Deutschland

Berlin - Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD. 73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben

Berlin - Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter Drohnen. "Ich wünsche es mir", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe. Bewaffnete Drohnen seien "essenziell

Berlin - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Überlegungen der Bundesregierung und Ministerpräsidenten kritisiert, noch vor Weihnachten neue Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Es ist fatal, dass die Bundesregierung derzeit von Tag zu Tag regiert. Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon wieder hinfällig"

Berlin - Nach der Entscheidung im Rundfunkstreit von Magdeburg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik am Agieren der CDU-Bundesspitze geäußert. "Die Situation in Sachsen-Anhalt ist ein Beleg für das Führungsversagen in der Union. Und das hat Konsequenzen für das ganze Land", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die öffentlich-rechtlichen Medien

Mainz - Rheinland-Pfalz kassiert die ursprünglich geplanten Corona-Ausnahmen für die Feiertage wieder weitgehend weitgehend ein. Man könne sich allenfalls vorstellen, dass sich zwischen dem 23. und 27. Dezember bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen dürfen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

Berlin - In Deutschland arbeitet aktuell jeder vierte Beschäftigte (25 Prozent) ausschließlich im Homeoffice. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das entspricht demnach 10,5 Millionen Berufstätigen. Auf weitere 20 Prozent (8,3 Millionen) trifft das zumindest teilweise zu, also nicht an

Demnach sollen zu Beginn der kommenden Woche Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Geschäfte, in denen Lebensmittel und für den Grundbedarf nötige Dinge verkauft werden, sollen geöffnet bleiben.

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. "Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus", sagte Riexinger den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Er greift damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entzieht die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament.

Wiesbaden - Der Import von Gänsefleisch in Deutschland ist von Januar bis September 2020 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Bis Ende September wurden dieses Jahr insgesamt 3.711 Tonnen Gänsefleisch eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 5.178 Tonnen. Der größte

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht nach den Querelen in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung dringenden Handlungsbedarf in der CDU. "In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Führungsvakuum der Bundes-CDU", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. "Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sie am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte", schrieb sie. Der Schnelltest sei positiv ausgefallen. Als Reaktion habe sie sich in häusliche Isolation

Berlin - Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den Verzicht auf eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt kritisiert, zugleich aber deutlich gemacht, dass seine Partei in der Kenia-Koalition bleiben werde. "Der Putschversuch der Stahlknechte ist vorerst gescheitert und damit der Versuch,

Berlin - Nach der Absage der SPD-Führung, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, gibt es scharfe Kritik vom Koalitionspartner. "Die SPD-Spitze übt Verrat an unserer Truppe", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Bild". Er warf dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans vor, dass "Ideologie wohl vor Verstand" gehe. Man

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.235 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und

Kiel - Der Bildungsexperte Olaf Köller hält 200.000 Viertklässler in Deutschland in der Sekundarstufe für nicht anschlussfähig. "Beunruhigend bleibt die große Gruppe der leistungsschwachen Kinder", sagte der Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) in Kiel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er reagierte damit auf die Ergebnisse

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 30. November bis zum 6. Dezember 10,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 9,4 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen

Berlin - Die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist nach Angaben von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf 74 Prozent gestiegen. Damit wird das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgegebene Ziel von über 70 Prozent erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zorn zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. "Wir haben mit durchschnittlich 74

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Verzicht des Landtages von Sachsen-Anhalt auf eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. "Das totale Scheitern des Ministerpräsidenten ist dokumentiert, die Führungslosigkeit der Bundes-CDU ein dramatisches Problem", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen "Abendlich Hamburg" konnten demnach ähnliche News-Portale mit vermeintlichem Sitz in

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat in der Debatte um schärfere Corona-Schutzmaßnahmen ein "bundesweit einheitliches Schutzkonzept für die 900.000 Pflegeheimbewohner, die verletzlichste Gruppe in der Pandemie" eingefordert. "Für die Hochrisikogruppe wird Weihnachten immer gefährlicher", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Basis eines solchen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf

Mannheim - Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verbessert: Der entsprechende Index stieg von 39,0 Zählern im November auf nun 55,0 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Demnach wurde der starke Rückgang des Vormonats

Mainz - Biontech-Chef Ugur Sahin hat sich nach eigenen Angaben selbst noch nicht geimpft. "Wir haben ja noch keine Zulassung für Deutschland. Aber sobald sie da ist, würde ich das natürlich gerne machen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Sowohl er als auch seine Mitarbeiter würden sich streng an die Vorgaben

Magdeburg - Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle den entsprechenden Staatsvertrag zurückziehen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstagvormittag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll der CDU-Politiker die Entscheidung zuvor