EU

Kiel - Der neue Co-Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, fordert die neue Bundesregierung zu einer rigorosen Maßnahme auf. Die Regierung müsse klarmachen, "dass der Euro für Deutschland nicht alternativlos ist", sagte Kooths dem "Handelsblatt". Der Ökonom, der einer von zwei Interimspräsidenten des IfW ist, befürchtet andernfalls

Brüssel - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. "Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren", sagte der Italiener der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch." Gentiloni will etwa Mitte 2022 einen Vorschlag

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) rund um Exportweltmeister China längst Fakten geschaffen worden, sagte

Brüssel - Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem "Spiegel". Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt damit gedroht, das Nordirland-Protokoll -

Brüssel - EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. "Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will", sagte er dem "Spiegel". Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit

Frankfurt/Main - Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, übt scharfe Kritik an der Schuldenpolitik im Euro-Raum. Die mitunter deutlichen Lohnsteigerungen sowie die zunehmende Verschuldung einiger Euro-Länder seien "Umstände, die die Stabilität des Euro bedrohen", sagte er dem Sender n-tv. Auch die aktuelle Politik der EZB schüre

London - Nach der dramatischen Preisexplosion auf dem Gasmarkt hat sich die Situation zum Ende der Woche aus Sicht der Käufer zumindest etwas entspannt. Eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im Januar kostete am Freitagmittag zwischenzeitlich wieder knapp unter 100 Euro, und damit etwa 45 Prozent weniger als beim Allzeithoch am

Berlin - Österreich bietet Deutschland künftig eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe). Man sollte sie ausbauen. "Ich denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Brüssel - Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. "Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt", sagte Valdis Dombrovskis, der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission der "Welt" (Freitagausgabe). "Das betrifft viele Häfen und unterschiedliche Waren.

Luxemburg - Der Europäische Rechnungshof zieht Konsequenzen aus einer Mietaffäre in seiner Führungsspitze. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde an den Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. Die Regeln für die privaten Wohnverhältnisse des Führungspersonals würden "weiter spezifiziert", um jeden Verdacht "auf mögliche Interessenkonflikte" auszuräumen, heißt es in

London - Die Gaspreise in Europa kennen kein Halten mehr. War am Dienstagmorgen schon bei 160 Euro pro Megawattstunde (MWh) ein neues Allzeithoch erreicht worden, so kletterten der Preis für die Lieferung im Januar am Nachmittag bis auf 187 Euro. Das ist ein Plus von über 25 Prozent gegenüber dem

Brüssel - EU-Impfzertifikate sollen künftig nur noch bis zu neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit behalten. Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Februar 2022 gelten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Übergangsfrist soll demnach ausreichend Zeit für die technische Umsetzung und für die Auffrischungsimpfkampagnen der Mitgliedstaaten schaffen.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlege, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass eine Vorverlegung in gleicher Weise

Brüssel - Der Corona-Impfstoff von Novavax ist offiziell zugelassen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag mit. Erst gut zwei Stunden vorher hatte die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Novavax ist der fünfte in der EU zugelassene Impfstoff gegen das Coronavirus. Zulassungen haben außerdem Biontech, Moderna,

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt offiziell die Zulassung des proteinbasierten Corona-Impfstoffs von Novavax. Der Wirkstoff mit dem Handelsnamen Nuvaxovid könne bei Personen ab 18 Jahren eingesetzt werden, teilte die EU-Behörde am Montag mit. Der Humanarzneimittelausschuss (CHMP) der EMA sei nach der Prüfung von Studienergebnissen einvernehmlich zu dem Schluss

Berlin - Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Man setze so so ein klares Signal, dass man

Berlin - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rom hat sich Italiens Botschafter in Deutschland, Armando Varricchio, für eine stärkere Verzahnung der EU-Finanzarchitektur ausgesprochen. "Wir müssen sicherstellen, dass Europas Wirtschaft auf Augenhöhe mit den USA und China ist", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Es wäre ziemlich seltsam,

Brüssel - Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. "Die Kommission hätte hier schon längst handeln müssen. Was das österreichische Bundesland Tirol hier betreibt, bricht europäisches Recht, gefährdet Jobs und Fahrer und verschärft die Lage

Berlin - Die SPD hat mit Offenheit auf Forderungen der Hilfsorganisation Pro Asyl reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor Weihnachten eine Aufnahme zu ermöglichen. "Wir arbeiten mit weiteren, europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". Deutschland

Brüssel - Der Impfstoffhersteller Biontech soll im ersten Quartal des kommenden Jahres 20 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen an die EU liefern. Darauf habe man sich am Sonntag verständigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Lieferungen verteilen sich demnach auf 5 Millionen Impfdosen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im

Brüssel - Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der "Welt" (Samstagausgabe) und anderen europäischen Medien. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in dieser

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Sie antwortete damit auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidentin Mateusz Morawiecki an

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt, wie sie die Schulden ihres rund 750 Milliarden Euro teuren Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat und über die der "Spiegel" berichtet.

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht mit wachsender Sorge auf mutmaßliche Machtspiele des russischen Präsidenten Wladimir Putin, was Gaslieferungen und die Zukunft der Ukraine angeht. "Wir werden ein solch aggressives Verhalten nicht akzeptieren", sagte sie im dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die EU werde "klarmachen, dass die Verletzung internationalen Rechts