EU

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) Ende März 2022 auslaufen lassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Die Fortschritte bei der wirtschaftlichen Erholung ermöglichten eine schrittweise Reduzierung des Tempos der Anleihenkäufe in den kommenden Quartalen, hieß es zur Begründung. Der Reinvestitionshorizont für das PEPP

Brüssel - Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag "lautstark" ein Ende des "unkontrollierten" Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um die Dinge richtigzustellen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es sei höchste Zeit, dem "politischen

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. "Die Tricks von Christian Lindner sind ein schlechtes Vorbild für den Rest Europas", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Andere EU-Staaten würden ermuntert, "es ebenfalls nicht mehr so genau zu nehmen". Weber forderte

Solna - Andrea Ammonn, Chefin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), hält ein Ende der Corona-Pandemie für noch nicht absehbar und erteilt der Hoffnung auf eine Herdenimmunität eine Absage. "Das gibt es bei anderen Virus-Erkrankungen wie der Influenza ja auch nicht", sagte sie dem "Handelsblatt"

Athen - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. "Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet", sagte er dem "Handelsblatt". Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vor, wurde

Berlin - Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher

Berlin - Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen. Die erlaubte Fangmenge sinkt um 25 Prozent auf 4.307 Tonnen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag nach Verhandlungen der EU-Fischereiminister mit. Bei Schollen sinkt die Fangmenge um zehn Prozent auf 4.539 Tonnen. Beim Hering erhöhte sich

Brüssel - Die Gehälter der rund 40.000 EU-Beamten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Demnach steigt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten um 57 auf 3.057 Euro. Das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt um knapp

Paris/Berlin - Die Gaspreise in Europa klettern immer weiter - und viele Versorger in Deutschland kündigen Verträge und lehnen Neukunden ab. An der Energiebörse Powernext wurden am Montag für die Lieferung am nächsten Tag 106 Euro pro Megawattstunde (MWh) aufgerufen, vor einer Woche waren es noch 91 Euro. Und

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf mehr Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik. "Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist für mich nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte sie am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Man müsse gerade den Rat dafür nutzen, sich auszutauschen. Die Außenministertreffen dürften

Brüssel - Wegen der Corona-Pandemie drohen in der Europäischen Union offenbar massive Rückschläge bei der Krebsbekämpfung. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht der EU-Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach seien in Europa wegen der coronabedingten Störungen der Gesundheitssysteme bis

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. "Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Abgesehen davon,

Berlin - Die EU-Kommission will die Bahn gegenüber dem Flugverkehr massiv stärken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene verdoppeln und bis 2050 verdreifachen, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans, den die Kommission voraussichtlich kommende Woche vorstellen wird.

Berlin - Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet

Paris - Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen", sagte sie zu Beginn ihrer Antrittsreise. "Europa

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) deutet eine Empfehlung an, bei Impfungen gegen Corona unterschiedliche Impfstoffe zu verwenden. Eine "heterologe" Auffrischimpfung sei in Bezug auf die Immunantwort genauso gut oder sogar besser als eine "homologe", teilte die EMA am Dienstag mit. Dabei sei es insbesondere wenn die ersten beiden Spritzen

Berlin - Nach den Grünen fordert auch die Union die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen, und auf den Besuch offizieller Vertreter bei den Olympischen Spielen in China zu verzichten. "Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann

Frankfurt/Wien - Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann plädiert dafür, dass sich die EZB die Option einer Zinserhöhung vor dem Ende ihrer Nettoanleihekäufe offen hält. "Ich war immer dagegen, das Anleihekaufprogramm und die Zinserhöhung zu eng zu verknüpfen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Aus seiner Sicht "könnten die Zinsen schon

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) plant eine Neugestaltung der Euro-Banknoten. Bis 2024 soll es dazu eine endgültige Entscheidung geben, teilte die EZB am Montag mit. Auch die öffentliche Meinung soll für die Neugestaltung eingeholt werden. In einem ersten Schritt sollen sogenannte "Fokusgruppen" gebildet werden. Deren Aufgabe werde darin

Berlin - Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. "Unvermeidlich" sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der "Welt" (Freitagausgabe). Indem sich das Land weigere, Kavala

Brüssel - Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde

Luxemburg - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschied aus ihrem Amt als Ausnahme-Europäerin gewürdigt. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Merkels größtes Verdienst nach 16 Jahren im Amt: "Merkel hat Europa