Geheimdienste

Karlsruhe - Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gehen davon aus, dass Hacker der GRU sich im April 2017 Zugang zu mehreren Dienstrechnern im Joint Airpower Competence

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der "Bild": "Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln.

Berlin/Moskau - Die russische Regierung bestreitet nun, dass sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf ihrem Territorium aufhält. Laut eines "Spiegel"-Berichts überstellte die russische Botschaft in Berlin kürzlich ein entsprechendes Schreiben an den Bundesnachrichtendienst. Demnach habe Moskau Hinweise, dass Marsalek mindestens seit Januar 2022 in Kasachstan stecke. Deutsche

Berlin - Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. "Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales Element ist hierbei die Aufklärung elektronischer Kommunikation durch technisch versierte ausländische Nachrichtendienste", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der "Welt". "Das BfV sensibilisiert fortlaufend und auch

Berlin - Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die "Welt". Das Kölner Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und demnach die gesamte Partei beobachten

Berlin - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf, berichtet der RBB. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie

Berlin/Kiew - Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der "Russian Imperial League" und der Gruppe "Rusich" "wenigstens zwei Gruppen

London/Mariupol - Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes befinden sich noch immer viele Ukrainer auf dem heftig in den letzten Wochen umkämpften Fabrikgelände Azovstal in Mariupol. Wahrscheinlich hätten sich bis zu 1.700 ukrainische Soldaten ergeben, heißt es im Lagebericht vom Freitag. "Sobald Russland Mariupol gesichert hat, werden sie wahrscheinlich

Köln - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus weiterhin als stärkste Bedrohung für die Gesellschaft. "Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, aber auch die Demokratie ist nach wie vor der Rechtsextremismus", sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Dieser werde in allen

London - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russlands Donbass-Offensive an Schwung verloren. Sie sei deutlich hinter den Zeitplan zurückgefallen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Trotz kleiner anfänglicher Fortschritte sei es russischen Truppen im vergangenen Monat nicht gelungen, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen. Gleichzeitig gebe es ein konstant hohes Maß

Berlin - Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die "Welt am Sonntag". "Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 Millionen Menschen

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. "Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des

Berlin - Im Wirecard-Skandal hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gemacht. Der BND habe in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem russischen Nachrichtendienst FSB über die Auslieferung des gesuchten Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek gestanden, sagte er dem Magazin "Cicero". Der Auslandsgeheimdienst habe dabei angeblich in näherem

London/Kiew/Moskau - Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Thomas Haldenwang der "Welt

Washington/Kiew - Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert. Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder

Kiew - Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und

London/Kiew - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine weiter die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums. Russland habe es nicht geschafft, die ukrainische Luftwaffe effektiv zu zerstören oder die Luftverteidigung zu unterdrücken, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Russische Kräfte seien somit im Luftraum weiter gefährdet. Die

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei "ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte", schrieb Buschmann bei Twitter. Das gelte gerade auch im digitalen Raum. "Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht präzise und gleichzeitig grundrechtsschonende Befugnisse." Die Entscheidung

Karlsruhe - Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung

London/Kiew/Moskau - Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt. Russlands

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine in der vergangenen Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie im Donbass abgewehrt. Obwohl Russland einige territoriale Gewinne erzielt habe, sei der ukrainische Widerstand auf allen Achsen stark gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Den russischen Streitkräften

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands. Die

Bonn - Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die in der Ampel-Koalition umstrittenen Hackbacks als Mittel zur Abwehr von Cyberangriffen ausgesprochen - damit würden Behörden bei Hackerangriffen selbst in die Computersysteme der Angreifer eindringen. Im Falle eines Angriffs etwa auf die