EU

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland - notfalls auch ohne Ungarn. "Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag Hunderte Millionen an Gazprom überweisen", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Er setzt große Hoffnungen in den

Den Haag - Die oberste europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer extremen Zunahme der Gewalt auf europäischen Straßen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle spricht der "Welt am Sonntag" von einem "Niveau an Gewalt auf den europäischen Straßen, wie wir es noch nie gesehen haben. Bislang kannten wir das nur aus Lateinamerika.

Brüssel - Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer warnen vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen. Das berichtet der "Spiegel". In einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten haben kürzlich vor allem Polen und Ungarn laut einem vertraulichen Protokoll Alarm geschlagen: Der Krieg in der Ukraine mache chemische und nukleare

Frankfurt/Köln - Die Pläne zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung sorgen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken für große Unruhe. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) Helmut Schleweis, und die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, warnen demnach vor einer Verunsicherung

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik", sagte Baum den Sendern RTL und ntv. Das hänge auch mit den Ämtern in der amtierenden Bundesregierung

Wiesbaden - Von den zuletzt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreisen sind in der EU am stärksten die Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. Die stärksten Erhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten im April Litauen (+22,1 Prozent), Bulgarien (+21,0 Prozent) und Lettland (+17,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch

München - Von einer starken deutschen Wirtschaft profitieren laut einer neuen Studie auch die anderen Volkswirtschaften in der Europäischen Union - und zwar enorm. So schafft die deutsche Nachfrage nach Importen aus seinen europäischen Nachbarländern dort 290 Milliarden Euro jährlich an Wertschöpfung und sichert 4,7 Millionen Arbeitsplätze, heißt es

Brüssel - Die Ukraine könnte auf ihrem angestrebten Weg in die Europäische Union schon in wenigen Wochen die nächste Hürde nehmen. Die Prüfung des Kandidatenstatus` werde "mehr oder minder Mitte Juni" abgeschlossen sein, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem "Heute-Journal" im ZDF. "Dieser Prozess guckt danach, wie

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass es zu einem europäischen Ölembargo gegen Russland kommen wird. "Ich bin optimistisch und überzeugt, dass ein Ölembargo kommen muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Jetzt müssen alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten." Auf die Frage, was man Ländern

Berlin/Davos - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU "innerhalb von wenigen Tagen" auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Eine solche Maßnahme führe aber "nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist", sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Heute-Journal" des ZDF. Bei der Verkündung des

Brüssel - Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine ein weiteres Jahr aussetzen. Die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 seien erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die "erhöhte Unsicherheit" und die

Berlin - Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union die Region zu einem Schwerpunkt ihrer außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bemühungen machen sollte. "Angesichts der zunehmenden Rolle Chinas in Nordafrika gab es für die EU nie einen besseren

Essen/Freiburg - Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde "durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht", schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)

Berlin - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos eine neue europäische Handelsagenda gefordert. Die Antwort auf die drängenden Probleme der "wachstumsorientierten Hyperglobalisierung" könne nicht sein, sich abzuschotten und der "der De-Globalisierung das Wort zu reden", schreibt der Vizekanzler gemeinsam mit der

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat sich für ein EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn ausgesprochen. Sie sehe nicht, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem geplanten Ölembargo zustimmen würde, "wenn er nicht sehr viel Geld bekommt", sagte Barley im Deutschlandfunk. "Alle wissen wo dieses Geld hingeht"

Essen - Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, kritisiert die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU, mit denen sie unabhängiger von russischem Öl und Gas werden will. "Absicht und Richtung stimmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Viele Dinge aus dem Paket könnten aber nur auf nationaler Ebene entschieden

Brüssel - Um die Europäische Union unabhängiger von Russlands Öl- und Gaslieferungen zu machen, müssten Staaten und private Investoren rund 800 Milliarden Euro mehr investieren als bislang geplant. Das geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) und des Branchendienstes Breakthrough Energy hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Paris - Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein "bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene", heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der "Spiegel" berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen

Berlin - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. "Wenn Gerhard Schröder nur einen Funken Anstand gehabt hätte, hätte er schon längst den Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung verurteilt und sich aus der männerfreundschaftlichen Umklammerung

Berlin - Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat, sei jetzt auch die Bundesregierung gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Bundeskanzler Olaf Scholz

Brüssel - Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen. Hintergrund ist die anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen. Mit der Zustimmung des Parlaments für die Sanktionen war allgemein gerechnet worden. Die Abgeordneten der

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer "Zeitenwende" gesprochen. "Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai. "Das ist

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche

Brüssel - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Auf der