Deutschland

Berlin - Die Unionsfraktion sieht die Arbeitsfähigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Hintergrund ist, dass Volker Wieland am Wochenende seinen Rückzug zum Monatsende bekannt gegeben hatte. Der Sachverständigenrat verliere mit Wieland einen "ausgewiesenen Experten für Geldmarkt- und Fiskalpolitik", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner,

München - Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den beiden letzten Corona-Jahren. Er dürfte aber immer noch geringer ausfallen als vor der Pandemie, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Überregionale Reisen sind wieder möglich und auch Einschränkungen gibt es kaum noch.

Nürnberg - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau leicht gestiegen. Insgesamt sprachen die Jobcenter 193.700 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Die Zahl der Leistungsminderungen stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 22.600. Sie

München - Die Spritpreise in Deutschland sind am Wochenende weiter gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag im Durchschnitt 1,995 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Montagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Damit wurde die Zwei-Euro-Marke erstmals seit Anfang März wieder unterschritten. Der bisherige Rekordwert war am 10. März mit 2,321

Luxemburg - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dafür sorge man gemeinsam mit den europäischen Partnern. Die Ukraine brauche weiteres militärisches Material, vor

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Start in die verkürzte Handelswoche vor Ostern zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.225 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der

München - Die Corona-Gesundheitsmaßnahmen haben sich einer Expertenumfrage zufolge im ersten Vierteljahr 2022 weltweit deutlich verbessert. Im Vergleich zum Vorquartal fällt die Bewertung um durchschnittlich zehn Punkte besser aus, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Die Befragten fordern demnach gleichzeitig weitere Lockerungen. Die Erhebung wurde gemeinsam mit dem Institut

Berlin - Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das "Handelsblatt" nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang. Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will kein Votum zur Zukunft der angeschlagenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) abgeben. "Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Ob sie dem Amt gewachsen sei, hätten die Grünen zu beurteilen. "Sie

Wiesbaden - Benzin und Diesel sind an den deutschen Tankstellen zuletzt teils deutlich teurer gewesen als in den meisten direkten Nachbarstaaten. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag unter Berufung auf Daten der EU-Kommission und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt mit. Demnach zahlten Autofahrer in Deutschland am 4.

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 6,27 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,46, Montag letzter Woche ursprünglich 6,61). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 30.789 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 10.340 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1097,9 auf heute 1080 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten

Berlin - Die Corona-Pandemie hat für Beschäftige in prekären Arbeitsverhältnissen besonders schwere Folgen. So fiel der Beschäftigungsrückgang bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten mehr als dreimal so hoch aus (minus 5,2 Prozent) wie bei Normalbeschäftigten (minus 1,6 Prozent), wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. "Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln einseitig zu kippen. Aber dann wird sich jede Bürgerinitiative, die es gibt, mit den Grünen auseinandersetzen", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen der

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der Belastung der Familie durch Corona. "Deshalb haben wir uns als

München/Moskau - Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist - jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die "Bild" schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage, über die die "Bild" berichtet, die Ablehnung. Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD)

Dessau-Roßlau - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer Stelle eingespart werden, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken", so Messner. "Für kurze Zeit wird

Berlin - Die Hälfte der Busunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) macht nach eigenen Angaben große Verluste wegen der steigenden Dieselpreise. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. 654 Busunternehmen in Deutschland nahmen an der Befragung

Berlin - Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen - und bundesweit gültig sein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu

Berlin - FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf Demonstrationen ausgesprochen. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der "Welt": "Solange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten

Leipzig - Mit einem souveränen 3:0-Sieg zum Abschluss des 29. Spieltages gegen die TSG Hoffenheim hat RB Leipzig den vierten Platz in der 1. Fußball-Bundesliga gefestigt. Die Hoffenheimer, die mit einem Sieg bis auf einen Punkt an RB hätten heranrücken können, sahen sich von Beginn an mit spielstarken Leipzigern

Frankfurt/Main - In der 1. Fußball-Bundesliga hat Freiburg mit 2:1 in Frankfurt gewonnen. Drei Tage nach dem respektablen 1:1 gegen den FC Barcelona im Viertelfinale der Europa League fiel es der Eintracht schwer, wieder in den Bundesliga-Alltag zurückzufinden. Die Partie in der ersten Halbzeit war eine ausgeglichene.

Berlin - Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in die Ukraine zu reisen. "Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist. Dieses Zeichen der Solidarität ist in dieser Situation außerordentlich wichtig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". In den vergangenen Tagen