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Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht", fügte sie hinzu. Zuvor

Straßburg - EU-Ratspräsident Charles Michel hält Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig. Maßnahmen in Bezug auf Öl und sogar Gas seien "früher oder später" erforderlich, sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Man werde Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund der Gräueltaten in der Ukraine weiter

Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. "Bei Ungarn, da haben wir uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem Straßburger Europaparlament mit. Von der Leyen sagte, sie habe

Brüssel - Die Europäische Union will offenbar alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichteten am Dienstagmittag mehrere Medien übereinstimmend. Laut Bloomberg ist die Maßnahme eine direkte Reaktion auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Verbot von Kohle-Importen soll demnach zu einem Maßnahmenpaket hinzugefügt werden, welches darauf abzielt, bestehende Maßnahmen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. In Kiew ist demnach ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Im

Wiesbaden - Im Jahr 2021 sind in Deutschland rund sechs Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren sogenannte Offliner gewesen - sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht rund 3,8 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Am größten war der

Brüssel - Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem "Spiegel". "Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die Demokratie in

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Im Moment mache man sich "so schnell es geht" unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle.

Kiew - In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal". Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender "Bild". Die "Monstrosität dieser Taten" sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. "Das sind schwerste Verbrechen

Valletta - Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die "Welt" berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. "Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister

Berlin - Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf Berichte aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für

Brüssel - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei "schockiert" über die Bilder von "Gräueltaten", die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die EU unterstütze

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Anlass ist, dass die Europäische Union bei der Verteilung weiter auf eine freiwillige Aufnahme setzt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Enttäuschend ist die vage Verabredung der europäischen Innenminister zur Frage der

Brüssel - Neue EU-Regeln, die Unternehmen verpflichten, reparierbare Produkte herzustellen, könnten die Firmen stärker belasten als bisher erwartet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Analyse der Beratungsfirma Oliver Wyman. Eine geplante Ausweitung der Ökodesign-Vorgaben sowie das Recht auf Reparatur für Verbraucher würden die Lebensdauer

Berlin - Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland fordern vor dem Treffen der EU-Medienminister am Montag, weitere russische Fernsehsender auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung. Demnach kritisieren die Balten, dass

Luxemburg - In der Eurozone ist die Inflation auf ein Allzeithoch gestiegen. Eurostat meldete am Freitag eine Teuerung von 7,5 Prozent im März - mehr als jemals zuvor, seit des den Euro gibt, nach 5,9 Prozent im Februar. Am Vortag hatte das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Inflationsrate

Paris - Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müssenaufpassen, dass man die Inflation nicht weiter anheize. Einen zweiten EU-"Wiederaufbaufonds"

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt angesichts der stark steigenden Inflation eine entschiedene Reaktion der EZB. "Die explodierenden Kosten dürfen nicht zur Armutsfalle für unsere Mittelschicht werden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Bekämpfung der Inflation ist eine zentrale Aufgabe. Deshalb muss die Europäische Zentralbank endlich handeln und

Berlin - Nach der Veröffentlichung einer Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erfreut, will aber noch mehr. "Die EU-Kommission will den Weg für weitere Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte freimachen. Das ist ein richtiger Schritt", sagte Geschäftsführerin Antje von Broock am Mittwoch.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Destabilisierung in Deutschland, sollte es einen Stopp russischer Energieimporte geben. "Es ist zweifelhaft, dass ein Embargo unmittelbare Auswirkungen auf den Kriegsverlauf hat und dem Ziel dient, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Rheinischen Post". Demgegenüber hätte ein

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. Es gebe