EU

Berlin - Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield") für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU

Brüssel - Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer im Herbst 2020 aufs Tempo drücken wollten. Das Magazin "Business Insider" berichtet über interne Schreiben, deren Echtheit die EMA bestätigt haben soll und die

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Sie habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch des

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. "Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt", schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den

Berlin - Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen. "Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu

London - Der frühere britische Premier Tony Blair ist überzeugt, dass die EU-Staaten ohne den Brexit mit den Corona-Impfungen schneller vorangekommen wären. "Mit den Briten in der EU wäre die Impfbeschaffung in der Hand der Nationalstaaten geblieben. Es war immer unvernünftig, das anders zu handhaben", sagte Blair der "Welt". "In

Brüssel - Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr Männer als Frauen bei ihnen verdienen. Sobald die Lücke mehr als 5 Prozent beträgt, sollen sie gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern konkrete Schritte erarbeiten, um das zu ändern, wie

Berlin - Die USA wollen offenbar künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Demnach möchte Washington im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitmachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa ("Military Mobility") dient, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe

Berlin - Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. "Die Sanktionen der EU reichen nicht aus, in Wahrheit haben sie überhaupt keine Wirkung. Es sind kosmetische Sanktionen, wir haben seit sechs Monaten in meinem Land eine massive Repression", sagte Pawel Latushka,

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem gemeinsamen europäischen Trauerakt für die Corona-Toten. "Europa trauert gemeinsam um die Corona-Opfer - das wäre ein starkes Signal für die europäische Wertegemeinschaft", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Zusammenhalt in der

Berlin - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat mehr Tempo beim Impfen gefordert, damit der geplante EU-Impfpass überhaupt zur Anwendung kommen könne. "Natürlich gewinnt diese Lösung erst dann an Relevanz, wenn eine relevante Impfquote erzielt ist und alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, dies auch tun können", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen gemeinsamen europäischen Trauer-Akt für die Corona-Toten gefordert. "Über eine halbe Million EU-Bürgerinnen und -Bürger haben mittlerweile in Verbindung mit einer Corona-Infektion ihr Leben verloren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir der Verstorbenen auch

Berlin - Koalitionsfraktionen und Opposition im Bundestag dämpfen mit Blick auf das von den EU-Regierungschefs vereinbarte europäische Impfzertifikat die Erwartungen. Sie begrüße zwar die Einführung eines EU-weiten Impfpasses für die Immunisierung gegen das Coronavirus, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der "Welt" (Samstagausgabe). "Aber ein europäisches Impfzertifikat ist

Brüssel - Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich - weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission dem "Spiegel". Er weist die

Brüssel - Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung. "Vor allem für Pendler, Dienst- oder Urlaubsreisen kann das Zertifikat Erleichterungen bringen. Wir brauchen umgehend eine Klärung der Details", sagte Weber der "Rheinischen Post"

Amsterdam - Die Europäische Arzeimittel-Agentur (EMA) empfiehlt nun auch die Gabe des Antikörper-Wirkstoffs Casirivimab bei Covid-19-Patienten mit leichteren Verlaufsformen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden könne, unter anderem wenn ein Patient keinen Sauerstoff benötigt. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die EMA am Freitag.

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidentin sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen. Das geht aus einem Papier der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Donnerstag hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In einem "vorläufigen Ergebnis-Protokoll"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt.

Berlin - Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion einzusetzen. "Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Leadership in der internationalen Gesundheits- und Handelspolitik beweisen", sagte Habeck dem "Spiegel". Wenn die Impfstoffproduktion nicht weltweit hochgefahren werde, sei

Wien - Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. "Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen." Der neue Vorstoß

Brüssel - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere

Berlin - Internationale Ökonomen üben Kritik an der europäischen Rettungspolitik. So hält US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die Hilfsprogramme nicht für ausreichend: "Allein was die Dimension des Wiederaufbaufonds angeht, liegt Europa weit hinter den USA zurück. Das reicht bei Weitem nicht", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt". Das werde sich auch in den Wachstumszahlen

Berlin - Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne ein wichtiger Schritt gelingen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel". Der SPD-Vorsitzende kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. "Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit

Berlin - Österreich fordert die EU-Staaten bei der Entwicklung eines europaweit akzeptierten Impfnachweises zu einem raschen Handeln auf. "Mobilität ist der Schlüssel, um die Wirtschaft nach Eindämmung der Pandemie wieder anzukurbeln. Wir setzen uns daher für EU-weit anerkannte Impfzertifikate ein, um gleiche Reisestandards zu schaffen und Mobilität wieder zu erleichtern"