EU

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz". Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht werden. Die

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat vor einem "Impfstoffkrieg" mit anderen Staaten gewarnt. Gerade die Probleme mit Astrazeneca seien sehr groß, sagte Beer am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann." Da müsse man "mit harten Bandagen kämpfen". Ein "Impfstoffkrieg" dürfe

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert den europäischen Umgang mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca. "Es ist schon absurd: Europa dürstet nach Impfstoff, und in Italien liegen 30 Millionen Dosen im Lager", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An andere impfstoffproduzierende Länder werden knapp zehn Millionen Dosen im Monat exportiert -

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt zur Abfederung der Coronakrise Direktüberweisungen für in der Coronakrise geschädigte EU-Bürger vor. Man könne jedem europäischen Bürger, der nachweislich hart von der Krise getroffen worden sei, 5.000 Euro auszahlen, sagte Südekum dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Anlass für den Vorschlag ist die Kritik

Brüssel - Die EU-Kommission will Obdachlosigkeit stärker bekämpfen und gesteht Fehler in der bisherigen Strategie ein. "Wir haben das Ausmaß des Problems lange unterschätzt", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit "Zeit-Online". Obdachlosigkeit sei kein lokales Phänomen mehr, sie sei zu einem europäischen Problem geworden. "Wir müssen eine europäische Antwort darauf finden." Dafür

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Rettungsfonds noch einmal für das Instrument geworben. Dieser Aufbaufonds sei ein "einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Videogipfel. Es sei aber ein "unabdingbarer Beitrag" dazu,

Brüssel - Vor der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den EU-Eigenmittelbeschluss hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an die Abgeordneten appelliert, den Beschluss zu ratifizieren. "Es ist im ureigenen Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Ratifizierungsprozess schnell abgeschlossen wird", sagte Hahn der "Welt". Die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten ist nötig, damit die

Brüssel - Die EU-Kommission verschärft die Export-Kontrollen für Corona-Impfstoffe. Künftig seien die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen zu berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Künftig soll demnach nicht nur geprüft werden, wie sich eine geplante Ausfuhr auf die Erfüllung der Abnahmegarantie der EU

Berlin - Österreich warnt wegen der derzeit laufenden Impfstoffverteilung vor einer Spaltung Europas und beharrt trotz des Widerstands aus Deutschland weiterhin auf einer Korrektur. "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten

Washington - Der deutsche Uiguren-Forscher Adrian Zenz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Volksrepublik mit den Strafmaßnahmen gegen Europa einen strategischen Fehler begeht. Er glaube nicht, dass das Europa-Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China im kommenden Jahr ratifizieren werde, sagte der Wissenschaftler der "Welt" (Mittwochausgabe). Zenz

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. "Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie sei "Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre". In einem Antrag

Brüssel - Das EU-Parlament droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage für den Fall, dass sie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen weiter untätig bleibt. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang setzen, heißt es im Entwurf einer entsprechenden Parlamentsresolution, über

Berlin - Nach der Entscheidung der chinesischen Regierung, mehrere EU-Abgeordnete und europäische Organisationen mit Einreisesperren zu belegen, fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine entschlossene Antwort der Europäer. "Wenn die EU, die mit eher symbolischen Sanktionen wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in China begonnen hat, nun zurückschreckt und nicht ihrerseits hart reagiert,

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber China aufgerufen. "Die Bundesregierung muss brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität

Berlin - Die europäische Wirtschaft hat vor verfehlten Milliardenausgaben beim europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gewarnt. Bei den nationalen Programmen für den Fonds müsse in vielen Mitgliedstaaten nachgearbeitet werden, sagte der Generaldirektor des Wirtschafts-Spitzenverbands Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Nach unserer Analyse sind viele Mitgliedstaaten noch weit weg von

Warschau - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingsströme nach Europa. "Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor

Brüssel - Der von chinesischen Sanktionen betroffene Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat das Vorgehen Pekings als "genauso frech wie lächerlich" bezeichnet. "Die Führung will hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrücken, sondern durch Einschüchterung auch die Europäer daran hindern will", sagte Bütikofer dem "Mannheimer Morgen"

Freiburg - Das Centrum für Europäische Politik warnt vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). "Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Umverteilungsrisiko in sich tragen", sagte der Chef der Freiburger Denkfabrik, Lüder Gerken dem "Handelsblatt". Wettbewerber im

Peking - Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Auch

Darmstadt - Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in der EU

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich", sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal für einen

Karlsruhe - In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen

Brüssel - Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Übereinstimmenden Medienberichten

Brüssel - Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den