Reform Europawahlrecht, ein sozialliberaler Kommentar: Wenn Millionen Stimmen nicht mehr zählen sollen - ein Anschlag auf die Demokratie!
Wann immer es um Wahlen geht, müssen von Parteien sogenannte Sperrklauseln überschritten werden. Nur wenn man eine Sperrklausel, bei der Bundestagswahl 5 Prozent überschreitet, zieht man mit Sitzen in das Parlament auch ein. Über den Sinn und Unsinn solcher Sperrklauseln kann man streiten. Sicherlich verhindert man durch die Nutzung von
