Deutschland

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Sozialbeiträge wegen der Coronakrise nicht steigen werden. "Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte Heil in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen"

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 11.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 10.864 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit wurde der Trend vorerst gestoppt: Zuletzt waren die RKI-Zahlen vier Tage

Berlin - Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. "Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung"

Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Montagsausgabe) berichtet, soll die Bundespolizei künftig mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Weiterhin nicht

Berlin - Das Bundesverbraucherministerium will den nachhaltigen Konsum stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und nimmt dabei die Retouren-Problematik im Onlinehandel ins Visier. Die Coronakrise habe den Onlinehandel an vielen Stellen stark befördert. "Mit ein paar Klicks bequem von zu Hause bestellen und Waren ohne großen Aufwand kostenlos zurückschicken, gehört

Berlin - Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. "Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden, die Teilnehmer zu registrieren", sagte Kekulé den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sei ein Teilnehmer positiv,

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dringt auf eine möglichst frühe Kür des Kanzlerkandidaten der Union. "Wenn wir einen CDU-Vorsitzenden gewählt haben, sollten wird die Kanzlerkandidatur relativ schnell entscheiden", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Da sollte nicht zu viel Zeit ins Land gehen." Bouffier wandte

Berlin - Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie verteidigte die Anhebung des Beitrags mit

Berlin - Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. "Eine kohärente Digital-Strategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen", sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zuständigkeiten für das Thema seien seit Jahren ungeklärt. "Noch immer kocht jeder sein eigenes digitalpolitisches Süppchen.

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa starkmachen. "Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Terror und

München - Bayern widmet weitere 52.000 Hektar Staatswald in Naturwald um. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen sich Flora und Fauna in den neuen Naturwäldern frei und ungestört entfalten können. Damit lösen die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) und die Forstverwaltung ein Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein,

Stuttgart - Frank Nopper wird nächster Oberbürgermeister von Stuttgart. Der CDU-Kandidat erhielt im zweiten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister von Tengen Marian Schreier, der zwar SPD-Mitglied ist, aber von seiner Partei für die Stuttgarter OB-Wahl ursprünglich nicht aufgestellt worden war, kam mit

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die sogenannten Novemberhilfen verteidigt. "Jetzt müssen wir mal uns die Branchen anschauen. Das sind Gastwirte, das sind Hoteliers und das sind viele andere. Die hatten dafür natürlich auch viele Monate eine ganz schwere Situation, die hatten wenig

Mainz - Zum Abschluss des neunten Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Mainz 05 und Hoffenheim mit einem leistungsgerechten 1:1-Unentschieden getrennt. Eine Woche nach dem ersten Saisonsieg der Mainzer, dem 3:1 in Freiburg, spielte das Team von Jan-Moritz Lichte in der Anfangsphase der Begegnung erneut mutig auf, TSG-Keeper

Berlin - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. "Was wir hier erleben, ist nichts anderes wie Volksverhetzung", sagte Schuster dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet,

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wertet die Schweizer Volksabstimmung über eine strengere Überwachung von Lieferketten als klares Signal auch für ein entsprechendes Gesetz in Deutschland. "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch Deutschland müsse jetzt handeln "und ein Sorgfaltspflichtengesetz verabschieden"

Berlin - Die Gefahr eines explosionsartigen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen über die Weihnachtsfeiertage sieht der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, nicht. "Dass Weihnachten zu einem bundesweiten Superspreading-Event wird, halte ich für unwahrscheinlich", sagte Reinhardt dem "Mannheimer Morgen" (Montagausgabe). Von privaten Silvesterböllereien rät er aber ab, weniger aus epidemiologischen Gesichtspunkten als aus

Kalkar - Der Berliner Politikberater Johannes Hillje sieht die AfD nach dem Parteitag von Kalkar in der Krise. "Parteichef Jörg Meuthen hat aus einem sachpolitischen Parteitag einen machtpolitischen Parteitag gemacht. Das war unnötig", sagte Hillje dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Interner Streit sei eine schlechte Ausgangslage für ein Superwahljahr. "Das Signal des

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. "Schon jetzt gibt es eine unschöne Situation in den Innenstädten. Die neue Quadratmeter-Regelung von bisher einem Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche auf 20 Quadratmeter ist perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor Supermärkten oder Kaufhäusern zu erzeugen, die das Ansteckungspotential

Leverkusen - Im ersten Sonntagsspiel des neunten Spieltags der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und Hertha BSC torlos getrennt. Leverkusen steht damit auf Rang drei, während die Berliner sich auf dem 13. Platz wiederfinden. Die erste Halbzeit verlief ohne klare Höhepunkte. Erst zum Ende wurde die Werkself etwas aktiver. Nach

Kalkar - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt. Die "Querdenker" zähle er zum "eigentlichen Bürgertum", sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - gemeinmachen wolle er sich aber mit niemandem. "Wenn dort strafbare Handlungen

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an die Bundesregierung appelliert, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern. "Sofern es Überkompensierungen geben sollte, müssen diese angepasst werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Extreme Überkompensierungen in Milliardenhöhe zulasten der Steuer- und Beitragszahler gab es bereits bei DAX-Konzernen wie BMW und anderen, die

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat bestürzt auf den Verlauf des AfD-Bundesparteitags reagiert. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe "seinen Kampf, der AfD den letzten Rest eines bürgerlichen Anstrichs zu bewahren, längst verloren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vom Verfassungsschutz beobachtete "Flügel" sei entgegen der offiziellen Darstellung nicht

Nürnberg - Am neunten Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg 2:3 gegen die SpVgg Greuther Fürth verloren. Fürth rückt damit an die Tabellenspitze vor, während Nürnberg aktuell nur auf dem 13. Platz steht. Die Gäste konnten im Frankenderby bereits in der dritten Minute durch einen Treffer

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bei einem digitalen Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation kam er am Sonntag auf 243 von 290 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 83,8 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Im März