viel zu lange hat sich Deutschland der Realität einer Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt", sagte der FDP-Chef am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. "Das, was von früheren Regierungen jetzt der Ampel als politisches Erbe

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 16.115 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge fürchten viele Anleger nach der Veröffentlichung neuer Protokolle der US-Notenbank Fed

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten "in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das gelte auch mit Blick

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich offen für die Idee gezeigt, nach kanadischem Vorbild einen Parlamentspoeten für den Bundestag zu ernennen. Ein entsprechender Vorstoß mehrerer Schriftsteller sei ein "beachtenswerter Impuls", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man sollte "jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF neue Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona gefordert. "Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen"