Deutschland

Berlin - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die deutsche Friedenspolitik verteidigt. "Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar, aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig", sagte die Protestantin der Wochenzeitung "Die Zeit". Das werde auch nach dem Krieg wieder nötig

Berlin - Die SPD hält sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vor der Union. In der Erhebung für RTL und ntv gab es bei der politischen Stimmung keine Veränderungen. Die SPD kommt somit weiter auf 27 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand

Berlin - Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, will das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau bekannter machen. "Mein Vorgänger, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, hat sehr stark im Hintergrund gearbeitet", sagte Goebel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wirtschaft

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Nahrungsmittelknappheit in Ostafrika gewarnt. "Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "In Ostafrika beispielsweise droht die schlimmste Hungersnot seit 40 Jahren." Länder, die bereits von Kriegen, der

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat gegen eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin Anklage erhoben. Ihr würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Frau war demnach im April 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort der Terrormiliz "Islamischer Staat"

Berlin - Der frühere Militärbischof Sigurd Rink hat die Kirchen aufgerufen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten. "Christen dürfen ihr eigenes Leben und das anderer mit der Waffe verteidigen", sagte der Protestant der Wochenzeitung "Die Zeit". Ein Verteidigungskrieg sei "ethisch legitim". Da die Ukraine sich verteidige, dürften die Kirchen auch

Berlin - Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im

Berlin - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine `gewaltfrei zu unterstützen`, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet, diese im Vergleich zum Handelsbeginn aber etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.045 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der ZEW-Index fiel etwas besser

Berlin - Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. "Ich hoffe sehr, dass die Forderung von Frau Baerbock nicht im Sande deutscher Zuständigkeiten verläuft", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die schweren Waffen,

Berlin - Die von der Ampelkoalition beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Die temporäre Senkung der Steuersätze für die Kraftstoffe

Bonn - Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. "Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem niemand die Fantasie hatte, die wir seit dem 24. Februar haben", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Nun sei

Mannheim - Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,7 Punkte auf nun -41,0 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) eine Debatte über Druck in der Politik gefordert. "Dass es Anne Spiegel und ihrer Familie sehr schlecht ging, konnte sie offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen", sagte Bartsch der "Rheinischen

München - Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Montag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 1,992 Euro pro Liter und damit 0,3 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Dienstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich um 0,3 Cent auf durchschnittlich

Berlin - Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Das berichtet der "Spiegel". Sie werden sich demnach im Westen des von Russland angegriffenen Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen. Mit

Karlsruhe - Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von

Berlin - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem "Handelsblatt". Dieses "Chaos" gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin verlangte von

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Nachmittag

München - Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels ist das Angebot an Berliner Wohnungen stark

Berlin - Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. "Die Frage muss nicht mehr lauten: Wo ist Jan Marsalek? Sondern: Warum ist er immer noch nicht in Deutschland, um sich vor der Justiz zu verantworten", sagte

Wiesbaden - Im Jahr 2021 haben 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund gehabt. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent (2020: 21,9 Millionen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Eine Person hat nach der

Wiesbaden - Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das war der höchste Anstieg seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Februar 2022 bei 16,6

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, trotzdem "gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Das heißt,