Wann immer es um Wahlen geht, müssen von Parteien sogenannte Sperrklauseln überschritten werden. Nur wenn man eine Sperrklausel, bei der Bundestagswahl 5 Prozent überschreitet, zieht man mit Sitzen in das Parlament auch ein. Über den Sinn und Unsinn solcher Sperrklauseln kann man streiten. Sicherlich verhindert man durch die Nutzung von Sperrklauseln, damit es zu einer Zersplitterung von einem Parlament kommen kann. Würde es eine Sperrklausel nicht geben, so könnten gut und gerne, 10 oder 15 Parteien in einem Parlament wie dem Landtag oder dem Bundestag vertreten sein. Und ohne jeden Zweifel wäre der demokratische Prozess aufwendiger. Auf der anderen Seite, sorgen Sperrklauseln immer wieder dafür, damit Millionen von abgegebenen Stimmen wertlos sind. Wertlos, weil die betreffenden Parteien die Sperrklausel nicht überschreiten.

Mehrfach für verfassungswidrig erklärt

Eine Sperrklausel, die immer wieder für Ärger sorgt, ist die der Europawahl. Eine 5 Prozent Sperrklausel wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund waren Wahleinsprüche gegen die Europawahl 2009. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Sperrklausel eine Wahlungleichheit. Eine geänderte Sperrklausel-Regelung in Höhe von 3 Prozent in 2014, wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine zwei Prozent Sperrklausel zu beschließen, sollte es keine Regelung durch das Europaparlament geben. Doch genau hier zeichnet sich jetzt eine Regelung zwischen den Fraktionen im Europaparlament ab. Nach dieser Regelung soll mit der Europawahl 2024 eine 3.5 Prozent Sperrklausel gelten. Diese Regelung ist nur ein Teil einer Reform vom Europawahlrecht. Weitere Neuerungen sollen transnationale Listen und eine Geschlechterquote für Wahllisten sein. Eine Abstimmung im Europaparlament steht noch aus, wenngleich eine Mehrheit durch die Vereinbarung gewährleistet ist. Und letztlich müssen noch die Regierungen im Europarat und die Länderparlamente zustimmen.

Millionen Stimmen haben keinen Wert mehr

Sollte diese Regelung mit der Reform vom Europawahlrecht tatsächlich kommen, wird das gravierende Folgen haben. Mit der neuen Regelung und basierend auf dem letzten Wahlergebnis, hätten zahlreiche Parteien keine Chance  auf einen Sitz mehr. Angefangen von der Piratenpartei, über die Familienpartei, Volt, Tierschutzpartei oder aber auch die ÖDP. Rund 3.1 Millionen Stimmen, die zuletzt für die genannten Parteien, für Sitze im Europaparlament sorgten, hätten zukünftig keinen Wert mehr. Verloren gehen diese Sitze natürlich nicht, vielmehr profitieren Parteien wie CDU, Grüne, SPD oder FDP davon.

Sonntagsreden vs. Realität

Gerade beim Thema Sperrklausel kann man immer wieder sehen, wie es Parteien mit der Demokratie halten. In vielen Sonntagsreden wird immer wieder die niedrige Wahlbeteiligung bei Wahlen bemängelt. Ob Landtagswahlen, Bundestagswahlen oder die Europawahl, viele Menschen gehen nicht zur Wahl. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Doch ein nicht unwesentlicher Grund wird auch sein, dass die Menschen keinen Sinn darin sehen. Und in der Tat, warum sollte ein Wähler der eine Kleinpartei wie die Piratenpartei oder ÖDP wählen möchte, noch zur Wahl gehen? Insbesondere wenn man genau weiß, aufgrund der Sperrklausel wird die gewünschte Partei keine Chance haben. Letztlich greift die Sperrklausel damit in den Wählerwillen ein. Und das Argument der Zersplitterung vom Parlament ist nur vorgeschoben. Sicherlich werden die Prozesse aufwendiger, doch das ist kein Argument für eine Sperrklausel. In einer Demokratie muss um Meinungen auch gestritten werden, was leider nahezu alle Parteien im Parlament verlernt haben. Hier sorgt die Fraktionsdisziplin weitgehend dafür, dass die eigentlich frei gewählten Abgeordneten, der Partei- und Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen folgen.

Mehr Demokratie und nicht weniger!

Aus sozialliberaler Sicht würde der grundsätzliche Wegfall der Sperrklausel und das bei allen Wahlen, für mehr Demokratie sorgen. Und damit vielleicht auch für mehr Wahlbeteiligung und Interesse der Bevölkerung an der Politik. Dass die Fraktionen im Europaparlament jetzt eine solche Reform vornehmen möchten, ist unverständlich. Den gerade die Europawahlen leiden unter einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Europaparlament fremd und weit weg. Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger durch irgendwelche Sperrklauseln im Wahlrecht.

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