Geheimdienste

Brüssel - Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wolle Dwornikow, "höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Ostersonntag mit. Zudem wolle Russland seine eigene regionale Dominanz behaupten. Russlands operativer Schwerpunkt war zuletzt auf

Berlin - Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag"

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. "In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Neben der Unterwanderung der

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, geht davon aus, dass Russland angesichts seines Angriffskriegs in der Ukraine die Spionage in Deutschland verstärkt. "In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionageaktivitäten", sagte Schindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schon länger

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Abgeordnete und Ministerien ausdrücklich vor russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet", heißt es in einem aktuellen Schreiben des BfV an die obersten Bundesbehörden

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen. Laut eines Berichts des "Spiegels" hat der Auslandsgeheimdienst Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen Morde an Zivilisten in Butscha besprochen wurden. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in

Köln - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten gelobt. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich", sagte Haldenwang dem "Spiegel". "Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen", ergänzte der Chef des

Berlin - Die Bundesregierung erwägt offenbar eine "signifikant hohe Zahl" von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. G. war demnach Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus dem Dokument. Demnach gibt es glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Schleuser sich gezielt gefälschte ukrainische Dokumente verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben

Warschau - Polen will 45 russische Diplomaten ausweisen. Hintergrund seien Spionagevorwürfe, teilte Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man handle mit "voller Konsequenz und Entschlossenheit", um ein "Netz russischer Geheimdienste" in Polen zu zerschlagen. Den 45 Personen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel diplomatischer

Berlin - Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine "erhebliche" Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. Unterschiedliche Narrative würden mit dem Ziel veröffentlicht, das Vorgehen der russischen Regierung zu legitimieren. Verbreitet werden sie dem Innenministerium zufolge von russischen Staatsmedien,

Berlin - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der "Welt": "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat

Berlin - Der russische Militärgeheimdienst GRU späht aktuell offenbar mögliche Angriffsziele in Deutschland aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit ernst zu nehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, die im Kriegsfall von Spezialkräften der russischen Armee attackiert

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff

Berlin - Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. "Bei allen Rechtswendungen der letzten fünf Jahre hat sich der härtere Flügel der Partei durchgesetzt", sagte Möllers dem "Spiegel". "Zumindest Teile der AfD zielen eindeutig auf eine Systemveränderung." Der

Berlin - Das Berliner Kammergericht macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitverantwortlich für den Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin im Jahr 2019. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung gegen den Attentäter Vadim K. hervor, über die der "Spiegel" berichte. Darin zitiert der 2. Strafsenat über mehrere Seiten Aussagen Putins

Berlin - Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein. "Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte

Berlin - Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD und Grünen wurde das Parlamentarische Kontrollgremium bislang nicht neu gewählt, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mitglieder aus der vergangenen Wahlperiode kontrollieren damit aktuell Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte

Berlin/München - Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Mitarbeiter des Konsulats in München wurde laut eines Berichts des "Spiegel" zur "unerwünschten Person" erklärt. Der Mann soll nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen sein - tatsächlich sei

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China auf deutsche Unternehmen. Dem Amt lägen "Erkenntnisse über eine anhaltende Cyberspionagekampagne durch die Cyberangriffsgruppierung APT 27 vor", heißt es in einem Rundschreiben des Verfassungsschutzes, über das der "Spiegel" berichtet. Hinter dem Kürzel APT 27 verbirgt

Berlin - Nutzer des Messengerdienstes Telegram sind teilweise ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. "Im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Akteure verschiedener Phänomenbereiche, die Telegram für ihre interne oder externe Kommunikation nutzen", erklärte die Kölner Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Montagausgabe). Telegram spiele für Rechtsextremisten mittlerweile eine

Berlin - Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl