EU

Brüssel - Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik. Dies "wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden und daher kontraproduktiv", schreibt die Brüsseler Behörde in einer wirtschaftlichen Lageanalyse über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Der Abbau der in der Pandemie stark gestiegenen Staatsschulden sei zwar eine "zentrale Herausforderung"

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich für Sanktionen im Flugverkehr mit Weißrussland ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. "Wir können uns das als EU nicht gefallen lassen", sagte Schmid dem ARD-Mittagsmagazin. Lukaschenko sei eher ein Unterstützer von internationalen Schleuserbanden, als ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Brüssel - Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen exportiert. In der EU hergestellte Impfstoffe seien in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt worden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mit. "Wir haben über Covax rund 87 Millionen Dosen

Luxemburg - Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der "Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte

Valletta - Die EU-Asylbehörde EASO hat vor einer verschärften Migrationslage an der Grenze zu Weißrussland gewarnt. "Die Situation in den Ländern an der belarussischen Grenze ist sehr ernst", sagte die Exekutivdirektorin des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie hob zudem hervor: "Die Lage mit

Berlin - Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Asylagentur EASO. Demnach bleibt

Luxemburg - Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. "Die Währungsunion braucht Fiskalregeln, das ist unbestritten", sagte Regling dem "Spiegel". "Aber sie müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden." Die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei

Brüssel - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), warnt die britische Regierung vor übertriebenen Forderungen im Streit um das Nordirland-Protokoll. "Die britische Regierung verfolgt offensichtlich die Strategie, dass eine besonders harte Linie zu nachträglichen Zugeständnissen der EU führt", sagte er der "Welt". Der bestehende Rechtsrahmen biete

Brüssel - Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen ("SLAPPs") zu erlassen. Dazu seien die Staaten sogar verpflichtet, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe "sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut den Hilfswillen der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan bekräftigt, aber auch Bedingungen gestellt. "Es muss vor allem sichergestellt sein, dass die Terrorismusbekämpfung erfolgreich ist", sagte Merkel nach einem Videogipfel der G20-Staaten zu Afghanistan. "Es darf von Afghanistan nicht wieder eine Gefahr für die

Luxemburg - Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg neue Fangquoten für die Ostsee auf den Weg gebracht. Deutschland habe den Quotenbeschlüssen für 2022 aber insgesamt nicht zustimmen können, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Grund sei, dass die Kommission unterschiedliche Maßstäbe an die Befischung der beiden Managementgebiete Ostsee und

Berlin - Migrationsexperte Gerald Knaus fordert einen "Neustart" des Türkei-EU-Deals über die Aufnahme von Flüchtlingen. "Vieles daran hat sehr gut funktioniert", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen hat die Situation von Millionen Syrern in beeindruckender Weise verbessert." Die EU habe in der Vereinbarung versprochen,

Paris - Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert gemeinsam weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa. Das berichten die "Welt" und die Partnerzeitungen der "Leading European Newspaper Alliance" (Lena) unter Berufung auf einen offenen Brief der Minister. Begründet wird der Vorstoß demnach mit dem Kampf

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist", sagte Holthoff-Pförtner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Wer wie

Vilnius - Die im Exil lebende Anführerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, hat Machthaber Alexander Lukaschenko für seinen Umgang mit Migranten an der EU-Grenze kritisiert. Lukaschenko führe einen "hybriden Krieg gegen den Westen", sagte sie der "Welt" in Vilnius. "Polen, Litauen und Lettland, die Außengrenzen der EU werden durch Cyberattacken,

Berlin - Der Aluminium-Industrie droht noch vor Weihnachten ein europaweiter Produktionsstopp. Ursache sind ausbleibende Lieferungen des wichtigsten Legierungsmetalls Magnesium aus der Volksrepublik China, die mit einem Weltmarktanteil von 87 Prozent faktisch über ein Monopol verfügt, berichtet die "Welt am Sonntag" in der aktuellen Ausgabe. In einem Brandbrief an die Bundesregierung

Brüssel - Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach will die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden. Noch im Oktober soll die Regierung in Budapest benachrichtigt werden. Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen

Brüssel - Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert nach systematischen Misshandlungen von Flüchtlingen durch staatliche Einheiten an der EU-Außengrenze Konsequenzen für die kroatische Regierung. Die Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze seien gewiss kein Einzelfall, sagte er dem "Spiegel". Der kroatische Innenminister sei verantwortlich für die Gewalt gegen Schutzsuchende. Dessen "Gerede von individuellem

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnt vor Panikmache angesichts der momentanen hohen Inflationsraten. "Einige Einflussfaktoren dürften bald wieder verschwinden, etwa die preistreibenden Effekte, die sich aus gestörten Lieferketten ergeben oder aus der Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in Deutschland", sagte sie dem "Spiegel". Auf diese Phänomene

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Mitglied

Brüssel - Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir werden das Urteil des polnischen

Wien - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in

Berlin - Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert. "Das sind unerträgliche Bilder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Aufnahmen eines Recherchenetzwerks zeigen, wie Migranten verprügelt und gewaltsam

Warschau - Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen

Berlin - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den europäischen Staats- und Regierungschefs Schwäche im Umgang mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen. Es sei bedauerlich, dass der EU-Gipfel in Slowenien sich des Themas nicht stärker angenommen habe, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Der Liberale spielte dabei auf eine