Bundestag gibt grünes Licht für EU-Schuldenaufnahme

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz".

Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht werden. Die EU-Kommission wird in dem Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Diese sind an Projekte gekoppelt - sie sollen für Auszahlungen über Programme und als Darlehen an die Mitgliedsstaaten ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen vergeben werden.

Die Rückzahlung soll aus dem EU-Haushalt erfolgen und bis 2058 abgeschlossen werden. Aufnahme und Auszahlung der Mittel können aber erst beginnen, wenn alle Mitgliedsstaaten den Beschluss ratifiziert haben. Dies haben bisher etwa die Hälfte der Länder getan. In Deutschland könnte das Projekt auch nach dem Bundestagsbeschluss noch scheitern: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden erwartet.