Deutschland

Kiel - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Zustrom in die Wahllokale bis zum Nachmittag niedriger als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die geschätzte Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 36,8 Prozent. Die Daten basieren auf Angaben der Kreiswahlleitungen. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor. "Seine Bilanz ist äußerst mager", heißt es in einem Rundbrief der Fraktion, über den die "Welt" berichtet. In dem dreiseitigen Brief bescheinigen Unionsfraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher

Bonn - Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. "Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau", teilte die Bundesnetzagentur am Sonntag in ihrem neuen Lagebericht mit, und benutzte damit dieselbe Formulierung wie in den letzten Tagen. Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien habe demnach

Berlin - Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg "glorifiziert" werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es "völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. "Die Lage ist hochdramatisch", sagte sie der "Bild am Sonntag". Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg hätten sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel erhöht und

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. "Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können", sagte er am Sonntag. "Wir brauchen Planungssicherheit -

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, "die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe scharfe

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung. Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. Gemäß dem

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. "Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch in Deutschland den Druck auf die Wirtschaft und treibt die Preise nach oben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir handeln und werden die Lage weiter aktiv im Blick

Schwerin - Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der "Welt am Sonntag" eine Neudefinition des Stiftungszwecks an. Der Vorstand habe "den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle Regelungen, die

Kiel - Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist die CDU klarer Favorit. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen bei 36 bis 38 Prozent. Erst mit einigem Abstand folgen die SPD mit 18 bis 20 Prozent

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 3,98 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 4,24, Sonntag letzter Woche ursprünglich 4,60). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach

Berlin - Jährlich verfallen Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist ein Ergebnis der mit 56.000 Befragten bisher größten Studie zur häuslichen Pflege in Deutschland, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat, am Montag veröffentlichen will und über die die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 8.488 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 3.230 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 544,0 auf heute 514 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten

Berlin - FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. "Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgabe). "Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von

Berlin - Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. "Insgesamt wurden bereits mehr als 300.000 helpukraine-Tickets ausgegeben. Das sind mehr als 300.000 Menschen, die per Zug dem Krieg entkommen sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef. Lindner

Brüssel - Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden. Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Dazu sei er auf

Berlin - Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt. "Wir müssen kriminellen Clans und Rockerbanden knallhart ihre Grenzen aufzeigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Viel zu lang fehlte es hier an einem entschiedenen Vorgehen." Faeser sprach

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. "Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dafür habe man das Sofortprogramm für die

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf ein Allzeit-Tief abstürzt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt

Berlin - Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen,