EU

Frankfurt/Main - EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert die Politik dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Der aktuelle Preisschock bei Energie- und Rohstoffpreisen mache viele Unternehmen und Arbeitnehmer ärmer. "Die Finanzpolitik sollte durch temporäre, gezielte Hilfen dazu beitragen, die Lasten zu verringer", sagte er dem

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen", sagte er dem "Handelsblatt". Gerade jetzt in der Krise zeige sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt sei, die die

Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen wird. "Wir Europäer sollten jedoch keine Weltmacht-Rolle anstreben, das würde uns überfordern", sagte Fischer der "Welt am Sonntag". Der Grünen-Politiker sagte weiter: "Andererseits müssen wir für unsere

Paris - Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die Vereinigten

Brüssel - Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen "zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge" an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der "Spiegel"

Brüssel - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. "Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt - keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg", sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der "Welt

Berlin - Die Bundeswehr steht nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff vor einer Ausweitung ihres Einsatzes im Baltikum und in Mitteleuropa. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er teile die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die so genannte Stolperdraht-Logik mit einer Minimalpräsenz von NATO-Truppen im

Brüssel - Als Reaktion auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sollen Landwirte weiter entlastet werden. Im Gespräch seien Sonder-Finanzhilfen der EU in Höhe von 60 Millionen Euro für die deutschen Landwirte, zitiert das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) aus Koalitionskreisen. Diese Summe könne auf 180 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem sollten ökologische

Brüssel - Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach den Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Minister in Brüssel im EU-Umweltrat am Donnerstag mit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (auch Grüne) sagte dazu: "Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im Ukraine-Krieg eine Gefahr für das europäische Finanzsystem. "Russland wird versuchen, das westliche Finanzsystem zu destabilisieren - durch punktuelle Manipulation wie gezielten Hackerangriffen oder den 300 Milliarden Euro, die sie im Geldmarkt angelegt haben", sagte Marcel Fratzscher dem Focus.

Freiburg - Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis eines neuen Index der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten. Für den sogenannten TESS-Indikator wurden die Ziele der EU-Kommission

Magdeburg/Santa Clara - Der US-Halbleiterhersteller Intel will in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg eine große Chipfabrik bauen. Es gebe Pläne zur Investition von anfänglich 17 Milliarden Euro in die sogenannte "Megafabrik", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Insgesamt will der Konzern nach eigenen Angaben in den nächsten zehn Jahren "bis zu

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens seien nur teilweise zulässig gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage gegen die Unterzeichnung und den Abschluss

Oxford - Vier Jahre nach ihrer Einführung belastet die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung laut einer Studie kleine und mittelständische Unternehmen deutlich stärker als große Internetkonzerne. Kleine Unternehmen büßten infolge der DSGVO rund drei Prozent ihrer Umsätze und neun Prozent ihrer Gewinne ein, so eine Erhebung von Ökonomen der Universität Oxford. Bei großen

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will russische Oligarchen und die russische Zentralbank an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion in der Ukraine beteiligen. Das sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). "Die EU und die westlichen Staaten sollten prüfen, inwieweit die eingefrorenen Vermögen von Putin nahestehenden Oligarchen und Russlands

Paris - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. "Ausnahmslos alle haben sich sehr positiv bezogen auf die Entscheidung, die die deutsche Regierung getroffen hat", sagte er am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Versailles. "Viele haben

Paris - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe "sehr präzise Sanktionen festgelegt", sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Paris. Dabei seien auch restriktive Export- und Importsanktionen gewesen und "ganz massive Maßnahmen im Bereich der Finanzen"

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre ultralockere Geldpolitik im Kern fort. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag allerdings, die Anleihenkäufe schneller zurückzufahren. Der Umfang der monatlichen Nettoankäufe im Rahmen des Anleihekaufprogrammes APP soll sich im April auf 40 Milliarden Euro, im Mai auf 30 Milliarden Euro und im

Versailles - Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. "In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen", sagte sie der "Süddeutschen

Ich habe mich einmal mit der Meinungsfreiheit auseinander gesetzt! Angeblich wäre sie bei uns in Europa noch gültig! Dass dem nicht mehr so ist, dürfte den meisten Bürgern jedoch entgangen sein! Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die "Brutalität" Russlands zunehme, "dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda", sagte er dem TV-Sender "Bild". Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten sich gegen russische Verantwortliche sowie Oligarchen und ihre Familienangehörigen, "die in die russische Aggression gegen die Ukraine verwickelt sind". Auch drei weißrussische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Bielefeld - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht damit, dass Russland und der Westen schnell wieder Freunde werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG): "Was wir erreichen können, ist nur ein kalter

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. "Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit", sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.