Geheimdienste

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Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland...

Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall

Berlin - Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine mögliche Hochstufung...

Verfassungsschutz nimmt "Querdenken"-Bewegung ins Visier

Berlin - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage", sagt er dem "Spiegel". Er kündigt an, dass die "Querdenken"-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte. "Wir schauen uns sehr...

Verfassungsschutz schützt Forschungsunternehmen vor Cyberangriffen

Berlin - Der Verfassungsschutz schirmt seit vergangenem Mai alle deutschen Unternehmen vor Cyberangriffen ab, die im Zuge der Pandemiebekämpfung forschen. Sie seien in allgemeiner Form zu Cyberattacken durch ausländische Nachrichtendienste "sensibilisiert" worden, teilte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Über Cyberangriffe hinaus seien "verstärkte Aktivitäten...

Zahl der Corona-Neuinfektionen genauso hoch wie letzten Montag

Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen scheint die Zahl der Corona-Neuinfektionen so gut wie nicht mehr zu steigen. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden am Montag bis 20 Uhr 16.400 Neuinfektionen registriert, am letzten Montag waren es 16.313. Damit beträgt das Plus...

Thüringer Verfassungsschutzchef hält "Querdenken" für extremistisch

Erfurt - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen...