EU

Wien - In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagausgaben). "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Europasteuer-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Absage erteilt. "Ich sehe mit Sorge, dass Olaf Scholz über eine eigene Einnahmequelle für die EU redet", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Man sollte aber keine Steuern auf europäischer Ebene einführen, weil sich die Menschen an

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock begrüßt das neue EU-Bürgerforum, das an diesem Wochenende zum ersten Mal zusammenkommt. "Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger Europas die Chance, sich mit ihren Ideen für Europa einzubringen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie hoffe, dass von der

Riga - Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau", sagte Levits der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sollte Russland

Berlin - Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die EU aufgefordert, rasch klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. "Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Dies erfordert schnelles und konsequentes Handeln." Von der Leyen habe

Berlin - Die Grünen wollen sich für ein umfassendes europäisches Nachtzugnetz einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, welches mehrere Bundestagsabgeordnete um Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet haben und über das "Zeit-Online" berichtet. Demnach sollen künftig rund 40 internationale Linien "europaweit mehr als 200, perspektivisch bis zu 500 Großstädte, Mittelzentren und

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für eine Europäische Verteidigungsunion geworben. In den letzten Jahren habe man bereits begonnen, im Sicherheitsbereich europäische Strukturen aufzubauen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. In den letzten Wochen habe es zudem

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Beschleunigung der globalen Corona-Impfkampagne angemahnt. "Eine Pandemie ist kein Sprint, sondern ein Marathon", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Auch wenn man in der EU jeden Grund habe, selbstbewusst zu

Berlin - Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" schlägt der IT-Verband Bitkom Alarm. "Wir sind in einer wirtschaftlich riskanten Situation, weil die Problematik des Datentransfers auf die Unternehmen abgewälzt wird", sagte Verbandspräsident Achim Berg dem "Handelsblatt". Die Unternehmen seien gezwungen, bei jedem einzelnen Transfer zu prüfen, ob die Daten

Brüssel - Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken

Berlin - Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der

Brüssel - Die EU sucht den Schulterschluss mit Partnern wie den USA, um sich der wachsenden Macht Chinas entgegenzustemmen. "Demokratische Werte und Menschenrechte werden durch autoritäre Regime bedroht", heißt es in einem Entwurf der EU-Indopazifik-Strategie über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. In dem Strategiepapier warnt die EU vor einer "signifikanten

Brüssel - Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine Änderung der europäischen Fiskalregeln für "nicht erforderlich". Das geht aus einem Papier des Instituts für das Treffen der europäischen Finanzminister in Ljubljana hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen plädieren die Ökonomen demnach für einen "grünen Fiskalpakt" im Kampf gegen den Klimawandel.

Berlin - Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur Bewältigung der

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Erst vorige Woche hatte die

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber dringt auf die Schaffung europäischer Kräfte zur Cyberabwehr. "Wir erleben ständig Cyberangriffe auf digitale europäische Infrastruktur - privat wie öffentlich - in Europa. Das ist täglich stattfindender Krieg im Netz", sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Deswegen brauche man eigenständige europäische Kapazitäten. "Bei

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. "Wir können nicht halbinteressiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird.

Wien - Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus. "Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule", sagte der Christdemokrat der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung `mehr Kontrollen und härtere Strafen`. Und nicht, einfach

Berlin - Die Bundesregierung will den Druck auf Weißrussland erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Auswärtigen Amts. In den zuständigen EU-Gremien drängten deutsche Vertreter darauf, die bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland auf Personen und Organisationen zu erweitern, die an der Schleusung von Flüchtlingen und Migranten

Berlin - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), stellt die Fußball-WM in Katar infrage. Dass sich das Emirat so klar an die Seite der Taliban stelle, sei bedrückend, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin schon der Meinung, dass wir darüber eine Diskussion brauchen. Jeder, der

Berlin - Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei. Das sagte der im "Zukunftsteam" von Laschet für Sicherheitsfragen zuständige Terrorexperte Peter Neumann den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). "Wenn wir offene Grenzen haben, müssen wir da

Brüssel - Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft. "Eine linke Regierung würde die Spaltung in Europa vertiefen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Mittel- und Osteuropa würden gesellschaftliche

Brüssel - Die EU-Finanzminister sorgen sich um Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem. "Die systematische Unterbewertung klimabezogener Risiken auf den Kapitalmärkten kann direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Ergebnisse und die Finanzstabilität haben", heißt es in einem internen Diskussionspapier, aus dem das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) zitiert. Darüber wollen die Minister am Freitag

Warschau - Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Umfang des Nettoerwerbs von Vermögenswerten im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) senken. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Der EZB-Rat sei zu der Einschätzung gelangt, dass günstige Finanzierungsbedingungen auch dann aufrechterhalten werden können, wenn der Umfang gegenüber den beiden Vorquartalen "moderat