Deutschland

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. Der Konflikt dürfe "nicht nach Deutschland getragen werden", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Antiisraelischen Angriffe an Synagogen - unter

Wiesbaden - Die Inflationsrate in Deutschland hat im April 2021 bei 2,0 Prozent gelegen. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuletzt hatte sie im April 2019 diesen Stand erreicht.

Wiesbaden - Im Wintersemester 2020/2021 haben 26.300 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Das waren 29 Prozent weniger als im Wintersemester 2019/2020 (37.240), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Diese Entwicklung ist unter den älteren Gasthörern besonders ausgeprägt: In den Altersklassen ab 65

Berlin - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit

Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 24 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings mit 27 Prozent (-ein Prozentpunkt) stärkste politische

Berlin - Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei "Ortskräftebüros" einrichten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In Kabul und Masar-e Scharif sollen demnach afghanische Beschäftigte der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Tätigkeit Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt sind, die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 14.909 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,3 Prozent oder 3.125 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 115,4 auf heute 107,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen

Berlin - Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz werde sich

Berlin - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Impfkampagne einen stärkeren Fokus auf die Impfzentren gefordert. "Derzeit operieren die Impfzentren weit unterhalb ihrer möglichen Kapazitäten", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir benötigen mehr und verlässlichere Impfstofflieferungen, vor allem für Erstimpfungen. Die Impfzentren sollten priorisiert mit Impfstoff

Berlin - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat sich gegen eine verfrühte Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So lange eine Knappheit an Impfstoffdosen bestehe, sei die Priorisierung für die Hausärzte eine wichtige Leitlinie, um besonders gefährdete Patienten schnell auszumachen und frühzeitig zu schützen, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post". Zugleich sprach er

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. "Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten

Berlin - Ärztevertreter warnen vor wachsenden Spannungen durch "Impfdrängler". Der Druck auf die Impfzentren und die Arztpraxen wachse, sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Anke Richter-Scheer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Impfdrängler werden fordernder." Man erlebe jeden Tag Diskussionen mit Leuten, die unbedingt schnell geimpft werden wollen, obwohl sie

Berlin - Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, "warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken", heißt es

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) dämpft die Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren. "Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine positive Bilanz zum Tourismus in Modellregionen gezogen. "Die Erfahrungen, die Schleswig-Holstein mit Öffnungen in den touristischen Modellregionen hat sammeln können, sind durchweg positiv", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Projekte seien wissenschaftlich begleitet worden. Das strenge Testregime funktioniere. Die Vorgaben für

Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossener für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. "Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel, für dessen Sicherheit wir eine historische Verantwortung tragen, mit Raketen beschossen wird", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse jetzt zwei Dinge tun:

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. "Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem

Berlin - Die Kinder- und Jugendärzte haben davor gewarnt, bei der geplanten Corona-Impfung von Heranwachsenden vor allem auf Reihenimpfungen in Schulen und Impfzentren zu setzen. "Wir sehen Massenimpfungen von Kindern und Jugendlichen kritisch", sagte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wenn nur auf diesen Wegen geimpft

Berlin - Die Versuche, in einem nennenswerten Umfang Alten-Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland einzusetzen, sind bisher erfolglos geblieben. Das ergibt sich aus bisher unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Danach wurden 2018 und 2019 zusammen die Berufsabschlüsse von lediglich 120 ausländischen Alten-Pflegekräften anerkannt.

Frankfurt/Main - DFB-Präsident Fritz Keller tritt zurück. Er stelle am 17. Mai sein Amt zur Verfügung, teilte der Verband nach einer außerordentlichen Sitzung des DFB-Präsidiums am Dienstag mit. Dies erfolge "aus eigener freier Entscheidung", hieß es in der Erklärung. Generalsekretär Friedrich Curtius werde ihm unmittelbar folgen - "nach einer

Berlin - Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt". Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für

Berlin - Da Bund und Länder bereits die Impfungen von Jugendlichen ankündigen, fordern die Kassenärzte einen klaren Fahrplan. "Der Impfstart bei Jugendlichen muss sehr gut vorbereitet werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Sonst habe ich die Sorge, dass er sich verzögert." Die Jugend