Energie

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. "Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Esken am Donnerstag RTL und ntv. "Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der

Bonn - Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für einen überlegenswerten Ansatz. "Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer

Berlin - In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. "Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue

Köln - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält erhebliche CO2-Einsparungen durch einen stärkeren Ausbau der Windenergie für möglich. Ohne Abstandsregeln für Windkraftanlagen könnten "perspektivisch bis zu 71 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden", teilte das Forschungsinstitut am Mittwoch unter Berufung auf eigene Berechnungen mit. Bisher seien weniger als

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das war in diesem Fall leider ein Irrtum", sagte Schwesig der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie könne nachvollziehen, dass etwa ihr langes Engagement für die

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Mit dem sogenannten "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" soll eine bis zum 31. März 2024 befristete "Gasersatz-Reserve" eingerichtet werden, wie es aus dem Wirtschaftsministerium hieß. Demnach sollen Kohle- oder Ölkraftwerke in bestehenden Reserven ertüchtigt werden. "Sie sollen kurzfristig und

Berlin - Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten "Übergewinnsteuer" fest. "Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren", sagte den "RTL Nachtjournal", das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten. "Vom

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen als bisher zugesagt. "Da kann man nicht zufrieden sein", sagte Habeck am Dienstag dem Fernsehsender RTL. Der Ausbau der erneuerbaren Energie sei nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig, sondern auch mit Blick

Berlin - Jens Spahn, derzeit einer der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich "nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist", sagte Spahn RTL und ntv. "Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft", so der CDU-Politiker. Durch

Wiesbaden - Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom stammte auch im 1. Quartal 2022 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Allerdings sank der Anteil gegenüber dem 1. Quartal des Vorjahres um 8,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern machte

Wiesbaden - Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im April gegenüber März um 0,7 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Daten mit. Im März war die Produktion gegenüber Februar mit korrigierten -3,7 Prozent deutlich gesunken, vermutlich wegen des Ukraine-Krieges. Im

Berlin - Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen." Holznagel zeigte zugleich Alternativen auf

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und Bemühungen um weniger Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, wächst die Akzeptanz der Deutschen für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW). In einer INSA-Umfrage (1.001 Teilnehmer) für "Bild" (Mittwochausgabe) sagt die absolute Mehrheit der Befragten(50Prozent), sie würden eine Rückkehr zur Erzeugung

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden

Bonn - Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. "Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. "Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Staat verdient erheblich an den teuren

Berlin - Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte. "Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft

Berlin - In der Debatte um das Klimageld pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Einführung der Hilfszahlung. "Das Klimageld wird helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu unterstützen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zu der skeptischen Reaktion

Berlin - Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden. Ein Teil der

Berlin - Der Sozialverband VdK plant ein Musterstreitverfahren gegen eine mutmaßliche Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele sagte der "Bild am Sonntag", arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gingen leer aus. "Das verstößt gegen den

Berlin - Die Bauern in Deutschland gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise im Supermarkt weiter deutlich spürbar steigen werden. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rukwied verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und auf der

Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden." Miersch verwies in dem Zusammenhang

Brüssel - Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat. Danach darf Budapest weiter russisches Öl

Berlin - Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene